Demonstration

Handydaten – Dresdner Polizeipräsident abberufen

Die massenhafte Erfassung und Auswertung von Handydaten in Sachsen haben erste personelle Konsequenzen gefordert. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch sei am Montag auf einen anderen Posten versetzt worden, teilte das Innenministerium mit.

Wegen der massenhaften Erfassung von Handy-Daten in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch von seinem Posten abberufen worden. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden am Rande einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses mit. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne „Informationsdefizite“.

Die sächsischen Behörden hatten am Rande der Demonstration mit 17.000 Menschen gegen geplante Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar massenhaft Handy-Daten mit einer sogenannten Funkzellenabfrage erfasst. Bei der Demonstration war es zu schweren Krawallen gekommen, bei denen 112 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei begründete die Erfassung der Handy-Daten mit der Bekämpfung schwerer Straftaten.

Ulbig sagte, Hanitsch habe zum Vorgehen der Ermittler in dem Fall bis Freitag vergangener Woche nicht alle nötigen Informationen bereitgestellt. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Nach Bekanntwerden der Handy-Daten-Ausspähung hatte die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag einen Bericht des Innen- und Justizresorts vorgelegt.

Darin wird die Erhebung von mehr als einer Million Handy-Daten in mehreren Stadtteilen eingeräumt. Ins Visier der Ermittler gerieten dabei auch Blockierer, friedliche Demonstranten, Anwohner, Politiker und Journalisten. Die Polizei nutzte die Daten in mehreren Dutzend Fällen zunächst auch für Ermittlungen gegen Blockierer.

Die Regierung verteidigte die Aktion als grundsätzlich notwendig und rechtmäßig. Tillich kritisierte jedoch, der Umgang mit nicht benötigten Daten sei zu lange offen gelassen worden. Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Polizei kam von Opposition und Datenschützern.

Nach Angaben des Innenministeriums wird Hanitsch versetzt. Er soll mit sofortiger Wirkung die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste übernehmen.