Glückssspiel-Reform

Schleswig-Holstein – Eldorado für Online-Zocker

Im Alleingang öffnet sich Schleswig-Holstein dem milliardenschweren Online-Markt für private Sportwetten. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP das liberalste Glücksspielrecht der Republik. Im Norden können ab 2012 in unbegrenzter Zahl private Anbieter von Sportwetten Lizenzen beantragen.

Schleswig-Holstein öffnet sich im Alleingang dem milliardenschweren Online-Markt für private Sportwetten. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP das liberalste Glücksspielrecht der Republik. Im Norden können ab 2012 in unbegrenzter Zahl private Anbieter von Sportwetten Lizenzen beantragen. Auch Internetspiele wie Online-Poker und Online-Casinospiele sind möglich.

Damit geht das schleswig-holsteinische Gesetz wesentlich weiter, als es die übrigen Bundesländer in einem Staatsvertrag beabsichtigen. Am staatlichen Lotto-Monopol hält das Land zwar fest. Der Vertrieb wird aber auch für private Anbieter geöffnet.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wies Kritik am Alleingang zurück. „Die anderen 15 Bundesländer haben einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt, der derart offenkundig verfassungs- und europarechtswidrig war, dass Schleswig-Holstein gar nicht anders konnte, als eine Alternative zu entwickeln.“

Zustimmung bei privaten Wettanbietern

Bei privaten Wettanbietern stieß die Verabschiedung des Gesetzes auf Zustimmung. Der Direktor des Online-Wettanbieters bwin, Jörg Wacker, forderte die übrigen Länder auf, „sich bei Ihren Beratungen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag an dem Modell von Schleswig-Holstein zu orientieren“. Lizenzen im Norden wollen neben bwin auch der Betreiber der nach Unternehmensangaben weltweit größten Online-Sportwettenbörse, Betfair, und die Finanzholding JAXX SE für deren Tochtergesellschaften beantragen.

Während auch vom Deutschen Lottoverband Zustimmung kam, nahm der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) „die Kommerzialisierung des Glücksspiels mit großer Sorge zur Kenntnis“, wie der Präsident von LOTTO Bayern, Erwin Horak, sagte. Es bestehe die Absicht, gewerbliche Spielevermittler in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Diese sollten Spieleinsätze in anderen Bundesländern abschöpfen und nach Schleswig-Holstein lenken.

Übrige Länder arbeiten an neuem Staatsvertrag

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf Schleswig-Holstein vor, ohne Not die Linie der Bundesländer verlassen und die gebotene Zurückhaltung beim Glücksspiel aufgegeben zu haben. Hintergrund für das Glücksspiel-Solo ist der Ende des Jahres auslaufende Staatsvertrag. Die Pläne der übrigen 15 Länder für sieben zeitlich befristete bundesweite Lizenzen stießen auf Kritik der EU. Geplant ist eine gesonderte Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zur normalen Umsatzsteuer.

Das klamme Schleswig-Holstein hofft auf mögliche Steuermehreinnahmen von etwa 60 Millionen Euro. CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp sprach vom „wahrscheinlich modernsten Glücksspielgesetz Europas“. Kubicki sagte, „wir liberalisieren nichts, sondern schaffen Regeln in einem bislang unkontrollierten Markt“.

Die Landtags-Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold sprach von einem „Affront gegenüber den anderen Bundesländern“. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Regierung vor, das Land zu isolieren. „Es gab keine Bewegung auf ihr Modell zu und es wird sie auch nicht geben.“

Innenminister Klaus Schlie (CDU) hielt dagegen, „die anderen Länder müssen aber auch bei einem rechtskonformen Weg mitmachen“. Schleswig-Holstein ließ aber eine Tür für eine bundesweite Lösung offen. Konzessionen auf der Grundlage des neuen Glücksspielgesetzes sollen erst ab März 2012 gelten. Ende Oktober wird es weitere Gespräche dazu auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck geben.