Mauerbau-Debatte

Ex-Linken-Chef warnt vor "Ideologie-Ajatollahs"

Die Debatte um die Bewertung des Mauerbaus entzweit die Linke. Nun hat sich auch Ex-Partei-Chef Lothar Bisky eingeschaltet. Dabei kritisiert er die Haltung der Mauerbau-Befürworter als "verhängnisvoll" und warnt vor "verblendeten" Genossen.

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Der ehemalige Bundesvorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat seiner Partei vorgeworfen, „zu verbissen“ und „zu verblendet“ ihre politischen Ziele zu verfolgen. Bei der Linken gebe es zu viele „Ideologie-Ajatollahs“, kritisierte Bisky. Es müsse in der Partei „mehr Respekt gegenüber anderen Gedanken und Persönlichkeiten“ geben.

In der Debatte um die Bewertung des Mauerbaus vor 50 Jahren forderte Bisky von seiner Partei eine einheitliche Haltung. Für die Linke gebe es keine Alternative als die Verurteilung der Mauer. „Der Mauerbau war ein schwerwiegender historischer Fehler, der durch nichts zu rechtfertigen ist“, betonte Bisky. „Das zu relativieren, wäre sehr verhängnisvoll.“

Nord-Linke: Mauerbau „ohne vernünftige Alternative“

In der Linkspartei betrachten manche den Mauerbau primär als Folge des Zweiten Weltkriegs und nicht als politische Entscheidung der Führungen von Sowjetunion und DDR. Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch war vor diesem Hintergrund wegen ihrer Äußerungen zum Mauerbau heftig kritisiert worden. Politiker der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hatten ihrerseits in einem Positionspapier für den Landesparteitag am Wochenende geschrieben, der Mauerbau sei „ohne vernünftige Alternative“ gewesen.

Angesichts der Kritik rückten Lötzsch und der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst mittlerweile in einer gemeinsamen Erklärung ein Stück weit von der umstrittenen Formulierung ab. „Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs“, heißt es darin.

Vor Bisky hatte sich bereits Linksfraktionschef Gregor Gysi von den Mauerbaubefürwortern in der eigenen Partei abgegrenzt. Gysi bezeichnete den Mauerbau als „zutiefst inhuman“.

Bisky heute Chef Europäischen Linken

Bisky war lange Jahre zunächst Bundesvorsitzender der PDS und später der Linken. 2010 machte er gemeinsam mit Oskar Lafontaine Platz für das neue Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Bisky sitzt heute für seine Partei im Europaparlament, wohnt im brandenburgischen Hohen Neuendorf am Nordwestrand Berlins und wird an diesem Mittwoch 70 Jahre alt.

In Brandenburg stand der frühere Hochschulprofessor 14 Jahre lang – von 1990 bis 2004 – an der Spitze der PDS-Fraktion. 2007 wurde Bisky zum Vorsitzenden der 2004 gebildeten Europäischen Linken gewählt.