FDP-SPD

Gabriel hält FDP nicht mehr für sozialliberal

SPD-Chef Sigmar Gabriel weist den Vorstoß von FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Die hatte für eine Öffnung zur SPD plädiert.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat skeptisch auf den Vorstoß von FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Öffnung der Liberalen zur SPD reagiert. „Das Problem ist, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihre Partei hineinruft und kein Echo haben wird, weil die FDP nicht mehr sozialliberal ist“, sagte Gabriel am Samstag in Berlin.

Sozialliberale Zeiten seien gute Zeiten in Deutschland gewesen, betonte Gabriel . „Dabei geht es aber nicht um die FDP, sondern um das, was an Politik dahinter steckt. Um den Geist für eine offene Gesellschaft, dass wir uns auch um Bildungsthemen, um den sozialen Zusammenhalt kümmern. Das haben die Liberalen früher gemacht. Das tun sie heute längst nicht mehr“, kritisierte der SPD-Chef.

„Die neue liberale Partei sind die Grünen und nicht die FDP“, sagte Gabriel. Die FDP habe sich „auf eine neue marktradikale Partei verengt“, die kleine Gruppen in der Gesellschaft bediene. „Liberalität bedeutet, dass man sich ideologiefrei um die gesamte Gesellschaft kümmern muss, die Zeiten sind bei der FDP leider vorbei.“ Nach seiner Einschätzung brauche die FDP „längere Zeit in der Opposition, um sich zu so einer liberalen Partei im guten Sinne des Wortes wieder zu entwickeln“, sagte Gabriel.

Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit vertrat die Ansicht, dass die Justizministerin nicht die heutige FDP repräsentiere. „Leutheusser-Schnarrenberger ist eine kluge Frau“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister. „Sie steht für die gute, alte und liberale FDP.“ Er könne der FDP nur wünschen, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Positionen in ihrer Partei durchsetze. „Doch das ist ein weiter Weg.“

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende hatte ihrer Partei empfohlen, sich nicht einseitig auf die Union auszurichten und sich stärker mehr der SPD zu öffnen.