Kritik am Panzer-Deal

"Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling"

SPD und Grüne machen weiter Front gegen die geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse sich diese Woche dazu erklären, fordert die SPD.

SPD und Grüne starten mit scharfen Attacken gegen die Koalition wegen der geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien in die politische Sommerpause. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse sich diese Woche dazu erklären, verlangte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte das Schweigen der Regierung auch gegenüber dem Parlament als „Tiefpunkt der politischen Kultur“.

Westerwelle werde bei den Vereinten Nationen in New York diese Woche auch über Abrüstungsfragen reden, sagte Nahles. „Ich kann dazu nur sagen: Jeder blamiert sich – so gut es geht – selbst.“ Nach von der Bundesregierung nicht bestätigten Berichten will Deutschland mindestens 200 Leopard-2-Panzer an das autoritär geführte Saudi-Arabien verkaufen.

Die Grünen präsentierten eine Kampagne gegen die geplanten Panzerlieferungen. Auf Plakaten und Aufklebern voller schwarzer Panzer auf gelbem Grund heißt es: „Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling“.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die Regierung habe die Waffenexportrichtlinien bei Staaten, die Menschenrechte nicht wahren, bisher restriktiv gehandhabt. „Ich will dazu ermutigen, an diesem Kurs festzuhalten“, sagte er der „taz.die tageszeitung“.

Roth und Nahles bemängelten, dass die Regierung zu dem Geschäft mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat schweigt. Gleichzeitig gebe die Bundesregierung ausgewählte Informationen in Interviews. „Das ist eine Provokation“, sagte Roth. Nahles kritisierte: „Das ist ein Doppelspiel, das wir nicht akzeptieren.“

Roth betonte: „In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte systematisch gesteinigt.“ Die Grünen prüften, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspreche. Roth kündigte an, sich einem Gang nach Karlsruhe dann anzuschließen. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erwägt, sich einer Klage anzuschließen, wie er den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte.

Nahles erklärte: „Das Parlament ist der richtige Ort, um eine entsprechende(...) Kontrolle auszuüben.“ Man könne eine Konstruktion finden, bei der auch die nötige Geheimhaltung berücksichtigt wird. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose forderte in der „taz“: „Man sollte ein parlamentarisches Gremium schaffen, das von der Regierung über solche Vorgänge unterrichtet wird.“ Das Gremium könne aus den Obleuten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses bestehen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge eine Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien verweigern. „Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten“, sagte Ströbele der „Saarbrücker Zeitung“.

Ströbele, der Mitglied im Auswärtigen und Rechtsausschuss des Bundestags ist, sieht dem Bericht zufolge „gute Aussichten auf Erfolg“. Der Grünen-Politiker warf der Regierung vor, „feige“ zu sein und das Parlament zu missachten. Die Einlassungen von Regierungsmitgliedern, Saudi-Arabien sei ein Land von großer strategischer Bedeutung, überzeugten ihn nicht. „Denn es ist die Menschenrechtsfrage, die die deutsche Außenpolitik bestimmen soll“, sagte er. Das könne nicht einfach beiseitegeschoben werden.

Die Bundesregierung könne zu jeder Zeit die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats ändern. Dies sei in der Vergangenheit bereits „bei weniger wichtigen Ereignissen“ geschehen. „Das wäre jetzt die Aufgabe der Bundeskanzlerin“, sagte Ströbele.