RAF-Terrorist

Klar verweigert im Buback-Prozess die Aussage

Es war ein weiterer Schlag ins Gesicht von Michael Buback, dem Sohn des ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback: Im Prozess gegen die RAF-Terroristin Verena Becker verweigerte der als Zeuge geladene Christian Klar die Aussage.

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Im Prozess gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker verweigerte Klar die Aussage. Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback zeigte sich darüber enttäuscht.

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Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat im Prozess gegen seine einstige Genossin Verena Becker trotz eines emotionalen Appells von Nebenkläger Michael Buback die Aussage verweigert. Klar berief sich in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Donnerstag laut einem Gerichtssprecher auf sein Aussageverweigerungsrecht. Er gab demnach lediglich sein Alter und als Beruf Kraftfahrer an. Becker muss sich in Stuttgart wegen Mittäterschaft bei dem RAF-Anschlag verantworten, bei dem am 7. April 1977 in Karlsruhe Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Begleiter getötet wurden.

Der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, zeigte sich enttäuscht. Da Klar bereits wegen des Attentats verurteilt wurde, habe er kein Verständnis dafür, dass der frühere Terrorist die Aussage verweigern dürfe, sagte Buback. „Das deckt sich nicht mit meinem Rechtsempfinden.“ Klar blieb aber bei seinem stereotyp vorgetragenen Satz: „Ich mach' keine Angaben.“

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Klar ein umfassendes Recht zur Aussageverweigerung über die Taten der RAF im Jahr 1977 habe, weil er ansonsten Gefahr laufe, sich selbst zu belasten.

Auch der Vorsitzende Richter Hermann Wieland appellierte eindringlich an den 59-Jährigen, zur Aufklärung des Attentats beizutragen. Er bezog sich auf ein Fernsehinterview, in dem Klar auch über seine Eltern gesprochen hatte: „Wenn heute Ihre Eltern hier ständen, so wie Sie sie geschildert hatten, dann würden sie sagen: Christian Klar, sprich!“

Zwanzig Minuten lang redete Wieland dem Ex-Terroristen ins Gewissen - erfolglos. Lediglich zu seinen persönlichen Verhältnissen musste er sich äußern. Demnach arbeitet er als Kraftfahrer. Ob er damit seinen Lebensunterhalt verdiene, fragte Wieland. „Ja, es muss reichen“, sagte Klar.

Frühere RAF-Terroristen verweigerten ebenfalls die Aussage

In dem Prozess hatten bereits zuvor mehrere frühere RAF-Terroristen die Aussage verweigert. Christian Klar war 1985 unter anderem wegen der Morde an Buback, dem Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer verurteilt worden. Er kam im Dezember 2008 nach 26 Jahren Haft wieder auf freien Fuß.

Der früheren RAF-Terroristin Becker wird in dem Stuttgarter Prozess vorgeworfen, maßgeblich an Planung und Vorbereitung des Buback-Attentats beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Anschlag im Jahr 1977 waren die Schüsse vom Beifahrersitz eines Motorrads abgegeben worden. Das Motorrad mit zwei vermummten RAF-Terroristen hatte neben Bubacks Dienstwagen gestoppt, als dieser in Karlsruhe vor einer Ampel hielt. Wer die tödlichen Schüsse abfeuerte, ist bis heute unklar.

Der gebürtige Freiburger Christian Klar trat 1976 der Roten Armee Fraktion (RAF) bei und wurde zu einem der führenden Köpfe der „zweiten RAF-Generation“. Klar war an drei Attentaten beteiligt, die die Republik im „Deutschen Herbst“ 1977 erschütterten. Er wurde jeweils als „Mittäter“ beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern, am Bankier Jürgen Ponto und am Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer sowie dessen vier Begleitern verurteilt.

Besondere Schwere der Schuld

Festgenommen wurde er am 16. November 1982, als er sich einem Waffendepot der RAF näherte. Im April 1985 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Klar wegen neunfachen Mordes und elf Mordversuchen zunächst fünf Mal lebenslänglich plus weitere 15 Jahre. 1992 erhielt er ein weiteres „lebenslänglich“. Diesmal wegen eines Bankraubes in Zürich im Jahr 1979, bei dem eine Frau erschossen wurde. Im Februar 1998 setzte das Oberlandesgericht Klars Mindestverbüßungsdauer auf 26 Jahre fest – wegen der besonderen Schwere der Schuld.

2003 legte Christian Klar beim damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau ein Gnadengesuch ein, ohne das dieser jedoch darüber entschied. Raus Nachfolger Horst Köhler beschloss im Mai 2007, „von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen“. Am 19. Dezember 2008 wurde Klar im Alter von 56 Jahren nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen.

Um seine Freilassung nach Verbüßung der Strafe gab es heftige Diskussionen. Weder hatte Klar Reue gezeigt noch sich von früheren Taten distanziert. Auch zur Aufklärung der RAF-Verbrechen trug nicht bei. Ein ihm wenig später angebotenes unbezahltes Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble lehnte Klar aus Sorge vor weiterem Medienrummel, der ihm und dem Berliner Ensemble schaden könnte, ab.