Internationaler Druck

Außenminister beraten weitere Syrien-Sanktionen

Vor allem Außenminister Guido Westerwelle forderte mit ungewöhnlich deutlichen Worten zusätzlichen politischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad. Syriens Präsident will sich noch am Montag in einer Rede an das Volk wenden.

Die EU-Außenminister sind zu Gesprächen über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien zusammengekommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte am Montag in Luxemburg zusätzlichen politischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad. „Die politische Isolation durch Sanktionen muss fortgesetzt werden.“ Die EU hat gegen Assad und seinen Clan bereits Einreiseverbote verhängt und Vermögenswerte eingefroren.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten forderte Westerwelle Russland auf, die geplante Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht länger zu blockieren. Moskau argumentiert, dass der Westen in Libyen die beschlossene UN-Resolution für ein übertriebenes militärisches Vorgehen ausnutzt. Dazu sagte der ehemalige FDP-Chef: „Das als Rechtfertigung zu nehmen, international nicht gemeinsam zu handeln gegenüber Syrien, das passt aus unsere Sicht nicht.“

Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen auch über weitere Unterstützung für die Opposition in Libyen beraten. Keine Beschlüsse werden zum Nahost-Konflikt erwartet. Die EU sucht noch nach einer gemeinsame Haltung zur im September möglichen Ausrufung eines Palästinenserstaates. Weitere Themen sind die Entwicklung im Sudan, wo sich der Süden im Juli für unabhängig erklären will, sowie zusätzliche Sanktionen gegen Weißrussland.

Angesichts andauernder Proteste gegen sein Regime will sich der syrische Präsident Baschar al-Assad am Montag an sein Volk wenden. Wie die syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntagabend berichtete, werde Assad sich am Mittag in einer Rede zur Lage im Land äußern. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.