Schuldenkrise in den USA

US-Senat ringt um Plan gegen Staatspleite

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Die Gegner nähern sich an: Im Streit um die US-Schuldengrenze vehandeln Republikanern und Demokraten über ein Maßnahmenpaket. Man will ohne Steuererhöhungen auskommen. Den Abgeordneten wurde gesagt, sie sollten in der Nähe bleiben - für kurzfristige Abstimmungen.

Trotz des Scheiterns einer Testabstimmung im Senat zeichnet sich eine Annäherung zwischen Republikaner und Demokraten im US-Schuldenstreit ab. Ein Vorschlag der Demokraten zur Anhebung der Schuldenobergrenze fand im Senat am Sonntag zwar nicht die erforderliche Mehrheit. Teile des abgeschmetterten Vorschlags des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid könnten aber als Grundlage einer Einigung der Parteien dienen. Zu dieser könnte es Beobachtern zufolge bereits am Nachmittag (Ortszeit) in Washington kommen.

Reid und sein republikanischer Gegenspieler im Senat, der Minderheitsführer Mitch McConnell, zeigten sich zuversichtlich. Reid warnte zwar auch vor zuviel Optimismus, forderte die Abgeordneten aber gleichzeitig auf, sich nicht zu weit vom Parlamentsgebäude zu entfernen, damit der Senat für eine weitere Abstimmung schnell zusammentreten könne. Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten einigen, könnte es aber einige Tage dauern, bis Formalfragen im Kongress gelöst sind und Präsident Barack Obama ein Entwurf zur Unterschrift vorgelegt wird. Reid sagte, man habe noch einen gewissen Weg vor sich. Demokraten und Republikaner seien sich "sehr viel näher" gekommen, aber bis zur Einigung sei es noch ein Stück.

Der Streit über eine Erhöhung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar tobt seit Monaten. Sollte der Kongress sich bis Dienstag nicht einigen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit und möglicherweise ein Verlust des AAA-Topratings. Experten befürchten Folgen weit über die USA hinaus. Kurz vor der drohenden Staatspleite scheint nun ein Durchbruch im Schuldenstreit erzielt worden zu sein. Den Berichten zufolge erzielten Demokraten und Republikaner eine vorläufige Einigung im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze. McConnell sagte, eine Übereinkunft stehe „kurz bevor“.

Frist könnte noch verlängert werden

Allerdings könnte die Frist verlängert werden: Das Präsidialamt teilte mit, Barack Obama sei bei einem guten Verlauf der Gespräche bereit, zunächst einer provisorischen, vergleichsweise kleinen Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Damit könnten einige Tage gewonnen werden für eine langfristige Einigung.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dem TV-Sender CNN gesagt, bei den Verhandlungen sei man einer Übereinkunft „sehr nahe“ gekommen. Bei den Gesprächen am Samstag seien „dramatische Fortschritte“ erzielt worden. Der Sender ABC News hatte zuvor unter Berufung auf Kongresskreise berichtet, die Verhandlungsführer hätten eine vorläufige Einigung über ein Rahmenabkommen erzielt. Im Präsidialamt hieß es dagegen, noch sei die Einigung nicht in trockenen Tüchern.

McConnell zufolge wurde ein Paket mit einem Umfang von drei Billionen Dollar (rund 2,08 Billionen Euro) diskutiert. Er sei zuversichtlich, dass damit die Schuldenobergrenze heraufgesetzt und eine Zahlungsunfähigkeit des Bundes vermieden würde. Seinen Angaben zufolge geht es um einen Kompromissvorschlag, der Ausgabenkürzungen in Höhe von drei Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren sowie eine Deckelung der Ausgaben vorsieht. Steuererhöhungen sehe der Plan hingegen nicht vor. Diese hatte die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama vor allem für reiche Haushalte gefordert.

Auf die Frage, ob eine Einigung noch am Sonntag erzielt werden könne, sagte er: „Bald.“ Er stehe kurz davor, den republikanischen Abgeordneten eine „unterstützungswürdige Einigung“ empfehlen zu können. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Auch McConnells demokratischer Kollege Charles Schumer zeigte sich optimistisch. Die Erhöhung der Schuldengrenze werde offenbar so hoch ausfallen, dass man sich erst wieder nach der Wahl 2012 mit der Frage befassen müsse, sagte er dem Sender.

ABC News berichtete, Parteiführer der Demokraten und Republikaner informierten derzeit ihre Fraktionen über die Grundzüge der Übereinkunft und testeten deren Reaktionen. Die zentrale Frage sei dabei aber nach wie vor, ob der mögliche Kompromiss in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit finden werde. Der Sender zitierte zugleich informierte Kreise mit der Äußerung: „Über nichts besteht Einigkeit, solange nicht über alles Einigkeit erzielt wurde.“

Massive Kürzungen im Bundeshaushalt

Insbesondere Obama hatte sich dagegen ausgesprochen, das Thema noch einmal während des Wahlkampf aufzugreifen. Umgekehrt würde ein Verzicht auf Steuererhöhungen den Forderungen der Republikaner nachkommen. ABC News zufolge sollen laut dem Rahmenabkommen die Staatsausgaben zunächst um mehr als eine Billion Dollar über zehn Jahre sinken. Zudem solle ein Ausschuss weitere Einsparungen von mehr als einer Billion Dollar festlegen. Im Laufe des Vormittags (US-Ostküstenzeit) würden die Abgeordneten im Kongress über den Entwurf unterrichtet.

Beide Parteien sind sich einig, dass eine Erhöhung mit massiven Kürzungen im Bundeshaushalt einhergehen soll. Dabei stellen die Republikaner, die das Repräsentantenhaus halten, andere Forderungen als die Demokraten, die den Senat kontrollieren.

Für den Sonntagabend war eine Abstimmung im Senat über einen Vorschlag des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid angesetzt. Die Republikaner kritisierten den Entwurf zunächst, der jedoch selbst bei einer Ablehnung als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen könnte. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Entwürfe vorgelegt und niedergestimmt worden.

Ab Dienstag sind die USA pleite - theoretisch

Einigt sich der US-Kongress bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro), sind die USA offiziell zahlungsunfähig und dürfen vorerst keine neuen Schulden machen. Die Regierung Obamas müsste dann die laufenden Staatsausgaben radikal zusammenstreichen, um die Forderungen der Investoren in US-Staatsanleihen bedienen zu können.

Präsidentenberater David Plouffe bezeichnete den Sonntag als „kritischen Tag“ im US-Schuldenstreit. „Wir müssen dieses Problem lösen“, sagte er dem Sender NBC. Es sei nötig, Vertrauen dafür zu schaffen, dass es einen zukunftsweisenden Weg gebe. Noch stehe aber kein endgültiger Plan. „Die Uhr tickt.“ Verhandelt werde über einen Kompromiss, der eine sofortige Anhebung der Schuldengrenze vorsehe. Gleichzeitig seien zunächst Ausgabenkürzungen in Höhe von einer Billion Dollar vorgesehen, eine noch einzusetzende Kommission solle dann bis Jahresende weitere Einsparungsmöglichkeiten ausloten.

Seit Wochen ringen Demokraten und Republikaner erbittert um eine Lösung, in den vergangenen Tagen drehte sich der Streit in Washington vor allem um die Dauer der Anhebung und die Höhe der daran gekoppelten Kürzungen. Zuletzt war aber Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Am Samstagabend zeigten sich die Spitzen beider Parteien in den Parlamentskammern zuversichtlich, die Zahlungsunfähigkeit noch abwenden zu können.