Streit um zwei Grenzübergänge

Kosovo-Konflikt führt zu Spannungen bei der UN

An einem von Kosovo-Serben zerstörten Grenzübergang sind KFor-Soldaten angerückt. Während sich die Lage so langsam beruhigt, sorgt der Konflikt für Spannungen bei den Vereinten Nationen.

Der Grenzkonflikt im Kosovo hat auch zu Spannungen bei den Vereinten Nationen geführt. Westliche Staaten wollen den Streit um zwei Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Kosovo aus den Beratungen des UN-Sicherheitsrates weitgehend heraushalten und auf eine Lageunterrichtung beschränken. Russland drängt hingegen auf eine offene Debatte. Wenn sich die Vetomacht durchsetzt, könnte das mächtigste UN-Gremium am Freitag, dem letzten Arbeitstag der am Sonntag endenden deutschen Präsidentschaft, in offener Sitzung über den Konflikt debattieren.

„Die Lage muss vor Ort gemeinsam mit KFOR und EULEX deeskaliert werden“, sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig zu den Nato- und EU-Missionen im Kosovo. Die Widersprüche könnten nur zwischen Belgrad und Pristina gelöst werden. „Dieser Dialog – unter Leitung der Europäischen Union – ist das richtige Forum, um auch die aktuellen Fragen zu behandeln.“

Am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wird der für alle Blauhelmeinsätze verantwortliche Untergeneralsekretär Alain Le Roy den Rat über die Vorfälle informieren. Serbien versucht aber offenbar über Russland, doch noch eine offene Debatte zu erreichen. Westliche Diplomaten zeigen sich zurückhaltend: „Diplomatische Anstrengungen der beiden Seiten in der Region selbst wären derzeit eindeutig nützlicher“

Soldaten der NATO-Truppe KFOR haben unterdes die Kontrolle über den bei Ausschreitungen verwüsteten Grenzübergang Jarinje im Norden des Kosovo übernommen. Auch am Grenzübergang Brnjak habe die KFOR „Kommando und Verantwortung“ übernommen, teilten die internationalen Truppen am Donnerstag mit. Auslöser der Unruhen ist ein vom Kosovo verhängtes Importverbot für serbische Waren, Serbien will das Thema vor den UN-Sicherheit bringen.

An den beiden Grenzübergängen zu Serbien dürften nur noch kleine Privatfahrzeuge passieren, teilte die KFOR mit. Auch diese würden von KFOR-Soldaten nach möglicherweise versteckten Waffen oder illegalen Waren durchsucht. Lastwagen dürften die Grenzübergänge bis auf weiteres nicht passieren. Die kosovarische Regierung bestätigte, die KFOR habe nach den Ausschreitungen die „vollständige“ Kontrolle über den Norden des Landes übernommen, einschließlich der umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak.

Am Mittwochabend hatten dutzende offenbar serbische Jugendliche den Grenzposten Jarinje mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. Nach Angaben der KFOR schossen sie auch auf NATO-Soldaten in der Nähe. Die Nacht verlief laut der kosovarischen Regierung bis auf „vereinzelte Spannungen“ weitgehend ruhig.

Ein Bundeswehrsprecher in Pristina sagte, es herrsche in der Region eine „angespannte Ruhe“. Ob Bundeswehrsoldaten an den Grenzposten eingesetzt würden, wollte er nicht sagen. Die Bundeswehr ist mit rund 900 Soldaten am KFOR-Einsatz mit insgesamt rund 5500 Soldaten beteiligt. Im Norden des Landes ist eine Einsatzkompanie mit rund 120 Bundeswehrsoldaten stationiert, die in der Region patrouilliert.

Die NATO-Länder machten nach Beratungen über die angespannte Lage klar, „dass Gewalt nicht akzeptabel ist“, wie Sprecherin Carmen Romero in Brüssel mitteilte. „Der einzige Weg nach vorne ist eine Fortführung des Dialogs.“

Warnung vor Verschärfung des Konflikts

Im Kosovo kommt es zwischen Kosovo-Albanern und Angehörigen der serbischen Minderheit immer wieder zu Auseinandersetzungen, insbesondere im Norden des Landes, wo fast ausschließlich Serben leben. Am Montag hatte die kosovarische Regierung eine Spezialeinheit der Polizei an die Grenzposten Jarinje und Brnjak geschickt, um neue Regelungen für ein Importverbot für serbische Waren durchzusetzen. Dagegen regte sich vor allem bei der serbischen Bevölkerung im Norden des Kosovos Widerstand. Am Mittwoch wurde die Spezialeinheit wieder abgezogen.

Serbien erkennt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Februar 2008 nicht an und betrachtet das Kosovo weiterhin als südliche Provinz. Ein Sprecher der Regierung in Belgrad sagte, der Konflikt um das Importverbot solle noch am Donnerstag Thema von „Konsultationen“ des UN-Sicherheitsrats sein. Der Kosovo-Regierung müsse klar gemacht werden, dass keine „einseitigen Schritte“ unternommen werden dürften, um Druck auf die serbische Bevölkerung auszuüben.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, kritisierte, weder die serbische noch die kosovarische Regierung hätten in dem Konflikt in den vergangenen Tagen eine positive Rolle gespielt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnte gegenüber „Handelsblatt Online“ vor einer Verschärfung des Konflikts und bezeichnete das Verhalten der ethnischen Serben im Norden des Kosovo als „inakzeptabel“.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen