Klage gegen Bundesregierung

Grüne wollen wegen Libyen-Einsatz nach Karlsruhe

Nach US-Präsident Obama muss sich auch die Bundesregierung für die Beteiligung am Einsatz in Libyen vor Gericht rechtfertigen. Die Grünen stoßen sich am Evakuierungseinsatz der Bundeswehr, für den der Bundestag nicht eingeschaltet wurde.

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Die Grünen wollen die Bundesregierung wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen verklagen. Die Bundestagsfraktion lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie möglichst bald beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr ohne Einschaltung des Bundestags in solche Einsätze geschickt werde, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul. „Es wäre schön, wenn wir dieses Jahr noch eine Entscheidung bekommen würden.“

Die Bundeswehr hatte Ende Februar die Operation „Pegasus“ zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen gestartet. Insgesamt waren daran nach Bundeswehrangaben drei Schiffe, bis zu acht Transall- Transportmaschinen, ein Airbus A310 und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion war die Evakuierung von 132 Europäern – darunter 22 Deutsche – aus der libyschen Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen.

Die Bundesregierung ließ die Operation „Pegasus“ auch nachträglich nicht vom Bundestag mandatieren. Strittig ist, ob die Mission ein bewaffneter Einsatz war. Solchen Missionen muss der Bundestag laut Gesetz zustimmen. In Ausnahmefällen kann die Zustimmung auch nachträglich erfolgen.

Die Bundesregierung hat „Pegasus“ als „gesicherten Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung“ eingestuft. Die Grünen finden dagegen, dass die Bundeswehr durchaus in Kämpfe hätte verwickelt werden können. Fraktionsgeschäftsführerin Keul verwies darauf, dass bewaffnete Fallschirmjäger an Bord gewesen seien. „Wir wollen der Regierung nicht durchgehen lassen, dass sie versucht, die Grenzen des Gesetzes auszutesten“, sagte sie.

Obama verteidigt Einsatz

Auch US-Präsident Barack Obama soll sich wegen des Militäreinsatzes in Libyen nach dem Willen mehrerer Kongressabgeordneter vor Gericht verantworten müssen. Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich und neun weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses reichten am Mittwoch nach eigenen Angaben eine Klage gegen Obama bei einem Bundesgericht in Washington ein. Darin werfen sie Obama vor, bei der Beteiligung der US-Streitkräfte an dem internationalen Militäreinsatz in Libyen den Kongress übergangen zu haben.

Das Weiße Haus hat die Militäraktion verteidigt. In einem 32-seitigen Bericht erklärte die Regierung am Mittwoch, Obama müsse für den Einsatz nicht die Zustimmung des Kongresses einholen. Zur Begründung hieß es, die US-Aktion sei begrenzt und unterstütze die Kampfeinsätze der NATO in Libyen lediglich. US-Truppen seien nicht dauerhaft in Kämpfe verwickelt.

Daher bewege sich der Präsident im Rahmen der Verfassung, wenn er die Mission nach eigenem Ermessen befehle. Die Kosten der Militäraktion und der humanitären Hilfe in Libyen bezifferte das Weiße Haus in dem Bericht auf 800 Millionen Dollar (560 Millionen Euro) bis zum 3. Juni. Bis Anfang September werde mit insgesamt 1,1 Milliarden Dollar gerechnet.

Eine Gruppe von zehn republikanischen und demokratischen Abgeordneten hatte zuvor Klage gegen Obama eingereicht, weil er für den Militäreinsatz in Libyen nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt hatte. Die Abgeordneten argumentieren, dass Obama die Verfassung verletzt habe, indem er den Kongress bei der Entscheidung zu einem militärischen Einsatz in Libyen umgangen und sich auf internationale Organisationen wie die UN und die NATO gestützt habe, um militärisch im Ausland vorzugehen.

Gemäß der War Powers Resolution, die die Abgeordneten zur Begründung anführen, muss ein militärischer Einsatz nach 60 Tagen - plus einer Zusatzfrist von 30 Tagen – vom Kongress genehmigt werden. Laut dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, läuft Obamas Zeitfenster für den Libyen-Einsatz am Sonntag aus. Das Weiße Haus erklärte, die Militäraktion unterscheide sich von den „Feindseligkeiten“, auf die die 60-Tage-Frist der Resolution Bezug nehme. Boehner erklärte dazu, die Regierung greife auf „kreative Argumente“ zurück, die weitere Fragen aufwürfen.

Der Bericht des Weißen Hauses ist eine Antwort auf eine nicht bindende Resolution des Repräsentantenhauses. Darin hatten die Abgeordneten Obama vorgeworfen, keine überzeugende Begründung für den Einsatz vorgelegt zu haben. Außerdem forderten sie Aufklärung über das Ausmaß und die Kosten der Mission. In der Vergangenheit haben sowohl republikanische als auch demokratische US-Präsidenten die War Powers Resolution weitgehend ignoriert.