Landtagswahl

Schmusekurs in Mecklenburg-Vorpommern

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Daniel Friedrich Sturm

Foto: ZB / ZB/DPA

Den Umfragen zufolge liegt die SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vorn. Die Grünen haben ebenso wie die rechtsextreme NPD Chancen auf einen Einzug ins Schweriner Schloss.

Eine große Sorge vereint die Volksparteien vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag: Bei gutem Wetter, bei strahlendem Sonnenschein könnten viele Bürger den Strandkorb oder den Badesee vorziehen – und deshalb der Wahlurne fernbleiben. Sommerliche Temperaturen, mithin eine geringe Wahlbeteiligung, würden SPD und CDU tendenziell schwächen – und im Gegenzug die kleinen Parteien stärken.

Daher gilt es auch als gut möglich, dass die rechtsextreme NPD abermals in den Landtag im Schweriner Schloss einzieht. Vor fünf Jahren kam die NPD auf 7,3 Prozent. Damals machten 59 Prozent der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Folgt man den Umfragen und der politischen Stimmung im Land, dürfte der Sozialdemokrat Erwin Sellering (61) Ministerpräsident bleiben. Er hätte demnach die Wahl, mit seinem Koalitionspartner CDU weiter zu regieren – oder sich die Linke als neuen Verbündeten auszusuchen. Ein rot-grünes Bündnis, zuletzt immer wieder einmal ins Spiel gebracht, wird das Wahlergebnis wohl nicht hergeben.

Der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge kann die SPD mit 35 Prozent der Stimmen rechnen. Das wäre gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2006 (30,2 Prozent) ein ordentlicher Zuwachs. Die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten, Innenminister Lorenz Caffier (56), wird auf 28 Prozent taxiert (2006: 28,8 Prozent). Ebenfalls nur geringe Verluste wird es der Umfrage nach bei der Linken geben. Sie liegt bei 16,5 Prozent (16,8 Prozent). Zwischen Liberalen und Grünen dürften sich die Kräfteverhältnisse umkehren.

Grüne legen kräftig zu

Die strukturell schwachen Grünen haben dem Schweriner Landtag noch nie angehört. Vor fünf Jahren holten sie 3,4 Prozent, den Demoskopen zufolge können sie ihr Ergebnis auf acht Prozent erhöhen. Ihr bundesweiter Hype nützt ihnen auch im Nordosten. Die FDP sahnte 2006, also zu Zeiten der großen Koalition in Berlin, mit 9,6 Prozent ein sensationelles Ergebnis ab. Nun liegt sie bei vier Prozent. Die erwartete Niederlage will FDP-Chef Philipp Rösler Bundesaußenminister Guido Westerwelle anhängen.

Viel spricht also für eine Bestätigung Sellerings in seinem Amt, das er seit drei Jahren führt. Er beerbte damals Harald Ringstorff (SPD) , dessen Partei seit 13 Jahren den Regierungschef im Nordosten stellt. Als mögliche Nachfolgerin Sellerings wurde immer wieder einmal SPD-Vize Manuela Schwesig genannt, im Hauptberuf Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig aber liebäugelt längst mit einem Wechsel in die Bundespolitik. Dem Vernehmen nach will sie im Wahlkreis ihrer Heimatstadt Schwerin für den Bundestag kandidieren – auch wenn sie an diesem Sonntag für den Landtag antritt.

Wie in mehreren östlichen Bundesländern üblich, verlief der Wahlkampf wenig polarisierend. Die große Koalition aus SPD und CDU hat dieses Phänomen noch verstärkt. Beim Fernsehduell in dieser Woche traten Amtsinhaber Sellering und sein Innenminister und Herausforderer Caffier ausgesprochen harmonisch auf. Aggressivität, Attacken? Keine Spur.

Inhaltliche Unterschiede wurden allenfalls beim Thema Mindestlohn deutlich. Die SPD will ihn flächendeckend verankern, die CDU setzt auf eine Lösung über die Tarifpartner. Als Caffier nach den Schwächen Sellerings gefragt wurde, schwieg er eine Weile. Erst dann konstatierte er, dem Ministerpräsidenten mangele es an Ausdauer. Noch freundlicher – und geschickter – agierte Sellering. Er schätze Caffier sehr, sagte der Regierungschef auf Nachfrage, „er ist ein loyaler Innenminister, ich kann mich immer auf ihn verlassen“.

