Schwarz-gelbe Bundesregierung

Berliner FDP-Chef - Union Schuld an Koalitionskrise

Christoph Meyer hat sich in die Debatte um einen möglichen Koalitionsbruch der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschaltet. Die Union trage die Schuld an Krise der Liberalen, sagt Berlins FDP-Chef.

Der Berliner FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Christoph Meyer unterstützt die Äußerungen der FDP-Bundestagsabgeordneten Sylvia Canel, die aus Ärger über die schlechte Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung offen ihre Sympathien für einen Koalitionsbruch bekundet hat.

"Sylvia Canel hat eine unter den FDP-Funktionsträgern verbreitete Stimmung in Bezug auf die Erkennbarkeit der FDP Positionen in der gemeinsamen Regierung wiedergegeben. Die Krise der FDP hat auch damit zu tun, dass die Liberalen in den ersten zwei Jahren der Regierungskoalition aufgrund des mangelnden Gestaltungswillens der Union viele ihrer Kernanliegen noch nicht umsetzen konnte. Die CDU/CSU war bislang leider nicht bereit, einzusehen, dass gemeinsames Regieren immer zwingend ein Geben und Nehmen erfordert. Dies muss sich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ändern, damit das Bündnis auch in der öffentlichen Wahrnehmung als erfolgreich wahrgenommen wird und bis 2013 und darüber hinaus Bestand haben kann", sagte Meyer, der auch Mitglied des FDP-Bundesvorstandes ist, Morgenpost Online.

Meyer, dessen Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September den Meinungsumfragen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht, sagte weiter: „Die Krise der FDP hat auch damit zu tun, dass die Liberalen in den ersten zwei Jahren der Regierungskoalition aufgrund des mangelnden Gestaltungswillens der Union viele ihrer Kernanliegen noch nicht umsetzen konnte.“ Die CDU/CSU sei bislang „leider nicht bereit, einzusehen, dass gemeinsames Regieren immer zwingend ein Geben und Nehmen erfordert.“ Meyer forderte die Union auf, in der jetzt beginnenden zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu einer kooperativen Haltung zu finden. Nur dann könne das Bündnis „auch in der öffentlichen Wahrnehmung als erfolgreich wahrgenommen“ werden und bis 2013 und darüber hinaus Bestand haben, machte er klar.