UN-Staatenbericht

Deutschland weist Kritik an Sozialpolitik zurück

Viel Kritik muss Deutschland dieser Tage für seine Sozialpolitik einstecken. Die Vereinten Nationen bemängeln in ihrem neuesten Staatenbericht unter anderem die Diskriminierung von Migranten. Das Arbeitsministerium weist die Kritik zurück.

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa

Das Bundesarbeitsministerium hat die Kritik der Vereinten Nationen an den sozialen Verhältnissen in Deutschland zurückgewiesen. Die Feststellungen im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses für Wirtschaft und Soziales sei „in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Berlin. „Deutschland hat in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht, die weltweit hoch anerkannt ist.“

Das Rentensystem sei demografiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, außerdem entfalte das Bildungspaket seine Wirkung, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Der UN-Unterausschuss habe für seine zentralen Kritikpunkte weder wissenschaftlich zuverlässige Datengrundlagen noch Fakten aus der Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt.

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen beklagt in seinem neuen Staatenbericht unter anderem die Diskriminierung von Migranten in Deutschland und verlangt mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung. Migranten hätten immer noch Nachteile bei Bildung und Beschäftigung. Asylsuchenden würden ausreichende Sozialleistungen versagt, sie lebten in „unzulänglichem und überbelegtem Wohnraum“. Dabei müssten sie den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewährleiste „keinen angemessenen Lebensstandard“. Besorgt äußert sich der UN-Unterausschuss auch darüber, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze lebten. Kritisiert wird insbesondere, dass jeder vierte Schüler in der Bundesrepublik ohne Frühstück zur Schule gehe. Durch konkrete Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass Kinder aus armen Familien richtige Mahlzeiten erhalten.

Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen. Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Beklagt wird wiederum, dass Frauen in Entscheidungspositionen in Deutschland noch immer unterrepräsentiert seien.

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