Regierungspläne

Steuerreformen oder doch nur Steuerreförmchen?

Ausgerechnet in der Woche von Paul Kirchhofs großem Wurf verharkte sich Schwarz-Gelb im Klein-Klein. Doch es gibt einen neuen Plan, um doch noch eine echte Entlastung der Bürger zu erreichen.

Foto: Welt Online

Heute wollen es die Liberalen noch einmal wissen. Das FDP-Präsidium, der engste Führungszirkel der Partei, will an diesem Sonntag einen Plan schmieden, wie sie die Union doch noch zu Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode kriegen: „Wir brauchen noch vor der Sommerpause ein sehr starkes Signal, das über die bisherige Vereinbarung hinausgeht“, heißt es aus der FDP-Spitze.

Eine Gelegenheit könnte sich schon am Mittwoch bieten. Dann beschließt das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2015. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sehr gute Zahlen präsentieren.

Die Steuereinnahmen sprudeln. Eine Argumentationshilfe für Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Chef hätte gerne, so ist zu hören, einige Sätze zu Entlastungsmöglichkeiten in der Kabinettsvorlage. Tenor:

Dank der steigenden Staatseinnahmen wird die Regierung die Bürger im Laufe der Legislaturperiode entlasten. Das wäre die schriftliche Festlegung dessen, was sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Rösler vor kurzem in die Hand versprochen haben. Ein Versprechen, immerhin.

Doch selbst das möchte Schäuble sabotieren. Er führt das Defizit des Bundes an, das in diesem Jahr mit knapp 30 Milliarden Euro zu Buche schlagen dürfte. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt zum Sparen.

Auf diese aus seiner Sicht begrenzten Spielräume will Schäuble auch in der Kabinettsvorlage hinweisen. Das wäre konträr zur Sprachreglung, die sich die FDP wünscht. Um den Wortlaut dürfte bis zuletzt heftig gerungen werden.

Aus dem Streit, wann der Bürger um wie viel Milliarden entlastet wird, ist also ein Ringen um Worte geworden. Und das ausgerechnet in einer Woche, in der Deutschland über sein ganzes System der Staatsfinanzen neu nachdachte. Paul Kirchhof hatte einen revolutionären Entwurf vorgelegt. Die Medien, die Gelehrten, die Wirtschaft, die Leute stritten darüber – nur die Koalition nicht. Kirchhof, einst ein Vordenker von Schwarz-Gelb, ist hier längst zum Außenseiter geworden. Sein Modell spielt in den Überlegungen der Koalitionäre keine Rolle mehr. Der „Professor aus Heidelberg“ will eine Steuerreform, Schwarz-Gelb nur ein Steuerreförmchen.

Wenn überhaupt. Denn Mitte der Woche stand auch das wieder in Frage. Vor allem die Ministerpräsidenten der Länder brachten sich in Stellung. Christine Lieberknecht (CDU/ Thüringen) nannte die Diskussion um Steuersenkungen „irre“ und war damit nur die ehrlichste von mehreren Kritikern.

Eigentlich sollte es vor der Sommerpause einen Koalitionsgipfel geben. Doch da sich Befürworter und Gegner einer Steuersenkung nach wie vor unversöhnlich gegenüber stehen, gilt so ein Treffen nur noch als wenig wahrscheinlich. Damit konzentriert sich alles auf die Kabinettssitzung am Mittwoch. Gelingt Schwarz-Gelb doch noch ein Überraschungscoup?

Die Bürger würden es wohl danken. Nach einer aktuellen Umfrage (siehe Grafik) des Institutes „dimap“, die der „Morgenpost Online“ vorliegt, halten 66 Prozent der Bundesbürger eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen für richtig. 72 Prozent der Unionsanhänger sind dafür und auch 65 Prozent der SPD-Sympathisanten. Sogar bei Linken und Grünen überwiegen die Befürworter.

Allerdings gibt auch eine deutliche Mehrheit (60 zu 35 Prozent) an, der Abbau der Staatsschulden sei noch wichtiger als eine Steuersenkung. Es ginge für die Koalition also darum, beide Ziele plausibel miteinander zu verbinden. Die als Alternative zu Steuersenkungen abgefragte Abschaffung des Solidaritätszuschlags sehen die Menschen ebenfalls positiv: 60 Prozent wollen den Soli ganz abschaffen, 16 Prozent ihn immerhin senken und nur 21 Prozent bis zum Jahr 2017 fortführen.

In Union und FDP mehren sich derweil Stimmen, auch das Steuerreförmchen nicht mehr vor dem Sommer anzugehen. FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms nimmt bewusst Druck raus: „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“, sagte er der „Morgenpost Online“.

Es gebe ja die klare Vereinbarung der drei Parteichefs. „Im Herbst werden sich die Zahlen verdichten. Dann ist der richtige Zeitpunkt, einen Beschluss zu fassen.“ Auch im Finanzministerium liebäugelt man mit einer Verschiebung in den Herbst, am besten gleich in den November. Dann ist die neue Steuerschätzung geplant.

