Krisentreffen

Sarkozy und Merkel planen Wirtschaftsregierung

EU-Ratspräsident Rompuy soll an der Spitze einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung stehen. Mit im Paket sind Finanztransaktionssteuer und Schuldenbremse.

Foto: dpa / dpa/DPA

Nach ihren Beratungen über die Schuldenkrise haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen.

Für den Vorsitz dieser „echten Regierung der Eurozone“ bringe das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ins Gespräch, sagte Sarkozy am Dienstagabend nach einem Krisentreffen der beiden Staatschefs in Paris. Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten ab Sommer 2012 gehörten zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket.

Merkel führte nach dem etwa zweistündigen Gespräch im Elysée-Palast aus, im Rahmen der neuen Euro-Wirtschaftsregierung sollten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zwei Mal jährlich tagen. Die „Führungsrolle“ solle bei Van Rompuy liegen.

Merkel nannte den Vorschlag einer Schuldenbremse in allen Euro-Staaten „ein ambitioniertes Vorhaben“. Es sei aber wichtig, um Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu schaffen, „denn der Euro ist unsere Zukunft, er ist die Grundlage unseres Wohlstands“.

Außerdem lehnten Merkel und Sarkozy die Einführung von Euro-Bonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt ab. Sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Staatsanleihen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Euro-Schuldenkrise hilfreich seien, sagte Merkel. Darin sei sie mit Sarkozy einig. Viele würden die Eurobonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung bezeichnen. Sie glaube weder, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei, noch auf Paukenschläge.

Sarkozy lehnte gemeinsame europäische Staatsanleihen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. „Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen“, sagte er. „Aber nicht zu Beginn.“ Ansonsten würden ausgerechnet die Länder gefährdet, „die heute die besten Ratings haben“.

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