Assads Rede

Opposition in Syrien erwartet "blutigen Sommer"

Syriens Präsident verspricht Veränderungen - die Opposition aber glaubt ihn nicht. Assads Strategie, ein wenig mehr Demokratie zu versprechen und letztlich doch vage zu bleiben, werde Syrien in die Katastrophe führen, meinen Beobachter.

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Syriens Präsident Baschar al-Assad hat mit seiner jüngsten Rede an die Nation seinen Ruf als „Ankündigungspräsident“ gefestigt. Er verspricht allerhand: mehr Meinungsfreiheit, weniger Korruption, eine stärkere Bürgerbeteiligung. Das ist Assads Strategie: Er verkauft sich als Garant für Stabilität, während er gleichzeitig vage Hoffnungen auf demokratische Veränderungen schürt. Genau das aber wird aus Sicht unabhängiger Beobachter Syrien in die Katastrophe. Die Opposition bereitet sich auf einen blutigen Sommer vor.

„Wir sollten unsere Zeit nicht damit verplempern, den Inhalt dieser Rede zu analysieren“, sagte der Generalsekretär der Muslimbruderschaft, Mohammed Riad al-Schakfa. Der Exil-Oppositionelle glaubt, dass die jüngste Rede Assads die Protestbewegung in ihrem Willen, einen Regimewechsel herbeizuführen, eher noch bestärken wird. „Nach jeder Rede Assads sind die Demonstranten noch motivierter als zuvor, weil er nichts zu bieten hat als Phrasendrescherei.“

Assad nennt Demonstranten "Extremisten"

Tatsächlich fühlen sich einige Oppositionelle vom Ton des Präsidenten regelrecht provoziert. Kaum waren Assads letzte Worte verklungen, gingen in mehreren Provinzen wieder Demonstranten auf die Straße, um den Lieblingsslogan der arabischen Revolutionäre zu rufen: „Das Volk will den Sturz des Regimes.“ Denn obwohl inzwischen fast 11.000 Syrer in türkischen Flüchtlingslagern hausen und obgleich durch die blutige Niederschlagung der Proteste schon rund 1500 Menschen ihr Leben verloren haben, tritt Assad immer noch betont locker vor sein Publikum. Er reißt Witzchen, lacht und diffamiert die Demonstranten als bezahlte Handlanger finsterer ausländischer Mächte.

In seiner im Fernsehen übertragenen Rede machte Assad erneut "Saboteure" für die Gewalt im Land verantwortlich und warnte vor einem Zusammenbruch der Wirtschaft, falls die Proteste weitergingen. „Was heute passiert, hat nichts mit Reformen zu tun, es hat mit Vandalismus zu tun“, sagte der Präsident vor Anhängern an der Universität von Damaskus. „Es kann keine Entwicklung geben ohne Stabilität und keine Reformen durch Vandalismus. Wir müssen die Saboteure isolieren.“ Die "Saboteure" seien nur eine kleine Gruppe, die aber bereits großen Schaden angerichtet und die friedlichen Proteste infiltriert habe, sagte Assad. Der syrischen Wirtschaft drohe eine Schwächung oder sogar ein Zusammenbruch.

In seiner 75-minütigen Rede vor einem handverlesenen Publikum forderte der Präsident die mehr als 10.000 Syrer, die vor der Gewalt seiner Sicherheitskräfte in die Türkei geflohen sind, zur Heimkehr auf. Zudem kündigte er eine Reihe von Maßnahmen an, die den „legitimen Forderungen der Bürger“ entgegenkommen sollen. Darunter sind schärfere Gesetze gegen korrupte Staatsdiener, eine Änderung des Wahlgesetzes und des Parteiengesetzes und selbst eine Änderung oder Neuformulierung der Verfassung. Dabei könne auch deren Artikel 8 in Frage gestellt werden, der der herrschenden Baath-Partei die Führungsrolle im Staat garantiert und ihre Alleinherrschaft absichert.

Der Präsident verspricht vieles - und bleibt vage

Assad vermied es jedoch, konkrete Inhalte oder Fristen zu nennen. „Reformen müssen mit Bedacht verangetrieben werden, und wir wollen keinen Sprung ins Ungewisse riskieren“, sagte er. Er habe sich in den vergangenen Wochen „mit Bürgern aus allen Lebensbereichen, auch Demonstranten“ getroffen, behauptete er. Nun müsse ein „nationaler Dialog“ in Gang gesetzt werden. Komitees würden Vorschläge ausarbeiten. Als Präsident müsse er führen, „aber Führung kann die Beteiligung des Volkes nicht ersetzen“.

Aus Sicht der Opposition ist das allenfalls Symbolpolitik. Der Präsident hat sich mehrfach vergeblich bemüht, seinen Gegner Zugeständnisse zu machen: Im April etwa hatte er die seit fast 50 Jahre geltenden Notstandsgesetze aufgehoben, die Festnahmen ohne Angabe von Gründen erlaubten. Dennoch hat das seine Glaubwürdigkeit anscheinend nicht indem Maße gesteigert, dass id eoppositionellen Kräfte bereit wäre, von ihrer Grundforderung abzuweichen: dass das Regime Assad weichen muss.

Omar Idlibi, ein syrischer Aktivist im nördlichen Libanon, sagte: „Er hat die wahren Probleme gar nicht angesprochen. Er hätte seine Armee anweisen müssen, nicht mehr auf friedliche Demonstranten zu schießen.“ Auch hätte er die Freilassung von tausenden politischen Gefangenen ankündigen müssen. Ein Aktivist in Syrien, der nur seinen Vornamen Ahmed nannte, sagte: „Diese Rede hat unsere Bewegung nur zusätzlich angefeuert. Wir demonstrieren, bis dieses Regime weg ist.“

Er nutzt das Werkzeug der Diktatoren

Westliche Diplomaten haben in den vergangenen Wochen mehrfach Erstaunen darüber geäußert, dass der 45-Jährige mit dem klassischen Werkzeug nahöstlicher Diktatoren gegen die Protestbewegung zu Werke geht. Denn schließlich hatte der Sohn von Präsident Hafis al-Assad einst in Europa studiert und sich – bis zum Unfalltod seines ursprünglich für die Nachfolge vorgesehenen Bruders Basil – auf eine Karriere als Augenarzt vorbereitet.

Doch abgesehen von seinen ersten Monaten an der Macht, als er bei Oppositionellen und Reformern für kurze Zeit den Eindruck erweckt hatte, eine Brise der Freiheit wehe über Syrien, verließ Assad niemals den vom Vater vorgezeichneten Weg. Die syrische Presse ist immer noch gleichgeschaltet. Echte Oppositionsparteien gibt es nicht.

Der Geheimdienst durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und bedient sich grausiger Foltermethoden. Nur die politischen Gefangenen werden inzwischen häufiger freigelassen als früher - allerdings oft nur, um sie kurz darauf wieder einzusperren. In syrischen Oppositionskreisen heißt es deshalb: „Unsere Gefängnisse sind modern – sie haben Drehtüren.“