Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Christian Wulff und die etwas andere Berliner Rede

Bundespräsident Christian Wulff hat darauf verzichtet, die Tradition der Berliner Rede fortzusetzen. Das übernahm stattdessen sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski. Anlass: Der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.

Foto: Getty Images

Noch im vergangenen Jahr hatte die Berliner Rede überraschend ausfallen müssen, weil Horst Köhler im Mai mit sofortiger Wirkung zurückgetreten war. Dieses Mal wäre es eigentlich an seinem Nachfolger Christian Wulff gewesen, die 1997 begründete Tradition fortzusetzen. Doch der Bundespräsident verzichtete darauf, sich bei dieser Gelegenheit selbst ans Volk zu wenden. Er ließ am Freitag im bis auf den letzten Platz gefüllten Audimax der Berliner Humboldt-Universität seinem Freund und Kollegen Bronislaw Komorowski den Vortritt.

Internationale Zusammenhänge

Die Einladung an den polnischen Staatspräsidenten hatte handfeste historische Gründe. Wulff wollte, wie er selber sagte, dass sich die Aufmerksamkeit der Deutschen am 20. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags auf größere, auf internationale Zusammenhänge richtet. Schließlich seien die Menschen im 21. Jahrhundert "täglich mit Herausforderungen konfrontiert, die wir nur noch in internationaler Zusammenarbeit lösen können, oder sie bleiben ungelöst". Dabei denke er an die Wahrung des Friedens, die Terrorbekämpfung, den Klimaschutz, die Energieversorgung, aber auch Finanz- und Währungsthemen. "Wir machen es miteinander, oder es wird nichts wirklich vorankommen", sagte Wulff. "Auf Deutschland und Polen kommt es dabei in besonderem Maße an." Die Rede des Gastes sei "ein wunderbares Zeichen" für die Nähe zwischen den beiden Ländern.

Und tatsächlich spannte Komorowski bei seinem mit viel Beifall bedachten Auftritt dann einen Bogen vom deutsch-polnischen Verhältnis über die hier wie dort schicksalhaften Wendejahre 1989/90 bis hin zur Bedeutung und zur Perspektive der europäischen Integration. Dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, diese Feststellung war dem Gastredner wichtig, kommt in diesem Kosmos eine besondere Bedeutung zu. Dieser Vertrag sei eines der zentralen "Fundamente des neuen Europa", denn die Aussöhnung beider Völker habe den Weg zur weiteren Vereinigung Europas geöffnet. "Es gibt keine Integration Europas ohne die Aussöhnung zwischen den Nationen." Das seien die polnische und die deutsche Erfahrung.

Wie zuvor auch Wulff erinnerte Komorowski an den Zusammenhang zwischen dem demokratischen Umbruch in seinem Land und der Wiedervereinigung Deutschlands: "Polens Freiheit bedeutete die Wiedervereinigung Deutschlands", sagte er. Damit war dann auch der - indirekte - Bezug zum niedergeschlagenen Volksaufstand in der DDR hergestellt, der sich Freitag zum 58. Mal jährte. Das war die glückliche Erfahrung, die Komorowski den Verwerfungen des Zweiten Weltkriegs gegenüberstellte. "Die Freiheit ist etwas so Gewaltiges - wenn sie losgeht, kann man sie nicht mehr bremsen", sagte der Präsident, der selbst Regimekritiker gewesen war und sich in der Gewerkschaft Solidarnosc engagiert hatte.

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag wurde nach dem Ende des Kalten Krieges geschlossen, er schrieb die Unantastbarkeit der Grenzen fest. Deutschland und Polen versprachen sich, Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Gleichzeitig wurden die Rechte der deutschen Minderheit in Polen geregelt. Und, an diesem Tag besonders wichtig: Der Vertrag sicherte Polen die Unterstützung der Deutschen bei der Annäherung an die EU zu, der das Land dann 2004 beitrat. Allerdings blieb es in der Humboldt-Universität nicht bei Geschichtlichem. Stattdessen rief Komorowski, dessen Land am 1. Juli erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Staaten in der EU auf, die europäische Integration mutig voranzubringen. Trotz aller Sorgen um die gemeinsame Währung und der Verschuldung einzelner Staaten bleibe er Optimist. Komorowski sagte, er selbst wie auch eine große Mehrheit der polnischen Bevölkerung glaubten, dass das Projekt Europa wertvoll und wichtig sei. Allerdings ließen sich die handelnden Politiker durch Einflüsse von außen - zum Beispiel Meinungsumfragen - in ihrem Handlungsspielraum begrenzen. Politik werde so "trivialisiert", kritisierte er.

"Wundervolle Idee"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Anschluss: "Dieser Auftritt hat erneut bewiesen, dass die Polen viel stärker als wir Deutschen in historischen Zusammenhängen und Kategorien denken. Das Schöne ist: Sie schöpfen daraus Kraft und Optimismus. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen." Thierse lobte auch den Verzicht Wulffs, selbst eine Berliner Rede zu halten: "Es war eine wundervolle Idee des Bundespräsidenten, sich an diesem Tag auf diese Weise vor einem so wichtigen wie sensiblen Nachbarn zu verbeugen", sagte er der Berliner Morgenpost.