EU-Schuldengipfel

Juncker verlangt Sofort-Sparmaßnahmen von Italien

Vor Beginn des EU-Gipfels steht vor allem Italien im Zentrum der Kritik. Jean-Claude Juncker forderte sofortige Maßnahmen. Der künftige EZB-Chef Mario Draghi nannte die Situation dramatisch. Aber auch Portugal und Griechenland geben Anlass zu neuer Sorge.

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Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel von Italien sofort mehr Anstrengungen für Sparmaßnahmen verlangt. „Unsere italienischen Freunde wissen sehr genau, dass wir davon ausgehen müssen, dass uns heute Abend mitgeteilt wird, dass es erhebliche, auch strukturell angelegte, Konsolidierungsbemühungen Italiens geben wird“, sagte er am Mittwoch in Brüssel. „Das ist ein Muss.“ Gleichzeitig forderte er die Gipfelteilnehmer zu „belastbaren Entschlüssen“ auf, auch wenn nicht jedes Detail ausformuliert werden könne.

„Wenn ich nicht zuversichtlich wäre, würde ich längst nicht mehr kommen. Wenn ich völlig beruhigt wäre, wäre ich nicht schon hier“, ergänzte Juncker, der deutlich früher als alle anderen Teilnehmer eintraf. „Wir nähern uns der Wahrheit“, fügte er hinzu. Über die Verhandlungen mit den Banken über einen größeren Schuldenschnitt für Griechenland sagte er, er wolle sie erst kommentieren, „wenn sie vorbei sind“. Sie dauerten aber noch an. Darum müsse man sich im Laufe des Tages kümmern.

Draghi: Situation "dramatisch“

Auch der scheidende italienische Notenbankchef und künftige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB,) Mario Draghi, ermahnte Italien zum schnellen Handeln in der Schuldenkrise. „Ich beende mein Mandat in einer Situation, die dramatisch und konfus ist auf nationaler, internationaler, politischer und wirtschaftlicher Ebene“, erklärte Draghi, der ab November der EZB vorsteht.

Angesichts des Risikos einer deutlichen Konjunkturabkühlung in der Euro-Zone, müsse Italien handeln. Der Brief an Brüssel mit den Reformplänen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi sei ein wichtiger Schritt, sagte Draghi. „Jetzt ist jedoch geboten, die Reformpläne in die Tat umzusetzen – rapide und konkret.“

Berlusconi war beim EU-Gipfel am Wochenende vom Euro-Duo Merkel-Sarkozy in die Ecke gestellt worden. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident hatten ihm unmissverständlich klar gemacht, dass er zum Rettungsschirm-Gipfel klare Perspektiven zu Wachstum und Sanierung des Landes vorlegen müsse. Berlusconi hatte sich am Dienstagabend in letzter Minute mit seinem kippelnden Koalitionspartner Lega Nord auf Maßnahmen geeinigt.

Schuldensünder Portugal schließt Umschuldung aus

Die Regierung des finanziell angeschlagenen Euro-Landes Portugal hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Umschuldung ausgeschlossen. Eine solche Maßnahme, wie sie zurzeit für Griechenland im Gespräch ist, könne „auf keinen Fall als eine machbare Alternative betrachtet werden“, sagte Finanzminister Vítor Gaspar am Mittwoch in Lissabon.

Bei einer Anhörung vor der Parlamentskommission für Haushalt und Finanzen bezeichnete Gaspar eine mögliche Umschuldung als „Illusion“ und „Fata Morgana“, die zu einer „Unterbrechung der Finanzierung“ des Landes führen würde.

Linksgerichtete Kommissionsmitglieder warfen Gaspar nach Angaben der Nachrichtenagentur Lusa vor, eine Umschuldung für Portugal hinauszuzögern und das Land dadurch erst recht auf den griechischen Pfad zu führen.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent.

IWF will stärkeren Schuldenschnitt für Griechenland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dow Jones einen Schuldenschnitt für Griechenland von 60 Prozent für nicht ausreichend. Ein mit den Verhandlungen vertrauter Offizieller eines EU-Landes sagte der Agentur: „Der IWF denkt, dass ein Forderungsverzicht von 60 Prozent nicht genug ist – sie wollen mehr.“ Der IWF wolle einen Schnitt von 65 Prozent oder mehr.

Mit Blick auf private Gläubiger wollte diese Person einen Forderungsverzicht von 70 bis 75 Prozent nicht ausschließen. Die Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank hatte in ihrem Papier zur Schuldentragfähigkeit am Wochenende Szenarien mit 50 und 60 Prozent durchgerechnet.

Das Institute of International Finance (IIF) hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag für eine höhere Beteiligung des privaten Sektors an einer Minderung der griechischen Schuldenlast gemacht. Wie die Interessenvertretung der Banken mitteilte, handelt es sich dabei um den Vorschlag eines Schulden-Umtausches. Weitere Details nannte das IIF nicht.