Nach dem Votum

Papandreou will Sparpaket zügig durchsetzen

Nach der Abstimmung über das Vertrauensvotum in Griechenland dürfen Papandreous Sozialisten weitermachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung der Parlamentarier - und drängt ebenfalls auf die schnelle Durchsetzung von Sparmaßnahmen.

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Nach mehrstündiger Debatte unterstützten die Abgeordneten das neue Kabinett von Ministerpräsident Papandreou.

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Papandreou darf Griechenland weiter regieren, weil das Parlament ihm hauchdünn das Vertrauen ausspricht. Die Gefahr des Staatsbankrotts ist aber noch lange nicht gebannt. Bis Ende Juni muss der Regierungschef nun auch sein Sparprogramm durchbringen.

„Leute, jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt, und es wird in die Hände gespuckt“, so wird einer der engsten Mitarbeiter des neuen griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos zitiert. Nur Minuten zuvor hatte das griechische Parlament Mittwochfrüh nach einer teils stürmischen Debatte die Vertrauensfrage der Regierung durchgewunken. Eine Verschnaufpause in der Schuldenkrise – denn der Staatsbankrott ist weiterhin möglich.

Sollte das Parlament nicht bis Monatsende auch das rigorose Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou billigen, will die Europäische Union (EU) kein Geld mehr schicken. Mitte Juli wäre das Land dann – als erstes Euroland – zahlungsunfähig. Der griechische Ministerrat sollte noch am Mittwoch über die letzten Details eines 78 Milliarden Euro schweren Spar- und Privatisierungsprogramms bis 2015 entscheiden.

Viele Abgeordnete gehen deswegen an die Decke. Sie werden aufgefordert, ein gewaltiges Gesetz zu billigen, für das sie nicht genug Zeit haben werden, um es wirklich durchzulesen und zu verstehen. „Wir werden hier wie Angestellte behandelt, die ohne Wenn und Aber Befehle ausführen müssen“, hieß es hinter vorgehaltener Hand bei den sozialistischen Abgeordneten.

"Wir werden den Krieg gewinnen"

Ob dies negative Auswirkungen auf die nächste Abstimmung zum Sparprogramm haben wird oder ob die Abgeordneten am Ende doch der Partei gehorchen werden, ist unklar. Mindestens ein sozialistischer Parlamentarier hat schon angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die Sozialisten verfügen über 155 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament von Athen. Einige unabhängige Abgeordnete sollen aber planen, dem Sparprogramm zuzustimmen.

Finanzminister Venizelos machte bei seinem ersten Auftritt nach der Übernahme des Ressorts einen guten Eindruck – darüber waren sich die meisten Beobachter in Athen am Mittwoch einig. Venizelos machte seinen Landsleuten Mut, auch um gegen depressive Stimmungen anzugehen: „Wir sind ein stolzes (...) Volk. Wir werden es schaffen, aus der Enge herauszukommen. Wir werden diesen Krieg gewinnen.“

Antonis Samaras – Chef der größten Oppositionspartei, der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND) – gab sich etwas kooperativer als in den vergangenen Tagen. Er erinnerte daran, dass seine Partei ohne Wenn und Aber der Verschlankung des Staates zustimme. Aber er bestehe darauf, dass dem Land nicht alle Möglichkeiten für Wachstum genommen werden. Die Sparmaßnahmen hätten die Wirtschaft abgewürgt. „Die Medizin ist schlimmer als die Krankheit“, sagte Samaras erneut. Neuwahlen wären besser für Griechenland.

Fast die gesamte Presse des Landes kritisiert diese Haltung: Für Neuwahlen gebe es nicht nur keine Zeit, es gehe ja auch ums Geld. Bis Wahlen stattfinden könnten, sei Griechenland pleite. „Dann würde sich erübrigen, wer regiert und ob er gut oder schlecht ist“, hieß es in einem Rundfunk-Kommentar am Mittwoch.

Papandreou schloss die Debatte mit einer Warnung ab: Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. „Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen“, sagte er. Der sozialistische Regierungschef weiß, wovon er spricht: Die privilegierten Gewerkschaften der überwiegend vom Staat abhängigen Betriebe, die Monat für Monat Millionen-Defizite produzieren, machen zunehmend mobil gegen jede Reform.

An der Spitze des Widerstandes steht die GENOP-DEI, die mächtige Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (DEI). Ihre Mitglieder sind vielfach aktive Mitglieder und Plakatkleber der regierenden Sozialisten. Sie streiken seit Montag. Der Staat hat noch 51 Prozent der DEI-Aktien und will 17 Prozent verkaufen. Die GENOP-DEI geht deswegen auf die Barrikaden.

Der Weg zu einem reformierten und finanziell auf eigenen Beinen stehenden Griechenland scheint noch weit zu sein. Eine breitere Kooperation der politischen Parteien für diese Herkules-Aufgabe wird jeden Tag notwendiger. Dazu die Hausfrau Eva Papadopoulou aus dem Athener Stadtteil Patissia: „Die (Politiker) spielen ihr Spiel. Ich guck' die Debatte nicht. Das Ergebnis steht schon fest. Die begehen doch keinen finanziellen Selbstmord.“ Und sie fügt hinzu: „Die lassen uns zahlen."

Kanzlerin Merkel begrüßt Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die Entscheidung des griechischen Parlaments zur Stützung der Regierung begrüßt. „Das ist ein wichtiger Schritt“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages.

Der nächste müsse in der kommenden Woche folgen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf das ehrgeizige Sparprogramm, das das griechische Parlament noch beschließen muss. Nach dem Willen der Euro-Partner soll auch die Opposition in Athen mitziehen.

Merkel pochte erneut auf einen substanziellen Beitrag der Privatgläubiger an weiteren Griechenland-Hilfen. Dieser müsse zwar freiwillig sein. Es müsse aber alles daran gesetzt werden, einen „bestimmten Betrag auch quantifizieren zu können“.

Es sei zudem wichtig, die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission für den Kurs zu gewinnen. Auch eine freiwillige Beteiligung werde in Europa nicht von allen Ländern mitgetragen, betonte Merkel. Es sei daher ein Erfolg, dafür Frankreich gewonnen zu haben.

Mit Blick auf die skeptischen Ratingagenturen sagte Merkel: „Kein Mensch zwingt uns, deren Einschätzung zu glauben.“ Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Politik hätten eigene Einschätzungen. Der IWF werde beurteilen, wann ein Zahlungsausfall beziehungsweise ein Kreditereignis drohe, sollten private Geldgeber einbezogen werden.