Schadenersatz

Eltern klagen gegen NPD wegen Wahlwerbespot

Zwölf Eltern wollen gegen die rechtsextreme NPD klagen. Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte Spitzenkandidat Pastörs Kinder für Wahlwerbung filmen lassen.

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Der Wahlkampf der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat ein juristisches Nachspiel: Zwölf Eltern aus Ferdinandshof lassen von einer Schweriner Anwaltskanzlei Schadenersatzansprüche gegen die Partei prüfen, wie die „Schweriner Volkszeitung“ vorab berichtete.

Sie sehen demnach durch die Wahlwerbung des NPD-Spitzenkandidaten Udo Pastörs die Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder, konkret deren Recht am eigenen Bild, verletzt. Pastörs hatte dem Bericht zufolge vor der Landtagswahl eine neunte Klasse der Regionalen Schule in Ferdinandshof auf offener Straße agitiert und sich dabei filmen lassen.

„Die Zustimmung des Lehrers und der Schüler lag explizit nicht vor“, sagte die Abteilungsleiterin im Bildungsministerium, Gabriele Brick, dem Blatt.

Der 17-minütige Mitschnitt war dem Bericht zufolge mehrere Tage auf der Internetseite der NPD zu sehen, bevor er auf Betreiben von Rechtsanwälten entfernt werden musste.

Pastörs wurde 2010 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bei einer NPD-Versammlung in Saarbrücken hatte er den Begriff "Judenrepublik" benutzt un im Zusammenhang mit Türken den Begriff "Samenbomben" verwendet.