Claudia Roth

Wowereits Kanzler-Dementi "ist windelweich"

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, setzt in Berlin auf ein Bündnis mit der SPD. Mit Morgenpost Online sprach sie Claudia über Wahlkampfpannen und Kanzler-Pläne des Regierenden Bürgermeisters.

Foto: picture alliance / ZB / picture alliance / ZB/dpa-Zentralbild

Morgenpost Online: Leidet man als Parteichefin mit, wenn die Grünen vor der eigenen Haustür so einen Pleiten-, Pech- und Pannenwahlkampf hinlegen?

Claudia Roth: Ach herrje, das ist doch jetzt Unsinn. Renate Künast und die Grünen präsentieren Konzepte für diese Stadt, und sie kämpfen für ein lebenswertes Berlin für alle. Wowereit und die SPD zeigen nur noch das Gesicht des Kandidaten. Und warum sollte ich als Parteichefin leiden, bei einem so kräftigen Stimmenzuwachs, den uns selbst die zurückhaltendsten Umfragen voraussagen? Und wie Sie wissen, entscheiden sich noch sehr viele Berlinerinnen und Berliner erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Da ist also noch ordentlich Musik drin. Deswegen kämpfen wir um jede einzelne Stimme.

Morgenpost Online: Eigentlich war geplant, im Rathaus die Macht zu übernehmen. Waren Sie auch überrascht, als Renate Künast im Fernsehen plötzlich verkündete, keine Koalition mit der CDU anzustreben?

Claudia Roth: Renate Künast hat rechtzeitig vor der Wahl die nötige Klarheit geschaffen, und davon werden die Grünen profitieren. Es ist bei uns nicht üblich, jedes Bündnis einzugehen, das rechnerisch möglich wäre. Was zählt, sind die Inhalte. Es gibt mit der SPD viel mehr Gemeinsamkeiten. Und Berlin tickt sowieso nicht schwarz-grün.

Morgenpost Online: Gemessen daran hat sich Frau Künast ein Bündnis mit der CDU aber ziemlich lange offengehalten.

Claudia Roth: Wer in so übler Manier auf Law and Order setzt wie die CDU in diesem Wahlkampf, darf nicht erwarten, dass die Grünen nachher mit ihm ein Bündnis machen. Es war richtig und klug, dass Renate Künast dieses Signal rechtzeitig vor der Wahl gesetzt hat und den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl ehrlich sagt, was sie nach der Wahl macht.

Morgenpost Online: Klar ist aber: Selbst im Fall von Zugewinnen geht Frau Künast als Verliererin vom Platz, weil sie es nicht geschafft hat, Wowereit vom Thron zu stürzen.

Claudia Roth: Es war sehr mutig und ehrlich von Renate Künast, von Anfang an klar zu sagen, was sie tun wird. Das unterscheidet sie von Klaus Wowereit, der aus seinen Zukunftsplänen ein Geheimnis macht.

Morgenpost Online: Ist Renate Künast politisch beschädigt, wenn sie nach der Wahl in die Bundestagsfraktion zurückkehrt?

Claudia Roth: Nein. Denn sie hat all das immer offen auf den Tisch gelegt. Von ihrer Ehrlichkeit könnte sich Klaus Wowereit eine Scheibe abschneiden. Er ist doch derjenige, der sich partout nicht dazu äußert, mit wem er Politik machen will und ob er überhaupt für eine ganze Legislaturperiode zur Verfügung steht.

Morgenpost Online: Sie spielen auf die Debatte um die Kanzlerkandidatur an.

Claudia Roth: Es ist verdächtig, dass der Bürgermeister klare Ansagen vermeidet, ob er in die Bundespolitik wechseln will. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihm die Kanzlerkandidatur ja bereits nahegelegt. Seine Dementis waren dermaßen windelweich, dass man weiß: Wenn Wowereit die Chance bekommt, dann macht er die Kanzlerkandidatur und vergisst Berlin ganz schnell. Dazu passen auch Wowereits Plakate, die mit politischer Kommunikation nichts zu tun haben. Ich hätte mir in diesem Wahlkampf eigentlich eine Kontroverse darum gewünscht, in welche Richtung sich die Stadt entwickeln muss.

Morgenpost Online: Sollte Ihre Partei am Sonntag überraschend doch noch knapp vor der CDU landen und Grün-Schwarz rechnerisch wieder möglich sein, erwarten Sie dann, dass Frau Künast ihr Wort hält?

Claudia Roth: Das war ja eine ganz klare Ansage. Grün-Schwarz kommt nicht, da braucht die CDU sich gar nichts vorzumachen.

Morgenpost Online: Der FDP droht in Berlin die nächste Wahlniederlage. Tun die Liberalen Ihnen leid?

Claudia Roth: Wenn ich mir anschaue, was aus der FDP geworden ist, dann habe ich kein Mitleid. Es gab mal eine FDP, die hatte Persönlichkeiten wie Hildegard Hamm-Brücher, das waren Vorbilder für mich. Die Liberalen von heute sind programmatisch verkümmert und suchen verzweifelt einen Kurs. Wenn diese Partei glaubt, sie kann jetzt mit antieuropäischem Populismus Stimmen sammeln, dann ist es die FDP, die nicht mehr zu retten ist. Und mit Verlaub, das hat dann auch kein Mitleid verdient.

Morgenpost Online: Glauben Sie, dass die Koalition noch bis 2013 hält?

Claudia Roth: Die Frage, ob und wie lange diese Koalition noch hält, beschäftigt mich weniger als die große Sorge, was diese Bundesregierung gegenwärtig in Europa und auf den Finanzmärkten anrichtet. In einer sehr ernsten Situation stellt sich Vizekanzler Rösler offen gegen die Bundeskanzlerin und gießt weiter Öl ins Feuer und verschärft damit die Krise. Unsere Partner in den europäischen Hauptstädten fragen sich zu Recht besorgt, was hier in Berlin eigentlich los ist und ob Bundeskanzlerin Merkel noch das Heft in der Hand hat. Eine Bundesregierung, deren Krisenmanagement die Situation verschärft, statt für Stabilität und Vertrauen zu sorgen, wird langsam aber sicher zu einem größeren Risiko für den Euro als die Situation in Griechenland.

Morgenpost Online: Vielleicht sollte die CDU im Bund lieber mit den Grünen regieren. Angela Merkel hat den Atomstreit ja beendet.

Claudia Roth: CDU und Grüne trennt immer noch viel. Wir wollen die Regierung Merkel so schnell wie möglich komplett ablösen und nicht im Amt halten, dafür gibt es seit Monaten satte Mehrheiten in den Umfragen für die Grünen und die SPD. Das ist schon ein klares Signal für den Bund.

Morgenpost Online: FDP-Generalsekretär Christian Lindner attestiert den Grünen in Prenzlauer Berg eine Blockwartmentalität – an ihnen sei gar nichts liberal.

Claudia Roth: Solche Sätze fallen auf den zurück, der sie sagt. Offenbar hatte Herr Lindner wegen der vorausgesagten drei Prozent in Berlin eine üble Panikattacke. Er sollte überhaupt vorsichtig sein mit Kritik am Prenzlauer Berg, da fühle ich mich als Schwäbin auch persönlich angegriffen (lacht).

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen