Griechenland-Rettung

Merkel sind Warnungen von Ratingagenturen egal

Beim Griechenland-Rettungspaket vertraut die Kanzlerin auf EU und IWF statt der Ratingagentur Standard & Poor's, die wegen der Bankenbeteiligung herbe Warnungen ausgesprochen hat. Auch Schäuble warnt vor einem Domino-Effekt bei Zahlungsausfall.

Foto: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Macht der Ratingagenturen bei der Bewertung eines Landes in Frage gestellt. „Was das Thema Ratingagenturen anbelangt, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns unsere eigene Urteilsfähigkeit nicht sozusagen wegnehmen lassen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Der Koalitionspartner FDP nahm die Agenturen und ihre umstrittene Haltung in der Griechenland-Krise derweil in Schutz.

Merkel äußerte sich nach den Querschüssen der US-Ratingagentur Standard & Poors (S&P) gegen die europäischen Rettungspläne für Griechenland. S&P hatte am Montag gewarnt, es werde die angestrebte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger am zweiten griechischen Hilfspaket als Zahlungsausfall werten.

In einem solchen Fall würde die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren. Die griechischen Banken können sich bei der EZB kein Geld mehr leihen und wären wohl binnen Stunden pleite. Um dieses Szenario zu vermeiden, ist Europa darauf angewiesen, dass die Ratingagenturen bei dem Rettungsplan mitspielen.

In Sachen „eigene Urteilsfähigkeit“ nenne sie insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF), die EZB und die Europäische Kommission, sagte Merkel. Sie vertraue „vor allen Dingen auch auf die Bewertungen“ dieser drei Institutionen, fuhr die Kanzlerin fort.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) forderte den Aufbau „unabhängiger europäischer Rating-Agenturen“. Die Europäer müssten sich vom Diktat der US-Ratingagenturen frei machen, verlangte er in der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Sie hätten vor der Finanzkrise als Frühwarnsystem „eklatant versagt“. Wenn dieselben Unternehmen nun notwendige Rettungsmaßnahmen der Euro-Länder und des IWF zusätzlich erschwerten, könne das nur als „bewusste Provokation gegenüber den europäischen Steuerzahlern“ gewertet werden.

Dem widersprach der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Man könne schlecht das Verhalten der Agenturen in der Finanzkrise verteufeln „und als Konsequenz daraus fordern, dass diese bei Griechenland fünf gerade sein lassen sollten“, sagte Wissing gegenüber „Handelsblatt Online“. Der Markt brauche unabhängige Ratings. „Und unabhängig heißt eben manchmal auch unbequem.“

S&P und die Ratingagentur Moody's müssen sie derweil für ihre Einschätzungen zum italienischen Sparpaket gegenüber der italienischen Börsenaufsicht verantworten. Am Montag hatte die Börsenaufsicht Consob Mitarbeiter von S&P zu ihrer negativen Bewertung befragt. Am Freitag sollen Vertreter von Moody's Rede und Antwort stehen.

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Stufen sie das Ausfallrisiko von Krediten an eine Firma oder einen Staat höher ein, verlangen Kreditgeber höhere Zinsen. Damit haben Ratingagenturen erheblichen Einfluss auf die Finanzmärkte. Kritiker werfen ihnen vor, durch die Absenkung der Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder die Krise der Euro-Zone mit verursacht zu haben. Die Agenturen werden auch für die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 mit verantwortlich gemacht. Mit zu guten Ratings hätten sie über die Schieflage der Bank hinweggetäuscht.

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