Schuldenkrise

Bis Mitternacht muss sich Griechenland entscheiden

Um Mitternacht schlägt für Griechenland die Stunde der Wahrheit. Das Parlament entscheidet dann über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Papandreou. Nur so kann das Land mit weiteren Milliardenhilfen rechnen. Draußen wächst unterdes die Gewaltbereitschaft bei den Demonstranten.

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Für die neue griechische Regierung schlägt die Stunde der Wahrheit. Mitten in der Nacht zum Mittwoch sollte das Parlament nach dreitägiger Debatte über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abstimmen. Es ist die erste wichtige Hürde auf dem Weg des Landes, einen Staatsbankrott doch noch zu verhindern.

Papandreou hatte die Vertrauensfrage nach der Bildung seiner neuen Regierung gestellt. Das Ergebnis wird für den frühen Mittwochmorgen erwartet. Papandreous Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten im Parlament in Athen. Ist die Hürde genommen, muss das Parlament bis Ende Juni erneut abstimmen. Dann wird es um das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm gehen. Billigt das Parlament dies nicht, steht Griechenland am Abgrund. Das Land hat Geld nur noch bis Mitte Juli.

Die Bewegung der „Empörten Bürger“ wollte am Dienstagabend aus Protest gegen das Sparprogramm alle Zufahrtswege zum Parlament blockieren. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum zusammen. Unter die Demonstranten mischen sich in den letzten Tagen zunehmend Extremisten, darunter Neonazis und gewaltbereite Autonome.

Die Bewegung der „Empörten Bürger“ organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend friedlich vor dem Parlament. Sie fordern, dass alle Politiker abtreten. Die Demonstranten machen in erster Linie ihre eigenen Politiker verantwortlich für die Misere. Einen Vorschlag, wie es nach dem Abgang der Politiker weitergehen solle, macht die Bewegung nicht.

Einige Demonstranten werfen auch der EU, dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Plakaten vor, verantwortlich für die Krise zu sein. Einen ausländerfeindlichen Charakter haben diese Demonstrationen aber bisher nicht angenommen.

Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos informierte am Dienstagvormittag den Präsidenten der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) über die Bedingungen der EU für die weitere Auszahlung der Finanzhilfe. Wie das griechische Fernsehen (ANT1) berichtete, machte Venizelos dem Oppositionschef klar, dass die EU den größtmöglichen Konsens aller politischen Kräfte des Landes fordert, damit Griechenland durch diese schwierige Phase kommt.

Samaras soll geantwortet haben, er sei einverstanden, dass das Sparprogramm bis Ende Juni vom Parlament ratifiziert werden muss. Beobachter werteten dies als einen Annäherungsversuch der beiden großen Parteien des Landes. Die Bildung einer großen Koalition war vergangenes Wochenende gescheitert. Viele Analysten haben deswegen die beiden wichtigsten Politiker des Landes, den Sozialisten Papandreou und den Konservativen Antonis Samaras, kritisiert.

Papandreou hatte am Freitag sein Kabinett umgebildet. Unter anderem hatte er dem bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos die Verantwortung für das derzeit wichtigste Ressort Finanzen übertragen.

Optimistische Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unterdes optimistisch geäußert, dass eine Lösung für die Schuldenkrise Griechenlands gefunden wird. Gleichzeitig beharrte sie nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau aber auf einer Beteiligung des privaten Sektors an einem neuen Griechenland-Hilfspaket. Die griechische Regierung und das griechische Parlament müssten nun die richtigen Entscheidungen treffen, sagte sie mit Blick auf die für Dienstagabend anstehende Vertrauensabstimmung in Athen. Nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die Banken müssten einen Teil der Lasten tragen, fügte sie mit Blick auf die Debatte einer privaten Gläubigerbeteiligung hinzu. Die Banken würden damit auch zu einer Stabilisierung der Eurozone beitragen, von der alle profitierten.

Kritik aus den USA

Die USA haben Kritik am europäischen Krisenmanagement in der Griechenland-Krise geübt. US-Finanzminister Timothy Geither forderte die Regierungen der Euro-Zone am Dienstag in Washington auf, „mit einer einzigen und klaren Stimme“ zu sprechen. Für Investoren sei die europäische Strategie „sehr schwer zu verstehen“, weil es in der Euro-Zone ein „kompliziertes Gefüge von Institutionen“ gebe. Die Verantwortlichen müssten „Klarheit“ schaffen, damit die Akteure auf den Märkten begreifen könnten, „was der grundlegende Plan ist“.

Bleibt also vorerst nur auf die Schicksalsstunde der Griechen zu warten. Um Mitternacht wissen wir mehr.