Hasselfeldt vs. Seehofer

Jetzt hat die CSU ihren eigenen Steuerstreit

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich von dem gegen die Koalitionspartner wütenden Seehofer: Sie sehe keinen Grund, sich groß zu beschweren.

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Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich im schwarz-gelben Streit um Steuerentlastungen gegen Parteichef Horst Seehofer gestellt.

Zwar könne man die Vorstellung der Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) genau einen Tag vor dem Koalitions-Spitzentreffen am vergangenen Freitag kritisieren, sagte Hasselfeldt. "Nachdem das inhaltlich sich aber voll gedeckt hat mit dem, was in der Koalition schon vereinbart wurde, sah ich persönlich keinen Grund, groß zu remonstrieren."

"Seehofer sollte das Kriegsbeil begraben"

Unter Remonstrieren versteht man im Beamtenrecht unter anderem eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte den CSU-Chef zum Friedensschluss auf. "Horst Seehofer sollte das Kriegsbeil mit uns begraben." Die eigentlichen Gegner seien doch SPD und Grüne, die Steuererleichterungen für Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen verweigern wollten.

"Der Familienstreit in der Union darf nicht dazu führen, dass die Einigkeit in der Sache verdeckt wird." CDU, CSU und FDP seien sich einig, dass die "kalte Progression" bekämpft werden müsse.

Seehofer hatte sich vergangene Woche schwer verärgert über die Vorstellung der Steuerpläne Schäubles und Röslers einen Tag vor einem Spitzentreffen der Koalition am Freitag geäußert und am Montag nochmals öffentlich nachgelegt. Dem Kanzleramt warf er vor, mit seiner Vorgehensweise das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern kalkuliert und unnötig schwer belastet zu haben. Schäuble und Rösler beharren jedoch auf ihren Vorstellungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihnen den Rücken.

Nach Angaben aus Münchner CSU-Kreisen war Seehofer von Kanzleramtschef Ronald Pofalla über die Einigung zwischen Schäuble und Rösler informiert worden. Der CSU-Chef habe dabei den Zeitplan und das Vorhaben, die Entlastung unter Einbeziehung des Bundesrats zu erreichen, "glasklar" abgelehnt. Seehofer will zwar auch eine Entlastung, hält es aber für so gut wie unmöglich, eine Zustimmung der SPD im Bundesrat zu erreichen.

Hasselfeldt betonte nun, der von Schäuble und Rösler präsentierte Vorschlag zum Abbau der kalten Progression decke sich mit dem, was die Koalitionsfraktionen im Sommer vereinbart hätten. Damals sei auch beschlossen worden, dass im Herbst im Lichte der Wachstumsprognose und der Entwicklung der Steuereinnahmen noch vor der Verabschiedung des Haushalts ein entsprechender Kabinettsentwurf vorgelegt werden solle. "Auch damals war schon ersichtlich, dass das im Bundesrat nicht so einfach sein wird."

Sie habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen über die kalte Progression eine Lösung gefunden werden könne, sagte Hasselfeldt. Nachdem Seehofer sein Veto gegen das Schäuble-Rösler-Modell eingelegt hatte, soll nun bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November in einer Arbeitsgruppe eine Einigung gefunden werden.

Bei der kalten Progression werden Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung von der Steuer größtenteils wieder aufgezehrt. Rösler und Schäuble hatten die mit ihrem Konzept erreichbare Entlastungssumme auf sechs bis sieben Milliarden Euro beziffert.