Sparpaket

Straßenschlachten – Proteste in Athen eskalieren

Zehntausende aufgebrachte Bürger zogen vor das Parlament, um gegen das neue Sparpaket ihrer Regierung zu demonstrieren – leider nicht nur friedlich. Polizei und Demonstranten liefern sich Straßenschlachten, bei denen auch Tränengas zum Einsatz kam.

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Im Anschluss an Massenproteste gegen das Sparprogramm der Regierung haben sich Demonstranten und Polizisten erneut schwere Straßenschlachten geliefert

Video: Reuters
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In der griechischen Hauptstadt Athen sind am Mittwoch Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierung eskaliert. Nach Ausschreitungen von vorwiegend jungen Demonstranten versuchte die Polizei mit massivem Tränengaseinsatz vergeblich, den Platz vor dem Parlament zu räumen, wo am Nachmittag die Beratungen über ein neues Sparprogramm beginnen sollten. Rund ein Dutzend Menschen wurde verletzt, darunter auch mehrere Polizisten.

An den Protestkundgebungen in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen, die Medien sprachen von rund 40.000 Demonstranten. In Thessaloniki im Norden des Landes gingen den Behörden zufolge weitere 20.000 Menschen auf die Straße. Begleitet wurden die Proteste von massiven Streiks. Der Schiffs- und Eisenbahnverkehr im ganzen Land war massiv gestört, auch die Verwaltungsangestellten legten ihre Arbeit nieder.

Vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast in Athen hatte die Polizei Zäune und Begrenzungen errichtet, um den Politikern ungehinderten Zugang zu den Gebäuden zu sichern. Mehrere Straßen waren abgeriegelt. Als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben. Trotz des beißenden Rauchs und Tränengases harrten die Menschen auf Bitten der „Empörten Bürger“, einer seit Wochen vor dem Parlament demonstrierenden Protestgruppe, weiter aus. Jugendliche hatten zuvor die Polizisten mit Steinen und Brandsätzen beworfen, mindestens zwei Beamte wurden dabei schwer verletzt, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Griechenlands Abgeordnete prüfen seit Mittwoch ein neues Sparpaket der Regierung im Umfang von rund 28 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2015. Das Paket sowie geplante Massenprivatisierungen sind nach Überzeugung der Regierung nötig, um die fünfte Tranche an Hilfsgeldern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu bekommen. Allerdings schwindet die Unterstützung der Abgeordneten auch innerhalb des Regierungslagers, zur Zeit verfügt sie nur noch über eine Mehrheit von fünf Mandaten. Das Votum ist für Ende Juni vorgesehe

Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte vor dem Präsidentenpalast, wo er sich zu einem Krisengespräch mit Staatschef Carolos Papoulias traf, die Regierung werde zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Land stehen. „Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land aus der Krise zu holen. „ Dafür seien allerdings die Anstrengungen aller nötig.

Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, die Proteste würden genau verfolgt. „Die soziale Lage in Griechenland steht schon seit Beginn der Krise im Mittelpunkt unserer Besorgnis“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Der Bevölkerung solle jedoch unterstützt werden, indem der Regierung in Athen dabei geholfen werde, ihre Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. „Es gibt nichts Unsozialeres als unausgeglichene öffentliche Kassen.“

Griechischer Regierungschef bietet Rücktritt an

Trotz der gewährten Notkredite über 110 Milliarden Euro steckt Griechenland weiter tief in der Schuldenkrise. Inzwischen wird an einem zweiten internationalen Hilfsprogramm gearbeitet. Dieses soll bis Ende des Monats vereinbart sein. Über die nächsten Schritte hatten am Dienstagabend die Finanzminister der Euro-Zone beraten. Ein weiteres Sondertreffen berief Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für Sonntag und Montag in seiner Heimat Luxemburg ein.

Der griechische Regierungschef Giorgios Papandreou hat nach Medienberichten seinen Rücktritt angeboten. Damit wolle der Ministerpräsident die Bildung einer Einheitsregierung vereinfachen, berichtete das griechische Staatsfernsehen