Vertrauensvotum

Verzweifelte Griechen müssen sich entscheiden

Nicht nur im griechischen Parlament wird eine Entscheidung getroffen. Auch auf den Straßen des krisengeschüttelten Landes müssen sich die Griechen klar werden: Sind sie für oder gegen den Staat?

Als am Abend das griechische Parlament zum mitternächtlichen Vertrauensvotum über das umgebildete Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten George Papandreou zusammentrat, sollte auch vor dem Parlament ein Votum stattfinden. In Athen und vielen anderen Städten des Landes waren Demonstrationen angekündigt, um gegen die Regierung und vor allem deren neueste Runde harter Sparmaßnahmen zu protestieren. Das Sparpaket muss danach separat vom Parlament abgesegnet werden – schon wenige Tage später, bis Ende Juni. Nur dann fließen, nach bisherigem Stand, weitere Teilzahlungen aus den Notkrediten der EU und des IMF nach Athen.

Ein Vertrauensvotum für die Regierung würde zwar nicht zwangsläufig bedeuten, dass auch das Sparpaket angenommen wird. Doch die meisten Beobachter gingen vor der Abstimmung davon aus, dass beides gelingt.

Eine sofortige Katastrophe

Es sind Maßnahmen, die mindestens 150.000 Staatsbedienstete den Job kosten dürften – Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich, zusätzlich zu bereits versprochenen Privatisierungen im Wert von rund 50 Milliarden Euro. Gelingt es nicht, dafür eine Mehrheit im Parlament zu finden, dann wird eine „sofortige Katastrophe“ hereinbrechen, sagte Papandreou den Abgeordneten, „für die Banken, für die Haushalte und das ganze Land“.

Doch der ist bislang weder im Parlament zu finden, wo die Regierung eine nur knappe absolute Mehrheit hat und die Opposition sich bislang aus der Verantwortung stiehlt, noch in der Gesellschaft. Papandreou hat eine Einigung mit der Opposition in Aussicht gestellt – das wäre, wenn es dazu kommt, die große, willkommene Überraschung im Parlament. Vor einer Woche hatte es bereits kurz danach ausgesehen, als könnte es zu einer „großen Koalition“ zwischen Sozialisten (Pasok) und Konservativen (Neue Demokratie) kommen, aber nach einigen verwirrenden Stunden war dann doch nichts daraus geworden.

Vermutlich gibt es Menschen außerhalb der Korridore der Macht, die Papandreous Sanierungspolitik gutheißen. Gut in dem Sinne, dass es keinen anderen sinnvollen Weg gibt. Zumindest ergab die letzte Meinungsumfrage dazu Mitte Juni, dass eine Minderheit von 37 Prozent der Befragten mit den Sparmaßnahmen einverstanden ist. Aber in den Straßen Athens, in den Büros und Cafés sind solche Menschen schwer zu finden. Typischer ist die Haltung von Hotelmanager Sotiris Costopoulos: „Es ist sowieso nicht mehr zu retten, besser einfach die Schulden streichen, wir können es eh nie zurückzahlen.“ Wie so viele Griechen in diesen Wochen starrt er in den Medien und im Internet auf Wirtschaftsstatistiken und meint, dass der Staat Geld für alles hätte, wenn man nur aufhören würde, die Schulden anzuerkennen.

Die Stimme der Vernunft vernimmt man am ehesten in manchen Blogs und Zeitungen, da gibt es den einen oder anderen Akademiker, der gegen den kollektiven Irrsinn der Zeit anzuschreiben versucht. Zu ihnen gehört eine Gruppe von elf Hochschullehrern, die kürzlich eine „Notiz“ zur Krise veröffentlichten. Unter dem Titel „Zeit der Verantwortung“ berichtete der Journalist Tassos Telologlu darüber. Er arbeitet für „Kathimerini“ und einen TV-Sender, aber veröffentlichte dies auf dem Internetportal „Protagon.gr“: Dass das Volk vor lauter Verzweiflung in Gefahr ist, irrational zu werden. „Die Tatsache, dass viele der Entscheidungen unserer politischen Führer sozial ungerecht sind und auch nicht finanziell wirksam, entkräftet nicht die Tatsache, dass es keine brauchbare Alternative gibt, die weniger schmerzvoll wäre“, zitierte er die Professoren. Die hatten erklärt, es sei ihre Pflicht, „einige Punkte und Tatsachen hervorzuheben, die dem gesunden Menschenverstand entspringen“. Es sei klar, „dass das Volk verzweifelt ist“, aber es sei auch klar, „dass Verzweiflung nicht dasselbe ist wie rationales Denken“.

Mehrheit will den Euro

Das Volk, oder zumindest dessen erregtere Hälfte, will aber derzeit nicht belehrt werden. Für seine Äußerungen wurde Telologlu von den Demonstranten am Syntagma-Platz tätlich angegriffen. Sie wollten am Dienstagabend ihr eigenes „Misstrauensvotum“ per Massenprotest deutlich machen. Eine Verweigerung der Kreditzurückzahlungen würde freilich wohl das Ende des griechischen Euro bedeuten. Und darin zeigt sich eine gewisse Gespaltenheit in den Köpfen der Menschen – denn den Umfragen zufolge will die Mehrheit den Euro behalten.

In einem dramatisch formulierten Aufruf an das Land haben die Organisatoren der Proteste zu Demonstrationen „in allen Städten“ gerufen, sie riefen auch die Gewerkschaften zu Hilfe. Die Kluft zwischen denen, die protestieren, weil sie nun weniger haben, und jenen, die es bislang nicht tun, obwohl sie gar nichts haben, ist auf dem Syntagma-Platz mit Händen zu greifen.