Staatspleite

SPD fordert Klarstellung von Merkel zu Griechenland

Ungeachtet der Griechenland-Debatte vom Wochenende hat Kanzlerin Merkel die schnelle Einsatzbereitschaft des Euro-Rettungsschirm angemahnt. Gleichzeitig fordert die Opposition, die Regierung müsse Spekulationen über einen Konkurs von Griechenland sofort beenden.

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In der Koalition wird laut darüber nachgedacht, auch eine Staatspleite von Griechenland in Kauf zu nehmen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dringen angesichts der Verzögerungen in einigen Euro-Staaten darauf, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF Anfang Oktober einsatzbereit sein soll. Beide seien sich einig, „dass das Zustimmungsverfahren für den erweiterten EFSF bis Ende September abgeschlossen sein soll“, erklärte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, nach einem Treffen am Montag im Kanzleramt in Berlin. Der EU-Kommissionspräsident warb zugleich aber auch in Deutschland für Zustimmung zum EFSF. „Deutschland hat mit seinen Beiträgen für den Rettungsschirm viel mehr zu gewinnen als zu verlieren“, sagte Barroso.

Angesichts der Debatte um Griechenland pochte der Kommissionspräsident bei den verschuldeten Euro-Staaten zugleich darauf, dass sie ihre Hausaufgaben machen müssten. „Hilfe kann nur für diejenigen fortgesetzt werden, die alle Anstrengungen unternehmen um ihr Haus in Ordnung zu bringen“, sagte Barroso, der auch eine vertiefte Zusammenarbeit in der EU fordert: „Tiefere Integration ist Teil der Lösung für die Schuldenkrise. Die Bürger und die Märkte erwarten politische Entschlossenheit und wirtschaftliche Disziplin.“

Indes hat die SPD-Führung hat von Bundeskanzlerin Merkel eine sofortige Klarstellung in der Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verlangt. Merkel müsse noch im Laufe des Tages erklären, wohin ihre Regierung beim Euro steuern wolle, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz der Parteispitze in Berlin. Die Äußerungen von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands ins Gespräch gebracht hatte, seien nicht tragbar. „Unverantwortliches Getöse“ seien auch die Forderungen aus der CSU nach einem Ausstieg von Staaten aus der Euro-Zone.

Mit solchen Positionen werde der Konsens aufgekündigt, den die Opposition mit der Regierung beim erweiterten Euro-Rettungsschirm eingegangen sei, fügte Nahles mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag Ende des Monats hinzu. Wenn Merkel glaube, eine Zustimmung der SPD zur Euro-Stabilisierung sei gleichbedeutend mit einer Zustimmung zu der ganzen Regierungspolitik, dann „täuscht sie sich“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann bezeichnete Röslers Äußerungen als unverantwortlich. „Ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler darf nicht ohne Plan und Ziel über Pleiten und Konkurse schwadronieren“, kritisierte der SPD-Politiker. Offenbar sei sich Rösler seiner Verantwortung nicht bewusst.

„Merkel muss Rösler zur Ordnung rufen und Spekulationen über einen Konkurs von Griechenland sofort beenden“, verlangte Oppermann. Insgesamt scheine es so, als ob die FDP mit ihrem national-wirtschaftlichen Kurs offenbar schon den europopulistischen Ausstieg aus dieser Koalition vorbereite, fügte er hinzu.