Russland

Medwedjew feuert kritischen Finanzminister

Der erste Minister verlässt die Putin-Regierung: Finanzminister Kudrin hatte den geplanten Ämterwechsel zwischen Putin und Medwedjew für 2012 indirekt kritisiert und den Präsidenten direkt angegriffen. Nach elf Jahren muss er nun seinen Posten räumen.

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Nach einem scharfen Haushaltsstreit hat Kremlchef Dmitri Medwedew den russischen Finanzminister Alexej Kudrin nach elf Amtsjahren entlassen. „Der Präsident hat den Ukas über die Freistellung des Vizeregierungschefs und Finanzministers unterzeichnet", sagte Medwedews Sprecherin Natalia Timakowa am Montag nach Angaben russischer Agenturen. Regierungschef Wladimir Putin habe zuvor die Entlassung beantragt, sagte Timakowa. Kudrin hatte Medwedew unter anderem eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Präsident hatte dem international renommierten Ressortchef daraufhin den Rücktritt nahegelegt.

Kudrin sagte in einer ersten Reaktion, er habe selbst seinen Rücktritt erklärt. Dem widersprach der Kreml. „Der Finanzminister hat keine Erklärung eingereicht. Der Präsident hat die Verordnung entsprechend der geltenden Vorschrift auf Vorschlag des Regierungschefs unterschrieben", betonte Timakowa. Den Spannungen war die Ankündigung von Ministerpräsident Putin vorausgegangen, bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erneut zu kandidieren. Medwedew soll im Gegenzug seinen Posten als Regierungschef übernehmen.

Kudrin ist der erste Minister, der die seit 2008 amtierende Putin-Regierung verlassen muss. Er war im Mai 2000 ernannt worden - auf Erlass des damals neu gewählten Kremlchefs Putin.