Streit um Angriff auf Gaza-Hilfsschiff

Türkei sucht den Eklat mit Israel

Die Stimmung ist schlecht: Ankara weist den israelischen Botschafter wegen der Gaza-Flottille aus. Der Außenminister droht mit einem Marineeinsatz und der UN-Bericht erklärt Israels Blockade für "rechtens und angemessen".

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Streit über Gaza-Flotte verschärft sich.

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Schon seit eineinhalb Jahr hat es zwischen der Türkei und Israel nicht zum besten gestanden – seit Israels Militär Ende Mai 2010 ein Unterstützerschiff aus der Türkei mit Kurs auf den Gaza-Streifen angegriffen hatte. Dabei waren neun türkische Aktivisten ums Leben gekommen. Die Türkei zog daraufhin bereits den Botschafter aus Israel ab. Jetzt will die Türkei bis Mitte nächster Woche alle diplomatischen Vertreter in Führungspositionen abziehen. Zudem wies das Land den israelischen Botschafter aus.

Abschlussbericht der UN

Spezialisten der Vereinten Nationen haben den Fall untersucht und jetzt einen Abschlussbericht vorgelegt. In dem Bericht wird die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel als rechtmäßig bezeichnet, zugleich aber der israelische Einsatz auf dem Schiff „Mavi Marmara“ als überzogen gewertet. Israel begründet die Blockade des Gazastreifens damit, den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet verhindern zu wollen. Die Palästinenser halten die Abriegelung für rechtswidrig.

Die türkische Regierung fordert bereits seit dem Vorfall vor eineinhalb Jahren eine israelische Entschuldigung. Als Ultimatum galt der Termin, zu dem der UN-Bericht vorgelegt werden sollte. Ohne die amtliche Herausgabe des Berichts jedoch abzuwarten, verkündete der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu eine drastische „Reaktion“ auf die „Weigerung“ Israels, sich zu entschuldigen. Die zunächst sichtbarste Maßnahme ist die Ausweisung des israelischen Botschafters und aller höheren Vertreter der israelischen Botschaft in Ankara. Botschafter Gaby Levy befindet sich in Israel. Zudem setzt die Türkei alle Militärabkommen aus. Ein Schritt, der das türkische Militär am härtesten trifft, das von Israel modernisierte Waffensysteme besitzt.

Der UN-Bericht widerspricht entschieden der türkischen Auffassung, die Blockade sei illegal. Die Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsiden von Neuseeland, Geoffrey Palmer, kommt zu dem Schluss, Israels Seeblockade sei „legal und angemessen“. Die Passagiere der Flottille hätten „rücksichtslos gehandelt im Bemühen, die Seeblockade zu brechen“, heißt es. Außerdem gebe es „ernsthafte Zweifel über die wahre Natur und die Absichten der Flottille-Organisatoren, besonders der IHH.“

Die IHH gehört zur fundamentalistisch-islamischen Bewegung „Milli Görüs“, deren im November verstorbener Führer Necmettin Erbakan in einem seiner letzten Interviews gesagt hatte, nur ein machtvolles Auftreten der Türkei könne Israels Hochmut brechen. Premier Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül begannen ihre Karrieren als politische Ziehsöhne Erbakans, trennten sich aber später von ihm.

Die Kritik des UN-Berichtes gilt auch der türkischen Regierung, die „mehr hätte tun können“, um die Katastrophe zu verhindern. Ein Freispruch für Israel ist der Bericht dabei nicht, eher ein Punktsieg. Die Soldaten seien beim Entern der „Mavi Marmara“ mit „geplantem und gewaltsamen Widerstand einer Gruppe Passagiere“ konfrontiert worden. Deshalb hätten die Israelis zum Zweck der Selbstverteidigung ebenfalls Gewalt einsetzen müssen. Allerdings sei der Einsatz der israelischen Elitesoldaten an Bord „maßlos und unverhältnismäßig“ gewesen.

Tote mehrmals von Kugeln getroffen

Forensische Beweise hätten gezeigt, dass die meisten der Toten gleich mehrmals von Kugeln getroffen wurden, einige aus nächster Nähe. Die Leichen hätten auch Einschusswunden im Rücken aufgewiesen, die Israel nicht angemessen erklärt habe. Der UN-Bericht kritisiert auch die Behandlung der festgenommen Aktivisten in israelischen Gefängnissen. Sie seien teils misshandelt worden, eingeschüchtert, bedroht; auch sei unberechtigt Eigentum konfisziert worden. Die Autoren des Berichtes halten ein „angemessenen Ausdruck des Bedauerns“ Israels gegenüber der Türkei für angebracht. Zudem solle Israel den Familien der Opfer eine Entschädigung zahlen.

Im diplomatischen Sprachgebrauch wird eine deutliche Unterscheidung gemacht zwischen einem Ausdruck des Bedauerns und einer Entschuldigung, die gleichzeitig immer auch Fehlverhalten eingesteht. Den Tod der türkischen Aktivisten an Bord hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Monaten bedauert. Israel ist prinzipiell auch bereit, Entschädigung zu zahlen, um den diplomatischen Konflikt zu beenden. Der Türkei aber scheint nicht an Ausgleich gelegen zu sein. „Die Türkei ist mächtig genug, um ihre Staatsbürger zu schützen, egal wer was sagt“, verkündete Außenminister Davutoglu. Es sei nun Zeit für Israel, dafür „zu bezahlen, dass es sich über die Gesetze stellt“. Die Schlussfolgerung des Berichts, dass Israel im Rahmen der Gesetze gehandelt habe, lehnte Davutoglu ab.