Euro-Krise

Rösler äußert sich zu italienischem Sparpaket

FDP-Chef Philipp Rösler hat sich von Italiens Wirtschaftsminister davon überzeugen lassen, dass die Bewertung der italienischen Staatsschulden ungerecht sei. Das von Berlusconi durchgebrachte Sparpaket findet er "seriös und fundiert".

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Angriff der Märkte auf Italien als einen „Angriff auf die Eurozone insgesamt“ bezeichnet. Die Bewertung der italienischen Staatsschulden sei ungerechtfertigt, sagte er am Mittwoch in Rom nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Paolo Romani. Daher sei es richtig, dass Italien sein Sparpaket verabschieden werde. Haushaltsdisziplin sei ein wichtiger Schritt hin zur Stabilität der Währung.

Rösler äußerte „großen Respekt“, da er wisse, welche innenpolitischen Diskussionen solche Sparpakete bedeuteten. „Was hier geleistet wird, wird für die Eurozone insgesamt geleistet“, sagte der Wirtschaftsminister. Er begrüße, dass Italien bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wolle.

Romani sagte, das Sparpaket sei „sehr seriös und fundiert“. Wenn 2013 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werde, wäre es das erste Mal seit 1875, dass Italien dies schaffe. Italien meine es ernst. Es werde aber nicht bloß sparen, sondern auch das Wachstum fördern.

Italienische Abgeordnete hatten Ministerpräsident Silvio Berlusconi am frühen Nachmittag das Vertrauen ausgesprochen. Er hatte die Vertrauensfrage mit dem Beschluss über Sparmaßnahmen verbunden. Die Entscheidung über das Sparpaket sollte am Abend fallen, sie gilt aber als Formsache.

Rösler sagte über eine geordnete Insolvenz von Griechenland, als Bundesminister sei es seine Aufgabe, eine Vision zu entwerfen für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Er sei „dankbar für die Diskussion“. Die Menschen wollten wissen, wie sich die Eurozone entwickle.

Wichtig sei, dass Griechenland seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigere. Dazu gehörten die geplanten Reformen und die Privatisierungen. Es brauche ein klares Signal, dass die Reformen auf den Weg gebracht würden.

Erneut wandte sich Rösler gegen Euro-Bonds. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spreche nicht für die Bundesregierung. Auch schließe das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts seiner Meinung nach Euro-Bonds aus.