Im Oktober weiß man mehr. Im Herbst steht auch die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM an. Die Koalitionsmehrheit zu sichern, dürfte wieder ein schwieriges Unterfangen werden. „Schäuble braucht uns noch“ – wenn FDP-Bundestagsabgeordnete das sagen, klingt es nach Drohung, nicht nach einem Kooperationsangebot.

Das Verhältnis ist zerrüttet. Rösler und Schäuble gehen sich aus dem Weg, reden nur miteinander, wenn es unvermeidbar ist. In der Unionsfraktion wächst der Unmut über dieses als unprofessionell wahrgenommene Verhalten des jungen Vizekanzlers.

Aber nicht nur Rösler, sondern die meisten Liberalen sind emotional durch mit Schäuble: Sie glauben, der Finanzminister habe im Herbst seiner Laufbahn nur noch zwei politische Ziele: die Euro-Rettung und die Vernichtung der FDP. Deshalb meinen die Liberalen: Egal, wie gut sich die Einnahmen des Bundes auch entwickeln mögen, eine Steuersenkung werden sie Schäuble immer abpressen müssen.

„Die Haushaltsdisziplin wird nur hochgehalten, wenn es darum geht, die Wünsche der FDP abzuwehren“, sagt einer. Bei der Bundeswehrreform akzeptiert Schäuble geringere Einsparungen, beim Euro-Rettungsschirm und der Energiewende höhere Ausgaben. „Und mit diesen Risiken wird dann begründet, dass eine Steuersenkung nicht möglich sei.“

Deshalb gibt es bei den Liberalen jetzt einen Plan, diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen. Am Dienstag soll die Fraktion ein sogenanntes „Ausgabenmoratorium“ beschließen. Im Entwurf, der „Morgenpost Online“ vorliegt, steht: „Zur weiteren Verbesserung der Haushaltssituation wird die FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich finanzwirksamen Anträgen, Gesetzentwürfen oder anderen Initiativen nur dann zustimmen, wenn diese mit Finanzierungsvorschlägen aus dem jeweiligen, bestehenden Haushalt versehen sind.“

Die Fraktion will also der eigenen Regierung Fesseln anlegen. Die Stoßrichtung ist klar: „Die steigenden Einnahmen dürfen nicht für zusätzliche Ausgaben verwendet werden, sondern für eine Steuerentlastung“, sagt Solms. Im Gegensatz zu anderen in seiner Fraktion hält er eine Übereinkunft mit Schäuble noch für möglich. Motto: Wir kämpfen mit Dir gegen die Begehrlichkeiten der anderen Minister, Du gibst uns im Gegenzug unsere Reform.

Zumindest ein Zeichen des Entgegenkommens hat der Finanzminister tatsächlich gegeben. Er warnte in der Steuerdebatte zwar vor zu hohen Erwartungen, aber immerhin konstatierte er, dass es bei der Einkommensteuer ein Problem mit der so genannten kalten Progression gibt: Wenn die Arbeitnehmer Lohnerhöhungen erhalten, rutschen sie in einen höheren Steuertarif. Dadurch haben sie – unter Berücksichtigung der Inflation – teilweise real weniger im Portemonnaie.

Doch die Festlegung auf die kalte Progression ist für die Liberalen nicht ungefährlich. Schäuble könnte das nutzen, ihre Vorstellungen zu drücken. Fünf Milliarden Euro reichten aus, um den tückischen Effekt einzudämmen, schätzen die Experten im Finanzministerium. Der FDP dürfte dieses Entlastungsvolumen viel zu niedrig sein.

Insgeheim hofft die Fraktion nach wie vor auf eine zweistellige Zahl. Deshalb führen die Liberalen auch immer noch das Ziel an, den starken Anstieg des Steuertarifs für die Bezieher mittlerer Einkommen, den so genannten Mittelstandsbauch, abzuflachen. Zumindest ein wenig.

Im Umfeld des Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder, wird an einer Lösung gearbeitet, um die FDP und die Steuerzahler doch noch zufrieden zu stellen. Der Plan hat lange nicht Kirchhofsche Dimensionen, aber die Entlastung fiele doch ein bisschen größer aus als bei dem bisher diskutierten Steuerreförmchen.

Zieldatum dabei: der 01. Januar 2013. Läuft die Konjunktur bis dahin gut, platzt die Rentenkasse schier vor Geld. Dann können – ja müssen laut Gesetz sogar – die Beiträge zur Rentenversicherung senken.

Kombiniert man dies mit der Behebung der kalten Progression, käme man zusammen auf ein Entlastungsvolumen von immerhin 15 Milliarden Euro. Das wäre schon ein kleiner Batzen. Zufällig, rein zufällig, würde die Entlastung außerdem pünktlich zum Wahljahr spürbar. Das Problem bei dem Plan: Die Konjunktur läuft gerade so gut, dass man vielleicht schon vorher die Rentenbeiträge kürzen muss. Die schöne Paketlösung käme dann nicht.