Staatspleite

Griechenland entscheidet sich für das Sparpaket

Griechenland hat den Weg für Finanzhilfen der Europäischen Union geebnet. Die Abgeordneten des griechischen Parlaments stimmten mehrheitlich für das Sparpaket und können nun die notwendigen EU-Hilfen erhalten.

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Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung am Mittwoch zugestimmt.

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Das griechische Parlament hat am Mittwoch das Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen und damit einen entscheidenden Schritt zur Abwendung eines Staatsbankrotts unternommen. Für die massiven Sparmaßnahmen kamen nach Abschluss der Auszählung der namentlichen Stimmabgabe am Mittwoch in Athen insgesamt 155 Stimmen zusammen. Gegen das Paket stimmte ein Abgeordneter von Papandreous sozialdemokratischer PASOK-Partei, im Gegenzug stimmte ein Parlamentarier der konservativen Opposition für die Maßnahmen. Vier Konservative gaben ungültige Stimmzettel ab. Ein PASOK-Abgeordneter, der ebenfalls mit einem Nein gedroht hatte, erklärte, Papandreous Rede vor dem Parlament habe ihn umgestimmt.

Das griechische Parlament besteht aus insgesamt 300 Abgeordneten, 155 von ihnen gehören der PASOK an. Das in der Bevölkerung unpopuläre Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor. Am Donnerstag sollte das Parlament noch über ein Ausführungsgesetz zu dem Sparpaket abstimmen.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist das drastische Sparprogramm für Griechenland die Chance zu einem Neubeginn. „Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland“, sagte der sozialistische Regierungschef am Mittwoch unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament.

Zuerst aber müssten die Griechen an sich selbst glauben. „Dies ist die Chance, das Land zu ändern“, betonte Papandreou. „Wir haben die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: zwischen einem schwierigen Weg des Wandels und der Katastrophe.“ Die Regierung habe sich für den Wandel entschieden.

Regierung entscheidet sich für den Wandel

Finanzminister Evangelos Venizelos bezeichnete die Verabschiedung des Sparprogramms als eine „patriotische Pflicht“. Der sozialistische Ressortchef appellierte an die Abgeordneten, das Paket zu billigen. „Wir müssen Zeit gewinnen, damit unser Land nicht Schritt für Schritt in ein Protektorat verwandelt wird“, sagte Venizelos. Der sozialistische Ressortchef erklärte weiter, die EU-Partner hätten eingesehen, dass Griechenland einen „Marshall-Plan“ brauche. „Es geht jetzt darum, das Bankensystem zu sichern, und nicht darum, den Banken zu Gewinnen zu verhelfen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte erleichtert auf die Zustimmung des griechischen Parlaments für das neue Sparpaket. „Das ist eine wirklich gute Nachricht heute“, sagte Merkel in einer ersten Reaktion bei einer Finanzmarkt-Konferenz der Unionsfraktion in Berlin.

Regierungschef Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet auf die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Außerdem soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen. Die Gegner argumentieren, dass Athen bereits mit seinem ersten Sparprogramm gescheitert sei und das neue Vorhaben die Lage des Landes noch weiter verschlimmern werde.

Bei der Abstimmung hielten sich Politiker der Regierung und der Opposition nicht an die Parteilinie. Wenigstens ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten stimmte gegen das Vorhaben, ein Abgeordneter der Opposition votierte mit „ja“. Der Sozialist Thomas Robopoulos, der ursprünglich gegen das Sparprogramm gewesen war, votierte dafür.

Neue IWF-Chefin fordert griechischen Schulterschluss

Die konservative Ex-Außenministerin Dora Bakogianni enthielt sich der Stimme. Sie folgte damit nicht der Linie der Partei Nea Dimokratia (ND), die gegen das Vorhaben ist. Die Ex-Ministerin war von der ND ausgeschlossen worden und hatte eine eigene Partei gegründet. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 von insgesamt 300 Sitzen.

Mit eindringlichen Worten rief die designierte IWF-Chefin Christine Lagarde die griechische Opposition zum Schulterschluss mit der Regierung auf. „Die Opposition sollte im Sinne der nationalen Einheit die Regierung unterstützen. Es geht um das Schicksal des Landes“, sagte Lagarde den französischen Sendern LCI und TF1 am Mittwoch.

Vor dem griechischen Parlament kam es während der Debatte erneut zu Ausschreitungen von militanten Gegnern des Sparprogramms der Athener Regierung. Etwa 200 Demonstranten vor dem Gebäude Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Nach Medienberichten wurden Dutzende Menschen verletzt. Das Zentrum Athens glich einer belagerten Stadt. Die Polizei hatte mehrere Zufahrtsstraßen zum Parlament gesperrt. Auch in anderen Städten des Landes demonstrierten Menschen gegen das Sparprogramm.

Bereits am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch hatten Autonome sich vor dem Parlament Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert. Nach Angaben der Polizei wurden 42 Gewalttäter festgenommen. Mehr als 300 Menschen wurden – überwiegend leicht - verletzt, darunter 38 Polizisten.

Die Gewerkschaften setzten am Mittwoch aus Protest gegen das Vorhaben ihre am Vortag begonnenen landesweiten Streiks fort. In Athen fuhren keine Züge und Busse. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken wurden ebenfalls bestreikt. Die Fähren hatten eigentlich fahren sollen, aber Streikposten blockierten in Piräus und anderen Häfen die Anlegestellen, so dass die Schiffe nicht ablegen konnten.