Syrien

Assad nennt Demonstranten "Extremisten"

Syriens Präsident rechtfertigt sein hartes Vorgehen gegen die Protestbewegung: Die Demonstranten seien von "Extremisten" und "Saboteuren" unterwandert. Russlands Präsident Dimitri Medwedew nimmt Assad in Schutz.

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Der unter Druck stehende syrische Präsident Baschar Assad zeigt sich weiter unnachgiebig: In einer Fernsehansprache machte er erneut "Saboteure" für die Gewalt im Land verantwortlich und warnte vor einem Zusammenbruch der Wirtschaft, falls die Proteste weitergingen. Es war erst Assads dritte Rede an das Volk seit Beginn der Demonstrationen im März.

„Was heute passiert, hat nichts mit Reformen zu tun, es hat mit Vandalismus zu tun“, sagte der Präsident vor Anhängern an der Universität von Damaskus. „Es kann keine Entwicklung geben ohne Stabilität und keine Reformen durch Vandalismus. Wir müssen die Saboteure isolieren.“ Die "Saboteure" seien nur eine kleine Gruppe, die aber bereits großen Schaden angerichtet und die friedlichen Proteste infiltriert habe, sagte Assad. Der syrischen Wirtschaft drohe eine Schwächung oder sogar ein Zusammenbruch.

Kriminelle und eine ausländische Verschwörung

Assads Botschaft war nicht neu: Seine Regierung versucht schon seit Beginn der Krise, dafür Kriminelle und eine ausländische Verschwörung verantwortlich zu machen. Der Präsident hat sich mehrfach vergeblich bemüht, die Opposition mit Zugeständnissen zu beschwichtigen. So hob er im April die seit fast 50 Jahre geltenden Notstandsgesetze auf, die Festnahmen ohne Angabe von Gründen erlaubten.

Nun kündigte Assad die Bildung eines Komitees an, das mögliche Verfassungsänderungen prüfen soll. Bis September oder spätestens Jahresende rechne er mit einem umfassenden Reformpaket. Bisher haben die Demonstranten alle Zugeständnisse Assads als rein symbolisch oder zu spät zurückgewiesen.

Die Opposition fordert den Rücktritt Assads und seiner Minister. Bei dem Versuch des Regimes, den Aufstand niederzuschlagen, wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mehr als 1400 Syrer getötet. Rund 10.000 wurden festgenommen. Fast 11.000 Menschen flohen über die Grenze in die benachbarte Türkei. Etwa 5000 weitere Flüchtlinge halten sich noch auf der syrischen Seite der Grenze auf.

Der britische Außenminister William Hague forderte Assad auf, entweder Reformen einzuleiten oder zurückzutreten. Hague sagte vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, er hoffe, dass die Türkei Einfluss auf Assad nehmen und ihm den Willen der internationalen Gemeinschaft übermitteln werde. „Ich hoffe, unsere türkischen Kollegen werden Druck auf das Assad-Regime ausüben und die klare Botschaft senden, dass sie Legitimation verlieren und dass Assad entweder Reformen einleiten oder zurücktreten sollte“, sagte Hague in Luxemburg. Es wurde erwartet, dass die Außenminister über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien diskutieren.

Medwedew nimmt Assad in Schutz

Russland forderte die syrische Opposition zu Verhandlungen mit der Regierung auf und bekräftigte seinen Widerstand gegen eine UN-Resolution. Die Regierungsgegner müssten „Verantwortung für ihr Land“ zeigen, forderte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Eine Weigerung zum Dialog sei hingegen eine "schlechte Reaktion“ auf die "spät, aber doch erfolgten Schritte der Regierung in Richtung Reformen“, sagte Lawrow. Er will sich am 27. Juni in Moskau mit Oppositionsvertretern treffen.

Kremlchef Dmitri Medwedew nahm Assad in Schutz. "Als Mensch tut mir Präsident Assad leid, er ist in einer sehr schwierigen Situation“, sagte Medwedew der britischen Zeitung „ Financial Times “. „Wie es mir scheint, will er politische Veränderungen und Reformen in seinem Land. Zugleich ist er damit etwas zu spät gekommen.“ Medwedew kündigte erneut Widerstand der UN-Vetomacht Russland gegen eine Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrates an und verwies auf die Beschlüsse des Gremiums zu Libyen. Die jüngste UN-Resolution gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi sei zu einem „Fetzen Papier“ verkommen, sagte der Kremlchef. Der Militäreinsatz dort sei „sinnlos“. „Deshalb wird es eine Resolution (zu Syrien) in dieser Form nicht geben.“ Russland hatte die Libyen-Resolution durch Enthaltung ermöglicht, die Luftangriffe der Nato jedoch wiederholt scharf kritisiert.