Auszeichnung für Putin

Rücktrittswelle erfasst das Quadriga-Kuratorium

Der Wirbel um den Einheitspreis Quadriga für Russlands Premier Wladimir Putin geht weiter: Drei Kuratoriumsmitglieder des preisverleihenden Vereins Werkstatt Deutschland sind jetzt zurückgetreten.

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Nach der parteiübergreifenden Kritik an der Endscheidung, dem russischen Premier Wladimir Putin mit der Quadriga zu ehren, gerät der Verein Werkstatt Deutschland jetzt auch intern unter Druck. Drei der 19 Mitglieder des Kuratoriums, das über die Preisvergabe entscheidet, haben ihren Rücktritt erklärt. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sagte, ihn habe niemand aufgefordert, für oder gegen jemanden zu stimmen. „Ich bedauere, dass Quadriga meinen Namen in dieser Weise benutzt“, sagte Wales. Er habe das Gremium daher verlassen.

Seit 2003 vergibt die Werkstatt Deutschland am Tag der Deutschen Einheit die Quadriga an Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise politisch und gesellschaftlich engagieren. „Wir ehren Werte“, lautet die offizielle Philosophie. Doch mit der Entscheidung für Putin wachsen die Zweifel. Bereits im vergangenen Oktober war im Kuratorium über eine Nominierung Putins diskutiert worden. Wer den Vorschlag gemacht hat, blieb bislang unklar. Allein Grünen-Chef Cem Özdemir hatte von Anfang an erklärt, er lehne Putin als Preisträger ab.

Vereinssprecher Stephan Clausen erklärte, nach dem Votum der anderen Kuratoriumsmitglieder seien die Nichtanwesenden schriftlich informiert worden und hätten einschreiten können. Der Heidelberger Historiker Edgar Wolfrum hält die Empörung über Putin zwar für „aufgebauscht“. Gleichwohl kritisierte er die Entscheidungsstrukturen im Kuratorium und erklärte seinen sofortigen Rücktritt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Mitglieder des Kuratoriums für Entscheidungen in Haftung genommen werden, an denen sie nicht beteiligt waren, über die sie nicht informiert worden sind und über die sie in der Presse erfuhren“, begründete Wolfrum die Entscheidung gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Gerade bei der Auszeichnung Putins hätte es einer breiten Diskussion bedurft. Die Entscheidungsfindung sei „skandalös“ gewesen. An der Sitzung, in der über die diesjährigen Preisträger abgestimmt wurde, hatte er nicht teilnehmen können ebenso wie FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos. Wäre sie dabei gewesen, ließ sie jetzt mitteilen, hätte sie sich der Stimme enthalten. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sitzt zwar offiziell im Kuratorium, war aber bei der entscheidenden Abstimmung nicht anwesend.

Zuvor war bereits Grünen-Chef Cem Özdemir von seinem Kuratoriumsposten wegen des Streits um die Quadriga-Vergabe zurückgetreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder des preisverleihenden Vereins Werkstatt Deutschland distanzierten sich von der Entscheidung. Kritik an der Vergabe des undotierten Preises gibt es vor allem, weil Putin mangelnde Beachtung der Menschenrechte vorgeworfen wird. Der Verein will hingegen den Einsatz für die deutsch-russische Partnerschaft auszeichnen. Der tschechische Bürgerrechtler Simon Panek, der 2004 mit der Quadriga ausgezeichnet wurde, teilte am Mittwoch in Prag mit: „Ich will mich definitiv nicht in gleicher Reihe mit Putin sehen.“

Putin selbst äußert sich weiterhin nicht. „Wir halten uns nicht für berechtigt, uns in eine innere Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung (des Vereins) einzumischen“, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Tageszeitung „Iswestija“. „Es gibt sicher klare Statuten – und nur die Beteiligten können entscheiden, ob sie erfüllt sind oder nicht.“ Auf der Homepage des Vereins heißt es unter anderem: „Eine Quadriga honoriert eine besondere bürgerschaftliche Haltung.“

Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, erinnerte daran, dass Putin als Offizier des sowjetischen Geheimdiensts KGB eine Stütze der kommunistischen Diktaturen war. „Es spricht (...) nicht für das Netzwerk Quadriga, ausgerechnet Wladimir Putin für preiswürdig zu halten“, sagte Jahn der „Rheinischen Post“.

Putin soll den Preis am Tag der Deutschen Einheit erhalten. Er werde wegen seiner „Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen“ geehrt, heißt es offiziell. Bereits 2009 hatte eine deutsche Auszeichnung Putins Kritik ausgelöst: Beim Dresdner SemperOpernball bekam er einen „Dankorden“ für Verdienste um den deutsch-russischen Kulturaustausch.

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