Internationaler Strafgerichtshof

Freudenschüsse in Bengasi nach Gaddafi-Haftbefehl

In der Rebellenhochburg Bengasi wurde der Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit Jubel und Freudenschüssen begrüßt. Außenminister Westerwelle begrüßte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Montag einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Haftbefehle erließ das Gericht auch gegen Gaddafis ältesten Sohn Seif el Islam und den Geheimdienstchef Abdullah el Senussi. Die gegen Gaddafi kämpfenden Rebellen näherten sich einem AFP-Korrespondenten zufolge Tripolis bis auf 50 Kilometer.

Zur Begründung der Gerichtsentscheidung hieß es, Gaddafi habe persönlich Angriffe auf unbewaffnete Regierungsgegner angeordnet. Richterin Sanji Mmasenono Monageng sagte, es bestehe Grund zur Annahme, dass Gaddafi zusammen mit seinem engen Zirkel einen „Plan zur Unterdrückung und Entmutigung der gegen seine Regierung eingestellten Bevölkerung“ ersonnen und umgesetzt habe.

Gaddafi ist erst der zweite amtierende Staatschef, gegen den das Gericht Haftbefehl erließ. 2008 wurde diese Maßnahme gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Baschir ergriffen, bisher aber nicht vollstreckt.

Der IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte die Haftbefehle gegen den 69-jährigen Gaddafi, seinen 39-jährigen ältesten Sohn und seinen 62-jährigen Schwager und Geheimdienstchef Mitte Mai beantragt. Er wirft ihnen ihre Rolle bei der Unterdrückung der seit Februar andauernden Revolte gegen die Regierung vor, insbesondere die Verfolgung und Tötung von Zivilisten in Tripolis, Bengasi und Misrata.

In einer ersten Reaktion erklärte Moreno-Ocampo, die drei müssten festgenommen werden, damit „neue Verbrechen verhindert“ und „Zivilisten in Libyen geschützt“ werden. Der Argentinier war Ende Februar vom UN-Sicherheitsrat mit Untersuchungen zu Libyen beauftragt worden. Gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrats von Ende Februar ist der IStGH für Libyen zuständig, von den libyschen Behörden wird er jedoch nicht anerkannt.

Seit Beginn der Proteste gegen Gaddafi Mitte Februar wurden dem IStGH-Chefankläger zufolge tausende Menschen getötet. Nach UN-Angaben flohen 650.000 Libyer aus dem Land, die Zahl der Binnenflüchtlinge beläuft sich auf 243.000. Die Zahl der Toten durch die mehr als 5000 Luftangriffe der Nato gegen die libysche Führung ist nicht bekannt.

Ein AFP-Reporter berichtete, die Rebellen befänden sich etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt. Die Kämpfe mit Regierungseinheiten konzentrierten sich auf die strategisch wichtige Ortschaft Bir el Ghanam, die an der Straße nach Tripolis liegt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die IStGH-Entscheidung sei ein „unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen“. Der britische Außenminister William Hague forderte Gaddafis Vertraute auf, mit ihm „zu brechen“ oder „Rechenschaft abzulegen“. In der Rebellenhochburg Bengasi wurde die IStGH-Entscheidung mit Jubel und Freudenschüssen begrüßt.

Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, die Entscheidung zeige aufs Neue „die wachsende Isolierung des Gaddafi-Regimes“. Die Europäische Union bezeichnete eine Lösung des Konflikts in Libyen unter Einbeziehung Gaddafis als „unannehmbar“. Erst wenn Gaddafi zurücktrete, könne es Verhandlungen geben, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Notwendig sei außerdem eine bedingungslose Waffenruhe.