Landesparteitag

Bayerns Sozialdemokraten wollen Vermögensteuer

Auf ihrem Landesparteitag stimmt die Bayern-SPD mehrheitlich für eine Vermögensteuer – allerdings anders als ursprünglich geplant.

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Die Bayern-SPD hat ihrem wiedergewählten Landesvorsitzenden Florian Pronold einen Dämpfer verpasst. Auf dem Landesparteitag im Münchner Vorort Germering stimmten die Delegierten zwar für die auch von Pronold geforderte Vermögensteuer – allerdings nicht für dessen Modell.

Pronold hatte dafür plädiert, dass Millionäre sich selbst aussuchen können, wofür die Vermögensteuer ausgegeben wird – etwa für Kultur, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur.

Nach Kritik für einen Kompromiss plädiert

Pronold hatte nach scharfer Kritik noch erfolglos für einen Kompromiss plädiert. Auch er stimmte letztlich aber für einen Vorschlag des Bezirksvorstandes Mittelfranken, der eine zweckgebundene Vermögenbesteuerung vorsieht, allerdings keine Wahloption, wohin die Steuern gehen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer hatte in der Debatte argumentiert, dass den „Superreichen“ in Deutschland keine Sonderrechte eingeräumt werden dürften. Über Steuern entscheide nur das Parlament.