Wen Jiabao in Berlin

Deutschland und China - Geld und Menschenrechte

Das Verhältnis sei eng und freundschaftlich, heißt es zum Staatsbesuch von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao. Man spricht vor allem über Wirtschaftsthemen und mögliche Finanzhilfenhilfen zur Dämpfung der Euro-Krise. Und man spricht auch über heikle Fragen, sagt der deutsche Außenminister.

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Am Dienstag starten die ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China:

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China hat der Euro-Zone in der Schuldenkrise weitere Unterstützung zugesagt. „Wenn Europa Schwierigkeiten hat, strecken wir die helfende Hand aus“, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao nach den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Hilfe. „Ich freue mich, dass China ein massives Interesse an einem stabilen Euro hat“, sagte Merkel. Sie habe Wen zugesichert, „dass wir uns um Solidarität und Solidität in der Euro-Zone kümmern“.

China hat wiederholt angekündigt, in Staatsanleihen aus Europa zu investieren und damit angeschlagenen Euro-Staaten wie Spanien unter die Arme zu greifen. Wen betonte, China sehe in Deutschland einen wichtigen strategischen Partner. Die Zusammenarbeit der beiden wichtigen Volkswirtschaften komme der ganzen Welt zugute.

Merkel forderte ihre chinesischen Gesprächspartner zugleich auf, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu fördern. Es sei wichtig, dass auf die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei nun ein „transparentes Verfahren“ folge. Auch bräuchten Journalisten faire Arbeitsbedingungen. Der Künstler Ai Weiwei war wenige Tage vor dem Europa-Besuch Wens freigelassen worden. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn sind bislang unklar.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte im Deutschlandradio, der Austausch auch über unterschiedliche Auffassungen sei sehr gut und sehr freundschaftlich gewesen. Ein Thema seien am Montag auch die Lage der deutschen Journalisten und ihre Arbeitsbedingungen in China gewesen.

Wörtlich sagte Westerwelle: „Man kann nicht nur mit dem chinesischen Ministerpräsidenten, sondern insgesamt mit der chinesischen Delegation auch schwierige, auch heikle Fragen gut besprechen, weil die Beziehungen mittlerweile doch von einer Intensität und einer Tiefe sind, dass sie es erlauben. Und das tun wir.“ Allerdings trete Deutschland dabei nicht als Lehrmeister auf, sondern wolle mit seinen Ansichten und Werten überzeugen.

Die guten deutsch-chinesischen Beziehungen „kommen auch der ganzen Welt zu Gute“, sagte Wen. Er räumte aber ein: „In manchen Fragen sind wir nicht immer der gleichen Auffassung.“ Es gebe Unterschiede in der Geschichte, der Kultur und des politischen Systems. Allerdings sei es wichtig, dass sich beide Länder in gegenseitigem Respekt begegneten und nach Gemeinsamkeiten suchten.

Deutschland ist nach wie vor unzufrieden mit der Lage der Menschenrechte in China. Die prominenten chinesischen Dissidenten Ai Weiwei und Hu Jia sind nach Verhaftungen wieder frei. Zahlreiche andere Regimekritiker sitzen in China aber weiter aus politischen Gründen hinter Gittern. Menschenrechtsorganisationen schätzen ihre Zahl auf bis zu 5500.

Anlässlich ihrer ersten Regierungskonsultationen haben Deutschland und China Verträge im Wert von über zehn Milliarden Euro geschlossen. Das Volumen belaufe sich auf mehr als 15 Milliarden Dollar (über 10,6 Milliarden Euro), sagte Wen. Einen Milliardenauftrag erhielt dabei der europäische Flugzeugbauer Airbus, bei dem China 62 Airbus-Flugzeuge vom Typ A320 kauft. Volkswagen vereinbarte mit seinem chinesischen Partner FAW den Bau einer neuen Fabrik in China. China und Deutschland schlossen am Rande der Regierungskonsultationen einer Aufstellung der Bundesregierung zufolge insgesamt 14 Verträge ab. Davon waren vier reine Wirtschaftsverträge, andere wurden etwa zwischen deutschen und chinesischen Ministerien geschlossen.

Die wirtschaftlichen beziehung sind der Grund, weshalb China in Aussicht stellt, unter Umständen europäischen Krisenländern wie Griechenland und Portugal auf frisches Geld zu verschaffen, indem Staatsanleihen gekauft werden. Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Exportweltmeisters China. Die 27 EU-Länder kauften 2010 chinesische Waren im Wert von 282 Milliarden Euro – 18,9 Prozent mehr als 2009. Die Volksrepublik hat deshalb ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen bei seinem wichtigsten Kunden.

Zudem hat China einen Großteil seiner gigantischen Devisenreserven von gut drei Billionen Dollar in Euro-Wertpapiere wie Staatsanleihen gesteckt, um die Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren. Peking veröffentlicht zwar keine Daten. Experten schätzen aber, dass inzwischen ein Viertel der Devisenreserven auf Euro lautet. Weitet sich die Schuldenkrise in der Währungsunion aus, droht auch der Euro erheblich an Wert zu verlieren – und damit auch Chinas Euro-Investitionen.

Und bei Worten hat es Peking nicht belassen. Die Volksrepublik hat für viele Milliarden Euro Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern gekauft, während sich private Investoren aus Sorge vor einem Zahlungsausfall entweder zurückhalten oder exorbitante Zinsen verlangen. Griechische Reeder bekamen einen Kredit über zehn Milliarden Dollar. Hintergrund: Ein Großteil der internationalen Handelsflotte fährt unter griechischer Flagge, viele der Tanker und Schiffe werden in China gebaut.

Amnesty International (AI) allerdings befürchtet, dass Menschenrechtsfragen in den Hintergrund gedrückt werden. „Es ist zu befürchten, dass Kritik an den Menschenrechten in Zukunft noch leiser geübt wird“, sagt Dirk Pleiter, China-Experte der Organisation. „Geraten einzelne EU-Länder in Abhängigkeit von China, wird es schwerer, innerhalb der EU eine einheitliche Linie gegenüber der Volksrepublik zu formulieren, Probleme klar anzusprechen und auch Konflikte auszutragen.“