Völkermord

Ruanda fordert Prozess gegen Präsidentenwitwe

Als Reaktion auf die Ablehnung des Auslieferungsgesuches der ruandischen Präsidentenwitwe Agathe Habyarimana fordert Runanda nun einen Völkermord-Prozess gegen diese. Die heute 69-Jährige soll den Völkermord von 1994 mit mehr als 800.000 Toten mitgeplant haben.

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Ruanda fordert einen Völkermord-Prozess gegen die ruandische Präsidentenwitwe Agathe Habyarimana in Frankreich. Damit reagierte das zentralafrikanische Land auf die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs durch Paris. „Wir erwarten, dass unsere französischen Kollegen weitere Optionen prüfen, darunter einen Völkermordprozess in Frankreich“, sagte der ruandische Generalstaatsanwalt Martin Ngoga der ruandischen Regierungszeitung „New Times“.

Ruandas Regierung wirft Agathe Habyarimana vor, den Völkermord von 1994 mit mehr als 800.000 Toten mitgeplant zu haben. Die 69-jährige, die in Frankreich lebt, weist alle Vorwürfe zurück. Präsident Juvenal Habyarimana war am 6. April 1994 ums Leben gekommen, als sein Flugzeug im Landeanflug auf Kigali beschossen wurde. Die Täter sind bis heute unbekannt. Unmittelbar darauf hatte der Völkermord an der Tutsi-Minderheit und moderaten Hutu begonnen.

Präsident Habyarimana, ein Hutu, hatte zuvor einen Vermittlungskurs mit den Tutsi eingeschlagen und war dafür bei Hutu-Extremisten in die Kritik geraten. Menschenrechtler werfen seiner Frau Agathe vor, den Anschlag auf ihren Mann selbst veranlasst zu haben, um einen Vorwand für den Völkermord zu schaffen.

Ein Pariser Berufungsgericht hatte die Auslieferung Habyarimanas am Mittwoch abgelehnt. Sie war im März vergangenen Jahres bei Paris festgenommen und später unter Auflagen freigelassen worden. Ihr Anwalt sagte, das Urteil werde auch Auswirkungen auf andere noch schwebende Verfahren haben.

Ngoga nannte die Entscheidung der französischen Richter enttäuschend, aber nicht überraschend. Ruanda werde sich weiter dafür einsetzen, dass Habyarimana der Prozess gemacht werde. Französische Gerichte hatten im Mai einen Asylantrag Habyarimanas abgewiesen.

Voraussetzung für eine Auslieferung ist nach französischem Recht, dass die Angeklagten ein faires Gerichtsverfahren zu erwarten haben. Kritiker werfen Frankreichs Regierung indes vor, Habyarimana schützen zu wollen, um von der Verwicklung des eigenen Militärs in den Völkermord abzulenken.

Die Witwe war nach dem Tod ihres Mannes vom französischen Militär nach Frankreich ausgeflogen worden, wo sie seitdem geduldet wurde. Ihren Antrag auf politisches Asyl lehnte Paris aber ab. Präsident Nicolas Sarkozy hatte seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame bei einem Besuch in Kigali zugesagt, in Frankreich lebende Völkermord-Verdächtige zur Verantwortung zu ziehen.

Nach UN-Angaben waren von April bis Juli 1994 bis zu 800.000 Menschen von Angehörigen der Hutu-Volksgruppe systematisch umgebracht worden. Zu dieser Zeit waren französische Truppen in Ruanda stationiert. Ruanda hatte Frankreich unter anderem vorgeworfen, die Hutu-Milizen mit ausgebildet zu haben, die später systematisch Angehörige der Tutsi-Volksgruppe und gemäßigte Hutus ermordeten.