Schengen-Abkommen

EU will bei Grenzkontrollen mitentscheiden

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Martin Lutz

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Die Europäische Union will das Entscheidungsrecht der Länder bei Grenzkontrollen beschneiden. In Zukunft sollen Mitgliedsstaaten Kontrollen ankündigen, genehmigen lassen und maximal für fünf Tage durchführen dürfen.

Deutschland wehrt sich vehement dagegen, dass die EU künftig über Grenzkontrollen im Schengen-Raum entscheiden soll. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström stellte am Freitag in Brüssel Pläne vor, wonach die Mitgliedsstaaten bei unvorhergesehenen Ereignissen in der Regel nur noch für maximal fünf Tage solche Kontrollen wieder einführen dürfen. Damit reagierte sie auf den Streit über die Politik Italiens, Einwanderern aus Nordafrika Visa auszustellen. Frankreich hatte daraufhin im Frühjahr an der Grenze zu Italien Kontrollstellen eingerichtet, um einen Zustrom zu verhindern. Im Sommer fuhr auch Dänemark seine Zollkontrollen hoch, um die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.

Mitentscheidung abgelehnt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein Mitentscheidungsrecht der EU-Kommission aus Gründen der inneren Sicherheit ab. „Die Mitgliedsstaaten wissen selbst am besten, welche Maßnahmen im Einzelfall für ihre innere Sicherheit notwendig sind. Die innere Sicherheit ist Kernbestandteil nationaler Kompetenz und Souveränität. Sie muss für Brüssel eine rote Linie sein und auch bleiben“, sagte Herrmann Morgenpost Online. Wenn ein Staat die Entscheidung über die Sicherheit aus der Hand gebe, verliere er damit einen Teil seiner Souveränität: Das sei in Deutschland schon verfassungsrechtlich unzulässig, wie das Verfassungsgericht mehrfach klargestellt habe. Herrmann unterstrich: „Wir sind nicht bereit, die Sicherheit den Eurokraten zu überlassen. Das ist auch ein weiteres Beispiel dafür, warum der Ruf nach Vereinigten Staaten von Europa fehl am Platz ist.“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte Morgenpost Online: „Das Ansinnen der EU-Kommission ist ein Angriff auf einen Kernbereich der Mitgliedsstaaten. Über temporäre Grenzkontrollen zu befinden ist nicht Sache von Bürokraten aus Brüssel, sondern eine souveräne Entscheidungsmöglichkeit Deutschlands. Das muss auch so bleiben.“ Schünemann, der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU, bezeichnete das Instrument der temporären Grenzkontrollen als „Ultima Ratio“. „Allerdings steht den nationalen Sicherheitsbehörden damit im Zweifelsfall ein wirksames Mittel zur Verfügung, um erhebliche Gefahren für die Bürger abwehren zu können“, sagte Schünemann. So könnten im Vorfeld von Großveranstaltungen potenzielle Gewalttäter schon bei ihrer Einreise identifiziert werden: „Diese sicherheitspolitische Steuerungsmöglichkeit muss allein in der Hand der Nationalstaaten bleiben.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich ablehnend geäußert, so wie auch seine Amtskollegen aus Frankreich und Spanien. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), zeigte sich hingegen offen für die neue Regelung. Für die Liberalen sei die Reisefreiheit ein hohes Gut, daher müsse mit nationalen Vorbehalten vorsichtig umgegangen werden, sagte Hoyer. Wenn ein ernster Grund für Kontrollen vorliege, werde sich die EU-Kommission nicht verweigern. Sie werde aber widerstehen, „wenn man das Gefühl hat, hier gibt es eine populistische Situation in einem Land, der man nachgeben will“.

Aussetzung von Schengen

Die Entscheidung über eine Aussetzung des Schengen-Vertrags, der den Bürgern Freizügigkeit bei Reisen gewährt, müsse künftig auf EU-Ebene beschlossen werden, erklärte Cecilia Malmström. Nach den Plänen der liberalen Schwedin, die bereits in der kommenden Woche den EU-Innenministern vorgelegt werden sollen, müssen Schengen-Länder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen künftig bei der Brüsseler Kommission beantragen und dies begründen. Auf Antrag der Kommission entscheiden dann die Mitgliedsstaaten mehrheitlich. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Länder einseitig das Schengen-Abkommen aussetzen. Laut dem Vorschlag sollen bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Terroranschlag oder Naturkatastrophen Grenzkontrollen über fünf Tage hinaus möglich sein, wenn die EU-Kommission dem zustimmt. Diese wiederum muss binnen 14 Tagen ihre Entscheidung von einem Ausschuss von Fachleuten der Mitgliedsstaaten bestätigen lassen.

Normalerweise sollen die Grenzkontrollen auf höchstens 30 Tage beschränkt bleiben. In Ausnahmefällen kann sie das Gremium auf bis zu sechs Monate verlängern. Es soll auch entscheiden, wenn EU-Staaten bei Großereignissen wie Sportwettkämpfen Kontrollen vorübergehend anordnen möchten. Diese können außerdem beantragt werden, wenn eine massive Einwanderungswelle droht oder ein Land des Schengen-Systems nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen wirksam zu überwachen.