"Partei im Sinkflug"

Wowereit warnt Grüne vor Koalitionsforderungen

Rot-Grün ist in Berlin eine rechnerische Option. Doch Klaus Wowereit ist offenbar nicht bereit, dafür allzu viele Kompromisse zu machen. So warnt er die Partei vor Maximalforderungen, schließlich würden sie gerade massiv an Stimmen verlieren.

Foto: REUTERS

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit die Grünen davor gewarnt, eine mögliche rot-grüne Koalition an Bedingungen zu knüpfen. Für eine Partei, die sich „im Sinkflug“ befinde, ist es nach Darstellung Wowereits „dumm, Maximalforderungen zu stellen“. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann zeigte sich über die Äußerungen verwundert.

Wowereit reagierte damit am Freitag im RBB-Sender Radio Eins darauf, dass die Grünen den Verzicht auf die Verlängerung der Autobahn A 100 zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht haben. Bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sehen die Demoskopen die SPD klar vor CDU und Grünen. Rechnerisch möglich wären Rot-Grün und Rot-Schwarz.

SPD lenkt von eigener Schwäche ab

In der letzten Umfrage vor der Wahl vom Donnerstag „erreicht die SPD kaum ihr Wahlergebnis von 2006“, entgegnete Ratzmann. Die Grünen lägen dagegen immer noch fast fünf Prozentpunkte über ihrem Resultat von vor fünf Jahren. Laut Institut Info GmbH erreichte die SPD in der Umfrage 31 Prozent (2006: 30,8 Prozent). Die Grünen, die im Herbst 2010 noch bei 30 Prozent gesehen wurden, kamen auf 18 Prozent (2006: 13,1 Prozent).

„Die SPD schafft keine Zuwächse, das ist die Wahrheit“, betonte Ratzmann. 2010 habe sie in Nordrhein-Westfalen die Zuwächse der Grünen gebraucht, um regieren zu können. Wie dort versuche die SPD auch in Berlin, „von ihrer eigenen Schwäche abzulenken“.

Grüne sind eingeknickt

Wowereit verwies auf die Bundesländer Hamburg und Bremen, wo die Grünen der Elbvertiefung zugestimmt, Autobahnen gebaut und Kraftwerke genehmigt hätten. Man könne die Messlatte hoch legen, wenn man eine Koalition nicht wolle, sagte Wowereit.

Für ihn sei die A 100 wichtig, aber Gegenstand von Verhandlungen, betonte Wowereit. Generell gehe es ihm um die Haltung der Grünen zu Infrastrukturprojekten. Eine Stadt sei nicht zu regieren, wenn man eine „Käseglocke“ über sie stülpe und Vorhaben wegen Baulärms oder steigender Kosten blockiere.

Wirtschaftsförderung auf Prüfstand

Unterdessen wollen die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt grundlegend umgestalten. Wie „Der Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet, haben Spitzenkandidatin Renate Künast und Ratzmann ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das Hilfen für Gründer und Innovationsförderung in den Vordergrund stellt.

Die Zahl der Ansprechpartner in der Verwaltung soll den Angaben zufolge reduziert werden. Ferner sei ein neuer Risikofonds bei der Investitionsbank Berlin geplant. Ratzmann, der als möglicher Wirtschaftssenator unter Rot-Grün gehandelt wird, beziffere das Volumen auf 50 Millionen Euro. Nach seiner Darstellung müssen Doppelstrukturen vermieden werden. Wirtschaftsförderung dürfe kein Dschungel sein.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen