Vorbild Slowakei

"Steuern dürfen keine Strafe für Erfolgreiche sein"

In der Slowakei gibt es die Einheitssteuer schon seit sieben Jahren. Mit ihr wurde das Armenhaus zu einem Land des Aufschwungs. Finanzminister Ivan Miklos erklärt seinen Erfolg.

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Der christsoziale Finanzminister und Vizepremier Ivan Miklos, 51, führte 2004 gegen erhebliche Widerstände und Bedenken die Flat Tax von 19 Prozent in der Slowakei ein, die zu einer Erfolgsgeschichte wurde. Seit der Ära des autoritären Premierministers Vladimir Meciar Ende der 90er-Jahre hatte die Slowakei als verschlafene, postsowjetische Industriebrache gegolten.

Heute hingegen hat das Land die zweithöchste Wachstumsrate der EU und produziert pro Kopf mehr Autos als jedes andere Land der Welt. Das ist vor allem auf die Wirtschaftsreformen seit 2004 zurückzuführen, in deren Zentrum die Einheitssteuer stand. Ihr Vater Ivan Miklos, der heute nicht nur Finanzminister, sondern auch Vizepremier ist und von den Slowaken scherzhaft „Mister 19 Percent“ genannt wird, sprach in Bratislava mit Hans-Jörg Schmidt.

Morgenpost Online: Herr Minister, bei uns wird wieder über die Flat Tax diskutiert . Sie empfehlen sie Deutschland schon lange. Empfinden Sie jetzt so etwas wie Befriedigung?

Ivan Miklos: Ich sehe die neue Diskussion mit viel Sympathie, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Flat Tax den Deutschen und ihrer Wirtschaft helfen würde. Das wäre auch für uns Slowaken vorteilhaft. Wir sind ja mit der deutschen Wirtschaft eng verzahnt.

Morgenpost Online: Was ist so bestechend an der Einheitssteuer?

Ivan Miklos: Einfache und klare Regeln sind immer besser, sowohl für den Staat als auch für seine Bürger. Je komplizierter das System ist und je mehr Ausnahmen es gibt, desto schlimmer. Letzteres dient nur speziellen Gruppen, und die, die keinerlei Ausnahmen genießen, müssen dafür zahlen.

Komplizierte Regeln bilden den Raum für Tricksereien und letztlich auch für Steuerflucht. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass einfache Gesetze die Steuerehrlichkeit erhöhen. Und es gibt noch eine schöne Sache: Die Leute verstehen ein einfaches Steuersystem besser und können problemlos allein ihre Steuererklärung ausfüllen.

Morgenpost Online: Für die Deutschen wäre die Flat Tax eine Revolution. Was braucht man, um nicht zu scheitern?

Ivan Miklos: Man muss die Sache komplex angehen und darf vor allem nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Wir haben die ganze Philosophie des Steuersystems völlig neu definiert: Die wichtigste Einnahmequelle für den Staat ist die Mehrwertsteuer. Wenn man die erhöht, muss man adäquat dazu die Einkommensteuer vermindern.

Wir haben mehrere Steuern gestrichen, die mit der Veränderung von Eigentumsverhältnissen zusammenhängen, etwa die Schenkung- und die Erbschaftsteuer. Bei der Einkommensteuer haben wir den Satz gesenkt, aber die Basis erweitert – wir haben einfach alle unbegründeten Ausnahmen gestrichen. Verschiedene Interessengruppen waren nicht sonderlich begeistert davon, aber mit dieser klaren Definition der Regeln ließ sich der Grundgedanke der Reform der Öffentlichkeit besser präsentieren.

Morgenpost Online: Auch in Deutschland würden viele auf die Barrikaden gehen . Braucht es für die Einheitssteuer eine besondere Leidensfähigkeit?

Ivan Miklos: Wir wollten niemanden quälen. Wir haben gründlich analysiert, was auf die verschiedenen Gruppen der Bevölkerung zukommen würde, und streng darauf geachtet, dass niemand draufzahlen muss.

Morgenpost Online: Ihre linke Opposition sagt, nur die Reichen hätten profitiert.

Ivan Miklos: Weshalb sollen Leute, die mehr Einkommen erwirtschaften, unsinnig hoch zur Kasse gebeten werden? Die Steuer darf doch keine Strafe für Erfolgreiche sein. Wichtig ist, dass niemand durch eine Flat Tax draufzahlen musste. Was die Opposition verschweigt: Auch für die Ärmeren stieg das Einkommen, weil die nun gar keine Steuern mehr bezahlen.

Morgenpost Online: Also stimmt der Vorwurf nicht, dass die Flat Tax unsozial ist und die Gesellschaft spaltet?

Ivan Miklos: Die Flat Tax wird nicht nur allgemein akzeptiert bei uns. Es will auch niemand mehr zur progressiven Steuer zurück. Das hängt damit zusammen, dass die Einheitssteuer am Ende sozialer ist. Und zudem Erfolge zeitigte: Die Slowakei hatte nach ihrer Einführung die höchsten Wachstumsraten in der EU.

Wir haben die Arbeitslosigkeit von über 20 auf unter zehn Prozent drücken können. Wir haben die öffentlichen Finanzen saniert und die Schuldenlast, die früher 50 Prozent des Bruttosozialprodukts ausgemacht hatte, halbiert. Das alles sind Ergebnisse der Flat Tax.

Morgenpost Online: Sie sagen, soziale Gerechtigkeit heißt Chancengleichheit, aber nicht Gleichheit des Lebensstandards. Wie macht man das einer Bevölkerung klar, der Gleichheit mitunter wichtiger zu sein scheint als Freiheit?

Ivan Miklos: Das ist ein echtes Problem, wenn Sie es mit politischen Gegnern zu tun haben, die ihren Gewinn aus Neiddebatten ziehen. Man muss immer wieder geduldig erklären, dass ein Land, in dem Initiative und Unternehmergeist nicht unterdrückt werden, auch für die weniger Erfolgreichen letztlich die Bedingungen verbessert. Ich sehe kein Problem darin, dass Einkommensunterschiede wachsen. Wichtig ist, dass auch die Ärmsten eine Verbesserung ihres Lebensstandards spüren. Wer die Unterschiede künstlich politisch schürt, erzeugt nur Frustration, tötet den Unternehmergeist, und das ist am Ende schlecht für alle.

Morgenpost Online: Sie haben bei der Reform mit einem Schlag alle Ausnahmetatbestände im Steuersystem gestrichen. Wie aber erklärt man beispielsweise einem Schichtarbeiter, dass er keine Nachtarbeitszuschläge mehr bekommt? Oder einem Pendler, dass er kein Kilometergeld mehr absetzen kann?

Ivan Miklos: Achtung, wir haben keinerlei Zuschläge gestrichen. Das haben wir nur mit Dutzenden, wirklich unsinnigen Ausnahmen und Befreiungen gemacht und den einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent eingeführt.

Morgenpost Online: Wie haben Sie es hinbekommen, dass die unteren Einkommensgruppen bei Ihrer Reform nicht am meisten gelitten haben? Immerhin haben sich ja bei Ihnen nach der Reform beispielsweise Lebensmittel und Medikamente verteuert, weil Sie den dafür ermäßigten Mehrwertsteuersatz angehoben haben.

Ivan Miklos: Das haben wir durch einen höheren Steuerfreibetrag aufgefangen. Dadurch zahlen heute de facto mehr Leute gar keine Steuern mehr.

Morgenpost Online: Ihr Credo lautet: „Wer erfolgreich reformieren will, braucht Visionen, Willenskraft und Mut.“ Trauen Sie das der jetzigen Bundesregierung zu?

Ivan Miklos: Ja, klar! Ich sehe doch, welche schwierigen und grundsätzlichen Entscheidungen die derzeitige Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen getroffen hat. Ich kann Ihnen nur die Daumen drücken, dass sie eine so gute Sache wie die Flat Tax hinbekommen, die im östlicheren Teil Europas schon einige Jahre wunderbar erfolgreich funktioniert.