Lieber Motorradfahren

Biker Putin hat Wahlkampf gar nicht nötig

Während Präsident Medwedew Russlands Parteichefs auf eine "ehrliche Parlamentswahl" einschwört, bleibt Premierminister Putin dem Wahlkampfauftakt einfach mal fern und kurvt lieber mit Bikern am Schwarzen Meer auf dem Motorrad herum.

Den Wahlkampfauftakt bei Kremlchef Dmitri Medwedew in Sotschi am Schwarzen Meer schenkte sich Premierminister Wladimir Putin. Der 58-Jährige startet zum Beginn der heißen Phase im Rennen um die Sitze im Parlament am 4. Dezember lieber sein Motorrad.

Auf drei Rädern und in schwarzer Montur kurvte er in der Hafenstadt Noworossijsk – unweit von Sotschi – mit seinen „Biker-Brüdern“ herum - und ließ ein Feuerwerk entfachen. Medwedew hingegen forderte bei der Sitzung mit anderen Parteichefs einen fairen Wahlkampf.

Eindringlich warnte der Kremlchef Putins Staatsbeamte vor Willkür und Missbrauch so genannter administrativer Ressourcen, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen, wie die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Dienstag) berichtete. Putin, der die Regierungspartei Geeintes Russland führt, ließ sich als einziger von sieben Parteichefs bei dem Termin vertreten.

Auf dem Kriegsschiff „Michail Kutusow“ in Noworossijsk lobte der Premier bei der Biker-Show russisches Heldentum. Schon seit Wochen betreibt er mit ähnlichen PR-Aktionen aus Sicht von Kommentatoren Wahlkampf. Und er bestellt damit vielleicht auch das Feld für die Präsidentenwahl im März 2012, wie immer mehr Beobachter in Moskau meinen. Die Dumawahl, für die Medwedew nun per Erlass offiziell den Startschuss gab, gilt als wichtiger Stimmungstest für 2012.

Fast schon traditionell klagen die Vorsitzenden der anderen Parteien über Putins Machtmonopol und Druck von allen Seiten. Die prowestliche Opposition um den früheren Vizeregierungschef Boris Nemzow erhielt erst gar keine Registrierung für die Abstimmung.

„Wahlen ohne Opposition sind ein Verbrechen“, hieß es auf T-Shirts von Regierungskritikern bei einer Aktion am Dienstag in Moskau. Die Polizei nahm vier Aktivisten vorübergehend fest, wie die Agentur Interfax meldete. Auch Menschenrechtler beklagen, dass Putin seine Macht immer weiter festige. So gründete der Regierungschef eine Gesamtrussische Volksfront. Sie soll Unzufriedene anlocken, zumal Geeintes Russland in der Bevölkerung als Partei der „Diebe und Gauner“ verpönt ist.

Über die „Putin-Front“ können erstmals auch Parteilose den Einzug ins Parlament schaffen. Klares Ziel der Initiative sei die erneute Sicherung einer Zweidrittelmehrheit in der Duma, schrieb das kremlkritische Magazin „The New Times“. Seine Position als beliebtester Politiker des Landes verdanke Putin nur der Manipulation durch das von ihm kontrollierte Staatsfernsehens, ätzte das Blatt.

Als Höhepunkte im Wahlkampf gelten die Parteitage im September. Am 23. und 24. September wollen sich die 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht nur die immer noch starken Kommunisten unter Gennadi Sjuganow versammeln. Die Dumapartei Gerechtes Russland will sich an diesen Tagen als echte Oppositionskraft etablieren. Das Großereignis zum selben Termin ist aber der mehrfach verschobene Parteitag von Putins Geeintes Russland. Medien berichteten, dass für die Kandidatenkür sogar ein Stadion gemietet worden sei.

In der Dumawahl sehen viele Beobachter vor allem eine Volksabstimmung über Putin. In einem ungewöhnlichen Leser-Appell warnte die russischsprachige „The New Times“ vor seiner Rückkehr in den Kreml. Dem Land drohe „eine nationale Katastrophe“. Verlegerin Irena Lesnewskaja und Chefredakteurin Jewgenija Albaz warfen Putin in ihrem Leitartikel vor, für die Korruption im Land verantwortlich zu sein und mit den riesigen Erlösen aus dem Verkauf von Öl und Gas bis heute auch kein anständiges Gesundheitswesen aufgebaut zu haben.

Kremlchef Medwedew habe dagegen jedes Recht auf eine zweite Amtszeit, schrieben Lesnewskaja und Albaz. Er solle aus dem Schatten Putins treten und zeigen, dass ihm Russland wichtiger sei als die Dankbarkeit gegenüber seinem politischen Ziehvater, forderten sie. Es sei „eine Schande für einen Politiker“, diese Chance nicht zu nutzen.

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