DDR-Geschichte

Brandenburgs Parteien verdrängen Vergangenheit

Eine Enquetekommission hat in einem neuen Gutachten Brandenburgs Parteien für ihre mangelnde Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gerügt. Dabei kommt die Linke als Nachfolgerin der SED/PDS vergleichweise gut weg.

Foto: dpa / dpa/DPA

Alle Parteien in Brandenburg haben ihre DDR-Vergangenheit nur schlecht aufgearbeitet. Die Gutachter der entsprechenden Enquetekommission berichten, der Umgang mit Stasi-belasteten Funktionären oder – im Falle von CDU und FDP – mit Verstrickungen aus ihrer Zeit als Blockparteien unter SED-Herrschaft habe sich über Jahrzehnte „in allen Parteien auf unterschiedliche Weise schwierig gestaltet“.

Bis 2009 habe „vergangenheitspolitische Friedhofsruhe“ geherrscht, heißt es in dem 240 Seiten langen Text, der Morgenpost Online vorliegt. Erst spät hätten die Parteien den vom ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) eingeschlagenen Brandenburger Weg der Harmonie verlassen. In Brandenburg und besonders in der SPD sei ein „Kartell der Verdrängung und der Sprachlosigkeit in Fragen der Diktaturbewältigung entstanden“, obwohl nach 1990 alle Parteien Probleme mit Stasi-Belastungen ihrer Spitzenfunktionäre gehabt hätten.

Drei Gutachter haben im Auftrag der Enquetekommission des Brandenburger Landtags „Personelle Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien Brandenburgs“ untersucht. Der Rostocker Historiker Mario Niemann prüfte die Linke/PDS, der Brandenburger Autor und Grünen-Politiker Christoph Wunnicke schrieb über die ehemaligen Blockparteien CDU und FDP. Ehrhart Neubert, einst selbst in der Bürgerrechtsbewegung und Autor des Buchs „Unsere Revolution“, widmete sich SPD und Bündnis 90/Grüne.

Ihr Fazit: Bei der Linken als Nachfolgerin der SED/PDS ist die Präsenz von einst regimetreuen Politikern am stärksten. Die Hälfte der seit 1990 im Landtag vertretenen Abgeordneten war vor der Revolution „Nomenklaturkader oder Partei- und Staatsfunktionäre“. 75 Prozent waren in der SED. Von den 57 Politikern hatten „mindestens elf“ Verstrickungen mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuweisen.

Die Linke hat nach Meinung der Gutachter jedoch ihre Vergangenheit in der Kontinuität zur SED vergleichsweise offen aufgearbeitet. Jedoch hätten sich nicht alle Funktionäre an die Beschlüsse gehalten, ihre Biografie offenzulegen. Das habe jedoch nur „in wenigen Fällen“ dazu geführt, dass die Parteigremien den Genossen das Vertrauen entzogen hätten und Mandate zurückgegeben werden mussten. Dass die Linke 2009 erstmals dafür stimmte, alle Landtagsabgeordneten auf Stasi-Tätigkeiten zu überprüfen, und auch für einen Diktaturbeauftragten ist, wertet der Gutachter als Paradigmenwechsel in der Partei.

Versäumnisse bei CDU und FDP

CDU und FDP hätten es hingegen weitgehend versäumt, ihre Vorgeschichte als Blockparteien in der DDR aufzuarbeiten. Wie die Blockparteien das Regime stützten, sei kaum aufgeklärt worden, obwohl etwa in der CDU mehr als die Hälfte der Mitglieder schon zu DDR-Zeiten der Partei angehörten. Auseinandersetzungen über die Vergangenheit von Politikern der Blockparteien wurden nur geführt, um sich in parteiinternen Machtkämpfen Vorteile zu verschaffen. Der Gutachter erinnert an den Streit aus dem Jahr 2007 zwischen Sven Petke und Ulrich Junghanns, damals Minister und Landesvorsitzender, der als Funktionär der Bauernpartei noch 1989 die Berliner Mauer als „Schutz vor brauner Pest“ bezeichnet hatte. Ähnliche „prosozialistische und antiwestliche Äußerungen“ fänden sich „in unüberschaubarem Maße“ von nach 1990 aktiven Politikern der CDU. Inzwischen sei aber der „Elitenwandel“ in CDU und FDP weitgehend abgeschlossen. Seit 2009 sitzt in der Brandenburger CDU-Fraktion kein ehemaliges Blockparteimitglied mehr.

Zu viel Harmonie durch Fall Stolpe

Der SPD halten die Gutachter vor, die Aufarbeitung aus Rücksicht auf ihren Ministerpräsidenten Stolpe verhindert zu haben. Noch heute seien Sozialdemokraten der Ansicht, es habe sich um eine Kampagne gegen den als IM „Sekretär“ bei der Stasi geführten ehemaligen Kirchenfunktionär Stolpe gehandelt. Kontakte zur Stasi „konnten als Normalität hingestellt werden“. Das habe zur „Konstruktion einer Kollektivbiografie der Ostdeutschen“ geführt, die „gleichsam als Opfer westdeutscher Aufarbeitungsinteressen hingestellt wurden“. Der Preis dieser Harmonie waren „Totalausfall der Überprüfungen im Landtag“ und Verzicht auf einen Stasi-Beauftragten. Erst 2010 habe Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Stolpes Nachfolger diese Fehler eingestanden.

Auch die wie die Ost-SPD von Bürgerrechtlern gegründete Partei Bündnis90 habe sich schwergetan mit der Aufarbeitung und den Stasi-Verstrickungen einzelner Mitglieder. „Vergangenheitspolitische Impulse“ seien von der Partei kaum ausgegangen. Es habe keine einheitliche Linie gegeben, auch weil die Ost-Grünen auf Stolpes Seite gestanden hätten.