Energiewende

Länderchefs sind beim Atomausstieg einig

Mit der Forderung nach gestaffelten Abschaltterminen für die letzten Meiler setzen sich die Ministerpräsidenten bei Merkel durch. Die Länder wollen keine Atommeiler als Kaltreserve, sondern Gas- und Kohlekraftwerke. Der Grüne Winfried Kretschmann hat in CSU-Chef Horst Seehofer sofort einen Verbündeten gefunden.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) verließ als Erster den Saal. "Es gab mehr Gemeinsamkeiten als bei anderen Konferenzen der Ministerpräsidenten", sagte er ungewöhnlich wortkarg in die Mikrofone und entschwand. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) war da wesentlich gesprächiger. Er ist derzeit Chef der Ministerpräsidenten-Runde und hatte seine 15 Länderkollegen in seine Berliner Landesvertretung eingeladen, um über die Energiewende zu beraten.

So viel stand für die Länderchefs fest: "Der Atomausstieg ist unumkehrbar", sagte Haseloff. Wenn im Jahr 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerke vom Netz geht, "wird Deutschland energiepolitisch ein anderes Land sein". Grundsätzlich unterstützen die Länder den neuen energiepolitischen Kurs der Bundesregierung.

Doch in den Details fordern sie noch Nachbesserungen. So lehnen sie es ab, ein Atomkraftwerk als sogenannte "Kaltreserve" zur Sicherung der Stromversorgung in einem "Stand-by"-Betrieb zu halten. Stattdessen wollen Sie für diesen Zweck Gas- und Kohlekraftwerke bereit halten.

Insgesamt zweieinhalb Stunden hatten die Ministerpräsidenten um eine gemeinsame Position in der Energiefrage gerungen – eine Stunde länger, als ursprünglich geplant. Es gab viel zu bereden. Und die Runde sollte sich nicht auflösen, bevor auch die letzten strittigen Fragen geklärt waren.

Mindestens acht Gesetze sollen im Zuge der Energiewende novelliert werden – vom Atomgesetz, über das Energiewirtschaftsgesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG). "Eine riesige Herausforderung", wie Haseloff sagte. Und auch wenn der Bundesrat diesen Gesetzesänderungen nicht zustimmen muss, streben die Länder einen Konsens mit dem Bund an. So unterstützen sie die Pläne der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler sowie den Pannenreaktor Krümmel endgültig stillzulegen.

Sie lehnen es jedoch ab, die dann noch verbleibenden neun Kernkraftwerke im Jahr 2021 oder gar erst 2022 zum Ende des Atomzeitalters alle auf einen Schlag abzuschalten. Sie fordern stattdessen einen Stufenplan zur Abschaltung. Dafür müssten die vor mehr als zehn Jahren im rot-grünen Atomkonsens zugesicherte Reststrommengen für die einzelnen Kernkraftwerke reduziert und für jeden Meier feste Ausstiegstermine definiert werden.

"Wenn die Bundesregierung den Ländern folgt, könnte das ein tragfähiger Kompromiss sein, der auch allen Investoren in alternative Energien Investitionssicherheit gibt", sagte Baden-Württembergs neuer Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), der an diesem Tag ganz demonstrativ eine leuchtend grüne Krawatte trug.

Für Kretschmann war das Sondertreffen der Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin eine Premiere. Er sei "ausgesprochen freundlich" im Kreise seiner Kollegen aufgenommen worden – und hat in Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auch gleich einen Verbündeten in der Frage des Atomausstiegs gefunden. "Die Südschiene hat voll funktioniert", sagte Kretschmann. Gemeinsam mit Seehofer setzte er sich für einen gestaffelten Ausstieg bis 2022 ein – und setzte sich damit auch durch.

Am Ende stimmten alle 16 Regierungschefs für diese Forderung. Bayern und Baden-Württemberg war es außerdem wichtig, dass Windräder an Land bei der Förderung durch das EEG im Vergleich zu den großen Windparks auf dem Meer nicht benachteiligt werden. Beide Südländer haben beim Ausbau der Windenergie noch einen erheblichen Nachholbedarf.

Bislang drehen sich Windräder vor allem im Norden – was den Bau neuer Stromleitungen notwendig macht, um den Ökostrom in den Süden zu transportieren. Bis 2020 will die Bundesregierung den Anteil von Ökostrom von derzeit 17 auf 35 Prozent erhöhen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangte noch ambitioniertere Ausbauziele von mindestens 40 Prozent Strom aus Sonne, Wind und Biomasse bis 2020.

Noch am Nachmittag trugen die Ministerpräsidenten ihre energiepolitischen Forderungen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt vor. So fordern sie vom Bund eine "signifikante Erhöhung" der Förderprogramme für die Gebäudesanierung. Auch die Frage eines Endlagers für hoch radioaktiven Müll sollte so schnell wie möglich geklärt werden.

Strittig ist zwischen Bund und Ländern nach wie vor die Frage des beschleunigten Netzausbaus, der nach den bisherigen Plänen in die Zuständigkeit des Bundes gelegt werden soll. Die Länder aber wollen dem Bund lediglich die Raumordnung überlassen, ihre Zuständigkeit für die Planfeststellung wollen sie aber auf keinen Fall abgegeben.

Eine Einigung zwischen Bund und Ländern gab es jedoch nicht. Merkel kündigte daher an, sie werde eine Arbeitsgruppe einsetzen, um diese strittige Frage zu klären. Die Bundesregierung wolle "nicht gegen die Meinung der Länder agieren", sagte Merkel und bestätigte insgesamt die Forderungen der Länderchefs.

So kündigte sie an, dass im Atomgesetz eine "gestaffelte Abschaltung" der letzten neun deutschen Kernkraftwerke festgeschrieben werden soll, womit sie eine "wichtige Diskussion" der vergangenen Tage für beendet erklärte. Für jeden Meiler werde es ein Enddatum geben, sodass kein Ausweichen mehr möglich sei. Der "absolute Endpunkt" für die Atomenergie in Deutschland werde Ende 2022 erreicht, versicherte Merkel.

Offen blieb zunächst die Frage der umstrittenen Kaltreserve. "Niemand möchte in Deutschland einen Blackout", sagte Merkel und legte sich nicht fest, wie diese Reserve bereits gestellt werden soll. Die Suche nach einem atomaren Endlager will sie dagegen bis Ende des Jahres gesetzlich regeln. Der Salzstock Gorleben soll demnach weiterhin ergebnisoffen erkundet werden. Gleichzeitig sollen aber auch Kriterien für die Suche nach möglichen alternativen Standorten entwickelt werden.

Im Anschluss an das Treffen mit den Ministerpräsidenten traf sich die Koalitionsrunde, um über das Konzept zu beraten. Am Sonntag ist ein weiterer Termin geplant, bevor am Montag das Kabinett das Gesetzespaket verabschieden wird. Schon zwei Tage später wird der Bundestag in erster Lesung darüber diskutieren. Am 17.Juni steht das Thema erstmals auf der Tagsordnung des Bundesrats. Drei Wochen später wird sich die Länderkammer abschließend mit dem Gesetzespaket befassen –, nachdem der Bundestag darüber abgestimmt hat.

Der ambitionierte Zeitplan hat für Kritik in der Opposition gesorgt, die Energiewende werde im Eiltempo durchgepeitscht. Die Kanzlerin lässt sich jedoch offensichtlich nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Sie halte die bevorstehen Aufgaben für "schaffbar". Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich optimistisch: Nun gebe es ein klares, planbares Ausstiegsszenario. Kraft: "In der Grundstimmung habe ich viel Übereinstimmung gespürt."