Verschwundene Akten

Bundesregierung besorgt über Panne beim BND

Dem Bundesnachrichtendienst BND sollen geheime Bauakten für die neue Berliner Zentrale abhanden gekommen sein. Nun soll eine Untersuchungskommission herausfinden, wie brisant das Material war.

Die Bundesregierung untersucht mit Hochdruck einen möglichen Diebstahl sensibler Baupläne von der Großbaustelle der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. „Das ist ein ernstzunehmender Vorgang, ganz klar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung hat großes Interesse, dass dieser Vorgang bald geklärt wird.“ Noch sei nicht zu sagen, wie schwerwiegend das Verschwinden der Unterlagen sei und welche Konsequenzen gezogen werden müssten.

Eine Untersuchungskommission soll den Diebstahl aufklären. Die Kommission beim Bundesnachrichtendienst (BND) solle unter anderem herausfinden, ob es sich um echte Baupläne handle, sagte Seibert. Wenn dies der Fall sei, solle das Gremium untersuchen, wie viele Pläne gestohlen wurden und wer Zugang zu den sensiblen Daten hatte. Seibert wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Pläne damit Makulatur seien. Es werde allerdings geprüft werden, ob Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen seien. Die Untersuchungen liefen mit Hochdruck. Außerdem sollten der BND, der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) eine Sicherheitsbewertung erstellen.

Laut "Focus" sollen ausgerechnet die Bauunterlagen für den sensibelsten Teil des neuen Gebäudes, die Technik- und Logistikzentrale, abhandengekommen sein. Die Papiere geben Auskunft über Notausgänge, Schleusen, Positionen von Alarmanlagen, Antiterroreinrichtungen, Türen- und Deckendicke sowie Kabelschächte. Die Unterlagen sollen bereits vor über einem Jahr von der Baustelle geschmuggelt worden sein.

Kritik am BND kam von Union, SPD und Linkspartei, die zusätzliche Kosten befürchten. Es sei hochgradig peinlich, dass ausgerechnet einem Geheimdienst geheime Unterlagen gestohlen würden, sagte der Unions-Politiker Wolfgang Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“.

Sollte das bauliche Sicherheitskonzept für den BND erheblich verändert werden müssen, könnten erhebliche Kosten auf den Steuerzahler zukommen, sagte Bosbach. Die Kosten für den Bau hätten sich schon jetzt von ursprünglich 500 Millionen auf über eine Milliarde Euro mehr als verdoppelt.

Häme erntete der Geheimdienst auch von der Linkspartei. „Sollten sich die Berichte über gestohlene Baupläne (...) bestätigen, ist sich der BND wie so häufig selbst der beste Gegner“, erklärte Wolfgang Neskovic, der für die Linke im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt. Er forderte personelle Konsequenzen. „Die nun wohl erforderlichen Umbauten werden den Steuerzahler Millionen von Euro kosten.“ Das Verschwinden der Baupläne bestätige Zweifel an der Professionalität des Dienstes und zeige eklatante Sicherheitslücken auf. Es sei völlig unverständlich, warum die hochsensiblen Unterlagen Presseberichten zufolge nur mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft waren.

Die SPD sieht Verkehrsminister Peter Ramsauer in der Pflicht. Der CSU-Politiker habe die Aufsicht über das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das als Bauherr der BND-Zentrale auftrete. „Wenn dort bei hochsensiblen Baumaßnahmen die Geheimhaltung nicht gewahrt werden kann, muss Minister Ramsauer reagieren, insbesondere, wenn die Pläne schon seit einem Jahren abhandengekommen sind“, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

In der Affäre warnen die Grünen vor einem „riesigen Ansehensverlust“. Der Grünen-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung und den BND auf, sofort alle Fakten auf den Tisch zu legen. „Sollte sich der Bericht des 'Focus' bestätigen, scheint das eine immense Dimension zu haben“, sagte er am Montag. „Das würde sowohl einen großen materiellen Schaden als auch einen riesigen Ansehensverlust bedeuten.“

Er wolle wissen, wann der BND von dem Verlust der Baupläne erfahren habe, und ob der Geheimdienst danach sofort die Bundesregierung und das Kontrollgremium informiert habe. Dazu sei der BND nach dem Gesetz verpflichtet, wenn es sich um „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ handele, betonte der Grüne. „Das wäre ja hier der Fall.“ Zu überprüfen sei auch, wie das passieren konnte und wer dafür die Verantwortung trage.

Zudem müssten Bundesregierung und BND erklären, was sie unternommen hätten, wenn sie schon länger davon wüssten. Dann hätten bestimmte Baumaßnahmen schon verändert werden können, sagte Ströbele.

Bei dem Neubau auf dem Gelände des früheren Stadions der Weltjugend handelt es sich um die größte Baustelle des Bundes in der Hauptstadt seit der Wiedervereinigung. Auf dem 260.000 Quadratmeter großen Areal sollen etwa 4000 BND-Mitarbeiter in der modernsten Geheimdienstzentrale Europas arbeiten. Allerdings gab es immer wieder Verzögerungen, zuletzt verschob sich der geplante Umzug noch einmal um ein Jahr auf 2014. Die Baukosten erhöhten sich von 730 auf 790 Millionen Euro. Die geschätzten Gesamtkosten inklusive Umzug sollen aber unter 1,5 Milliarden Euro bleiben.