SPD und CDU regieren harmonisch

Wer diesen verbalen Schmusekurs erlebt, kann sich einen Wechsel der Regierungskonstellation kaum vorstellen. Zumal SPD und CDU eine Kreisgebietsreform durchgesetzt haben und die Schuldenbremse in der Verfassung verankerten. Den ausgeglichenen Haushalt schreiben sich beide Parteien auf die Fahnen. Die höchste Arbeitslosigkeit in einem Flächenland relativieren sie mit dem Hinweis, die Arbeitslosenquote sei gesunken und die Zahl der Jobs gestiegen.

Gleichwohl kann Sellerings SPD aller Voraussicht nach den Druck auf die CDU erhöhen, indem sie mit einer rot-roten Koalition droht. SPD und Linke sind sich in sozialpolitischen Fragen näher. Die Sparpolitik indes will Sellering um keinen Preis infrage stellen. Der Spitzenkandidat der Linken, Helmut Holter (58), ist pragmatisch genug, über dieses Stöckchen zu springen. Er hat einst – zwischen 1998 und 2006 – als Arbeitsminister einem rot-roten Kabinett angehört. Nun will Holter, Fraktionschef der Linken im Landtag, seine Partei erneut an die Macht führen.

Der aus Westfalen stammende Sellering hat ebenfalls rot-rote Erfahrungen. Er war in diesem Bündnis unter Regierungschef Ringstorff einst Justizminister. In den vergangenen Monaten fand der bundespolitisch unbekannte Sellering den Weg in die Schlagzeilen, als er sich gegen das Wort vom „Unrechtsstaat“ DDR wandte. Durchaus populistisch beklagte er im Fernsehduell jüngst eine „überhebliche, moralische“ Haltung, wie sie im Westen gegenüber den Menschen im Osten artikuliert werde. Ein angeblicher „Unrechtsstaat-Stempel“ werde auf alles aufgedrückt, zumal auf die Lebensleistung der Menschen in der einstigen DDR, konstatierte Sellering.

Caffier widersprach nicht, merkte jedoch an, die DDR sei „kein Rechtsstaat“ gewesen. Der Innenminister, der einst der DDR-Blockpartei CDU angehört hatte, wandte sich gegen ein „Schwarz-Weiß-Denken“. In der DDR habe man „gelebt, geliebt und gefeiert“, wandte er sich gegen eine zu starke Kritik am Unrechtsregime Ost-Berlins.

Nachwahl auf Rügen

Sollte es am Sonntag zu einem knappen Wahlergebnis kommen, muss sich der Nordosten 14Tage lang gedulden. Dann nämlich findet auf Rügen eine Nachwahl statt, weil dort ein CDU-Kandidat verstorben ist. Sollte die rechtsextreme NPD beispielsweise am Sonntag landesweit auf 4,8 Prozent der Stimmen kommen, dürfte die Partei auf Rügen alles in Bewegung setzen, um doch noch den Sprung in den Landtag zu schaffen. Im Landesteil Vorpommern ist die NPD stark präsent. Anders als in Mecklenburg kleben hier Tausende von Wahlplakaten.

Erst kürzlich wandten sich Hoteliers des Landes angesichts der üppigen NPD-Wahlwerbung demonstrativ gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. Gemeinsam mit der satirischen Anti-rechts-Kampagne der Jungsozialisten („Storch Heinar“) machten sie am Donnerstag in Warnemünde ihren Protest gegen die rechte Partei deutlich. „Wir sind ein gastfreundliches Land! Ohne Wenn und Aber“, hieß es auf einem Transparent, hinter dem sich am Leuchtturm Hoteliers und Gastronomen versammelten. „Die Nazi-Werbung der NPD“ spiegele nicht die Meinung der Menschen wider, sagte Benjamin Weiß, Inhaber des Rostocker „Trihotels“.