Staatsverschuldung

Berlusconi will an der italienischen Justiz sparen

Wegen der hohen Staatsverschuldung wilI Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi mehr sparen – zum Beispiel bei Prozessen. Nicht ungewöhnlich, denn Berlusconi gilt nicht als Freund der italienischen Justiz.

Foto: REUTERS

Italien hat, wie Silvio Berlusconi alle Welt sehr oft hat wissen lassen, ein Problem mit der Justiz. Viel unbekannter ist hingegen, dass Italiens Premier natürlich völlig recht damit hat. Davon könnten zum Beispiel die „Freunde der italienischen Oper“ ein trauriges Lied singen. Telefone werden hier rücksichtslos abgehört, Güter auf Verdacht beschlagnahmt. Ein Wunder, dass es die Mafia überhaupt noch gibt.

Für Normalsterbliche jenseits der „ehrenwerten Gesellschaft“ aber ist es fast unmöglich, rechtmäßige Forderungen einzutreiben. Miniprozesse dauern im Schnitt vier Jahre. Bei größeren Streitsummen wächst die Prozessdauer leicht ins Unbezahlbare. Vor den Heeren der Winkeladvokaten werfen viele schon vorher das Handtuch.

Staatsverschuldung auf Rekordstand

Nach Auskunft der Weltbank soll es leichter in Togo als in Italien sein, normale Verträge durchzusetzen. Fast scheint es also, als würden die Richter im Land der Päpste versuchen, das Gericht des lieben Gottes selbst nachzuahmen, dessen Mühlen ja auch, wie jeder weiß, langsam mahlen, aber eben „trefflich fein“.

Zu dem feinen Endergebnis kommt es hier nur selten, zu der langen Dauer immer. Womit wir, unter dem Strich, wieder bei den Kosten wären. Sie sind einfach zu hoch, Italien muss aber sparen. Die Staatsverschuldung hat mit 1890 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht.

Lange Prozesse sollen Rotstift zum Opfer fallen

Ein Sparpaket sieht Einsparungen von 47 Milliarden Euro vor. Die Opposition findet die Vorschläge inakzeptabel, im Regierungslager sind sie kaum weniger umstritten. Doch nun haben Reporter gegen Ende des 83 Seiten dicken Dokuments auch Passagen gefunden, die auf die langen und teuren Prozessfristen abzielen.

Auf dem Gesetzesweg hat Silvio Berlusconi – mit mehreren langen Prozessen am Hals – bisher vergeblich versucht, sie abzuschaffen. Jetzt soll die lästige Angelegenheit einfach dem Rotstift zum Opfer fallen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. An dieser Spezies aber hat es allen Sparzwängen zum Trotz in Italien noch nie gefehlt.