Euro-Debatte

Merkel rüffelt bei Günther Jauch Berlins FDP

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Griechenland-Debatte beunruhigt Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in der Debatte um eine Insolvenz Griechenlands und eine stärkere Beteiligung der Banken vor unkontrollierbaren Folgen. Es sei sicher notwendig, mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einen Mechanismus zu schaffen, mit dem man auch Insolvenzen von Staaten in der Euro-Zone bewältigen könne - nur dürfe man nicht vorher die Spielregeln ändern.

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Angela Merkel warb am Sonntag bei dem Millionenpublikum der ARD-Talkshow „Günther Jauch" für ihre Euro-Politik. Sie lobte die Bundes-FDP - und rüffelte deren Berliner Landesverband. Dass der bei der Abgeordnetenhaus-Wahl abgestraft wurde, sei gut.

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability Facility) geht Kanzlerin Angela Merkel von einer einfachen eigenen Mehrheit ihrer Koalition aus. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit der Sitze - erachtet sie nicht für nötig. „Wir sind bei einem ganz normalen Gesetz, und da braucht die Regierung eine Mehrheit“, sagte sie am Sonntagabend in der Talkshow „Günther Jauch“ – und dass sie „sehr zuversichtlich“ sei, „dass das auch diesmal gelingt“.

Das Werben für den Euro in der Talkshow schloss positive Bewertungen der Regierungskoalition ein. Vor dem Hintergrund der anstehenden Abstimmung sagte Merkel: „Ich bin überzeugt, dass unsere Gemeinsamkeiten mit der FDP größer sind, als sie mit den Sozialdemokraten waren.“

Merkel, die die Euro-Abstimmung am Donnerstag nicht mit einer Vertrauensfrage verbinden will, warb eindringlich für die geplanten Maßnahmen zur Erweiterung des EFSF-Fonds. „Wir machen das ja für uns (...), weil die Stabilität unserer Währung sonst insgesamt in Gefahr wäre.“

"Gut, dass Berliner FDP abgestraft wurde"

Zugleich forderte sie - wohl auch mit Blick auf die koalitionsinternen Skeptiker - eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro-Zone. Für Fälle, in denen Staaten sich nicht an die Stabilitätsverpflichtungen halten, brauche es für die Zukunft „ein Durchgriffsrecht“. „Wer sich nicht daran hält, der muss dazu gezwungen werden.“ Notfalls müssten Staaten einen Teil der Souveränität abgeben. „Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land verklagen kann.“

Zugleich nahm die CDU-Chefin die FDP-Führung gegen den Vorwurf in Schutz, europa-kritisch zu sein. Man müsse unterscheiden zwischen dem Berliner Landesverband und der Bundesspitze der Liberalen. „Das ist nicht der Kurs der Bundes-FDP. Die weiß, was mit Europa passiert.“ Deshalb sei es aber gut, dass der Kurs der Berliner FDP abgestraft worden sei. Zu kritisieren sei aber der Ton in der Koalition.

Man könne manchmal Zeit kaufen, um etwas in Ordnung bringen, sagte sie mit Blick auf die milliardenschweren Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten. „Wir kaufen diese Zeit für andere Länder“, sagte sie mit Bezug auf die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal. Es bleibe aber auch im Falle Griechenlands dabei, dass Hilfe nur geleistet werde, wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wirklich zu dem Schluss komme, dass alle nötigen Reformen umgesetzt würden und das Land wirklich die Möglichkeit habe, seine Schulden zurückzuzahlen. „Die müssen für uns sagen: Schaffen die das oder schaffen die das nicht. Wenn nicht, müssten wir nachdenken.“ Aber dafür gebe es bei Griechenland derzeit keine Indizien.

Kanzlerin warnt vor Vertrauensverlust

„Was wir nicht machen dürfen, ist mitten auf dem Weg das Vertrauen aller Anleger zu zerstören“, sagte Merkel in der ARD-Sendung. Sonst würden Investoren denken, dass die Europäer nach einem Schuldenschnitt für Griechenland diesen auch in Spanien, Belgien oder einem anderen Land vornehmen könnten. „Dann legt kein Mensch mehr sein Geld irgendwo in Europa an“, warnte die Bundeskanzlerin.

Ökonomen stehe es frei, andere Vorschläge zu machen, die sie auch prüfe. Aber ihre Verantwortung als Kanzlerin sei trotz aller Ratschläge, so vorzugehen, „dass der Schaden am Ende nicht größer ist als vorher“. Ausdrücklich verwies Merkel auf die Folgewirkungen der Lehman-Brothers-Pleite in den USA. Deshalb müsse sie selbst eine Politik verfolgen, die nur Schritt für Schritt vorgehen könne.

Für die EFSF-Reform warb die Kanzlerin auch mit dem Hinweis, dies sei eine Voraussetzung für die später einzuführende Möglichkeit, unrettbar verschuldete Staaten in die Insolvenz gehen zu lassen.

Mittel des Rettungsfonds sollen ausgeweitet werden

Die vorgesehene Erweiterung des Rettungsschirms EFSF scheint aber ohnehin nicht mehr auszureichen. Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington wurden am Wochenende Forderungen laut, die Mittel des Rettungsfonds über einen Kredithebel drastisch auszuweiten - etwa mit Hilfe einer Refinanzierung über die Europäische Zentralbank (EZB).

Nach dem IWF warnt zudem auch die Brüsseler EU-Kommission eindringlich vor einer neuen Bankenkrise in Europa. Der zuständige EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Die derzeitige Krise ist eine ernsthafte Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und Schwächen im Bankenbereich. Wir können das eine nicht ohne das andere lösen.» Nötig sei «eine stärkere Rekapitalisierung der Banken, um das Risiko einer Kreditklemme zu reduzieren und damit eine weitere Eintrübung der Konjunktur, wie sich gerade in Europa und in den USA zeigt, zu verhindern“.

( dpa/Reuters/dino )

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