Nach Festnahme in Berlin

Neue Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Die Festnahme der beiden Terrorverdächtigen in Berlin hat eine neue Debatte über die vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsdaten ausgelöst. Dabei gibt es auch Krach bei Schwarz-Gelb.

Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin ist die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder in vollem Gange. So sprach sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting am Freitag dafür aus. „Ich halte das für eine sinnvolle Maßnahme“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterstützte diese Forderung.

Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Schily als „völlig unverständlich“ bezeichnet. Die vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsdaten sei eine „unabdingbare Voraussetzung“ für die Früherkennung terroristischer Aktivitäten und die Aufklärung möglicher Anschläge, sagte er.

„Alle, die behaupten, Vorratsdatenspeicherung würde die Freiheitsrechte beeinträchtigen, schüren völlig unbegründete Ängste“, kritisierte Schily. Es gebe „bei der FDP, bei den Grünen, mitunter bei CDU/CSU und ebenso in meiner Partei“ bei diesem Thema „eine ziemlich verquere Sichtweise“.

Das Thema hat bereits wieder für Krach in der schwarz-gelben Regierung gesorgt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den „Ruhr Nachrichten“ direkt attackiert und sie als „Problem“ bezeichnet, weil die Ministerin sich bei der Vorratsdatenspeicherung verweigere.

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Vorratsdatenspeicherung strikt ab. „Wir sind alle gut beraten, nicht vor dem Hintergrund der gestern festgenommenen mutmaßlichen Täter jetzt schon wieder mit der Vorratsdatenspeicherung zu kommen“, sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio.

FDP gegen Daten-Sammelwut

Die Spitzen der FDP verteidigten ihre Ministerin gegen den Angriff von der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erinnerte in einer Mitteilung daran, dass das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung zur Speicherung im März 2010 verworfen hat. „Eine Neuauflage der gleichen Regelung kann es daher nicht geben. Maximalforderungen haben keine Chance“, sagte er.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Ich warne davor, die Berliner Festnahmen von zwei Terrorverdächtigen für eine innenpolitische Debatte zu instrumentalisieren.“ Dazu unterstrich Brüderle: „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die uneingeschränkte Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion.“ Die EU überarbeite die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis Ende des Jahres. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung möglichst viel Einfluss auf die laufende Überarbeitung ausübt. Die FDP will weg von einer Datensammelwut“, sagte Brüderle.

Doch selbst Datensammel-Befürworter Körting musste einräumen, dass es bei den jüngsten Festnahmen nicht unmittelbar eine Notwendigkeit dafür gab. „Wir hatten die beiden auch ohne Vorratsdatenspeicherung seit längerem im Visier.“

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