Berlin-Besuch

Kirche kritisiert Papst-Boykott im Bundestag

Die Linke will kommende Woche im Bundestag den Papst boykottieren. Auch bei SPD und Grünen planen zahlreiche Abgeordnete, der der Rede des Kirchenoberhaupts fernzubleiben.

In der katholischen Kirche wächst offenbar die Sorge vor einem Eklat in Verbindung mit der für Donnerstag kommender Woche geplanten Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag. „Es gehört sich, einen solchen Gast mit der notwendigen Freundlichkeit, mit Respekt und Noblesse aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Freiburgs Erzbischof Robert Zollitsch, der „Passauer Neuen Presse“. Hintergrund der Mahnung sind Boykottankündigungen von Bundestagsabgeordneten der Linken, aber auch einigen Parlamentariern der SPD und der Grünen.

Zollitsch wies darauf hin, dass Bundespräsident Christian Wulff Papst Benedikt XVI. „als Deutschen und als Staatsoberhaupt des Vatikans eingeladen“ habe. „Ich bedaure es, dass Bundestagsabgeordnete wegbleiben und die Rede boykottieren wollen“, sagte der Erzbischof. Zwar habe selbstverständlich jeder das Recht, den Papst zu kritisieren oder zu demonstrieren, er hoffe aber, „dass nicht Krawalle das öffentliche Bild bestimmen“.

So will die Hälfte der 76 Abgeordneten der Linksfraktion der Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag fernbleiben. Die Abgeordnete Petra Sitte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Fraktion habe sich darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten. Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen, darunter die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Der Rest werde an der Gegendemonstration in der Hauptstadt teilnehmen, zu der etwa 20.000 Menschen erwartet werden.

Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, in welcher Eigenschaft Benedikt XVI. vor dem Bundestag spricht. Die Kritiker sagen, als Oberhaupt der Katholiken dürfe der Papst nicht im Bundestag reden. Sie halten den Auftritt mit der religiösen Neutralität des Staates für unvereinbar. Die Befürworter entgegnen, der Papst sei als Staatsoberhaupt des Vatikans im Rahmen seines Staatsbesuchs eingeladen worden.

Aigner: „Das ist geschmacklos“

Auch bei SPD und Grünen wollen zahlreiche Abgeordnete nicht zu der Rede kommen. Bei der SPD wird damit gerechnet, dass mindestens ein Viertel ihrer 146 Parlamentarier – vor allem aus Ostdeutschland – die Rede boykottiert. Bei den Grünen hält man es für möglich, dass sogar ein Drittel ihrer Abgeordneten nicht kommt. Alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, leere Plätze durch ehemalige Abgeordnete aufzufüllen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner griff die Linkspartei scharf an. „Die offene Ablehnung gegenüber dem Oberhaupt einer der großen Weltreligionen zeigt die wahre Intoleranz und Heuchelei der Linken“, sagte die CSU-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Ich finde das geschmacklos“, fügte sie hinzu. Die Linkspartei spreche gerne von Toleranz und Offenheit, allerdings nur, wenn es ihr in den Kram passe, sagte die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass der Papst mit Zustimmung aller Fraktionen, auch der Linken, eingeladen wurde. Offenbar habe die Linke noch nicht verarbeitet, dass der Vorgänger von Papst Benedikt, Johannes PaulII., wesentlich dazu beigetragen habe, die Spaltung in Europa zu überwinden und den Kommunismus in Europa zu beenden. „Stattdessen verschickt die Linksfraktion lieber brüderliche Kampfesgrüße an Diktator Castro – so viel zum Geschichtsbewusstsein der Linken“, sagte Aigner.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, er könne die Kritik einiger Abgeordneter an der Gastrede nicht nachvollziehen. Es sei „guter parlamentarischer Brauch“, geladenen Gästen ebenso wie Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern „mit Aufmerksamkeit und Toleranz“ zu begegnen. Eine „große, parteiübergreifende Mehrheit der Mitglieder des Bundestages“ freue sich auf die Rede. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wies die Kritik an der Papstrede vor dem Parlament zurück. „Er kommt ja nicht ungebeten, sondern alle Fraktionen haben zugestimmt“, sagte Vogel.