Stuttgart 21

Bahn-Chef droht Landesregierung indirekt mit Klage

Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde. Bahn-Chef Rüdiger Grube hat den Grünen im Zusammenhang mit dem Projekt Wählertäuschung und "Volksverdummung" vorgeworfen. Auch eine Klage gegen die Regierung Baden-Württembergs scheint möglich.

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Bahn-Chef Rüdiger Grube hat den Grünen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 Wählertäuschung vorgeworfen. Der Partei, die in Baden-Württemberg den ersten grünen Regierungschef stellt, sei vor der Landtagswahl bekannt gewesen, dass sie nicht aus den vereinbarten Verträgen für den unterirdischen Bahnhof herauskomme, sagte Grube am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Hamburg. „Alles andere, was sie gemacht haben, ist Volksverdummung und ist Wählerfängerei. Man hat nicht ehrlich mit den Wählern gesprochen“, kritisierte Grube.

Grube drohte der grün-roten Landesregierung außerdem indirekt mit einer Klage. Der Vertrag von Bund, Land, Stadt Stuttgart und Bahn über das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 enthalte keine Rücktrittsklausel, so Grube. Jede der Parteien habe sich verpflichtet, projektfördernd zu agieren. „Wenn jemand dieser Pflicht zur Förderung des Projektes nicht nachkommt, den muss ich dann verklagen“, fügte Grube hinzu.

Die Landesregierung plant für den Herbst einen Volksentscheid, der das Projekt des Bahnhofsneubaus noch kippen könnte. Grube will bei einer Verzögerung des Baus durch Proteste die Gegner an den Kosten beteiligen. „Warum soll ich für Verspätungen zahlen, die ich nicht verursacht habe?“, sagte er beim Baumwallgespräch des Verlags Gruner + Jahr. Wenn durch die andauernden vehementen Proteste Termine nicht gehalten werden könnten, würden der Bahn Mehrkosten entstehen. An diesen müssten sich dann auch die Gegner des Milliardenprojekts beteiligen.

Beim Krisenmanagement gestand Grube Fehler ein: „Ich hätte mich bei Stuttgart 21 zu Anfang stärker zurückhalten müssen. Man muss sich nicht immer in die erste Linie stellen.“ Der Bahnchef betonte, er habe immer wieder „guten Willen“ gezeigt: Er habe der Schlichtung zugestimmt, den Stresstest ermöglicht und dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zugesagt, mit ihm genauso gut zusammenarbeiten zu wollen wie mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Die Bahn hatte nach zweimonatigem Baustopp am Dienstag mit Unterstützung der Polizei die Arbeiten an der Baustelle wieder aufgenommen. Das Unternehmen will am Nachmittag über die weiteren Schritte informieren. Die Bahn und die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatten sich Ende vergangener Woche nicht darauf einigen können, die Bauarbeiten bis Mitte Juli weiter ruhen zu lassen. Dann soll das Ergebnis des mit Hilfe des Schlichters Heiner Geißler vereinbarten Belastungstests für den Bahnhof vorgelegt werden. Damit soll simuliert werden, ob der neue Bahnhof in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge abfertigen kann als der bisherige Kopfbahnhof. Für einen Aufschub der Arbeiten hatte die Bahn 56 Millionen Euro pro Monat verlangt, die die Landesregierung nicht zahlen will.

Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnen das Projekt ab. Ihr Regierungspartner SPD befürwortet es dagegen. Die Entscheidung soll eine Volksabstimmung im Oktober bringen. Bis zum 15. Juli muss die Bahn nach eigenen Angaben aus Fristgründen bereits ausgeschriebene Aufträge für Tunnelstrecken in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben.

70 Demonstranten vor Ort

Unterdessen ist die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Mittwoch erneut behindert worden. Rund 70 Demonstranten blockierten am Morgen vorübergehend eine Zufahrt zur Baustelle, wie die Polizei in Stuttgart mitteilte. Die Gegner des Projekts Stuttgart 21 fordern einen Baustopp bis Herbst und ein neues Planfeststellungsverfahren für einen Teil des Bahnhofsneubaus. Nach der Auswertung des Stresstests zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs am 14. Juli sei eine breite öffentliche Diskussion nötig, sagte die neue Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Brigitte Dahlbender, am Mittwoch in Stuttgart. Die Bahn hingegen plane eine Vergabe größerer Aufträge bereits für den 15. Juli. Der Bund für Umwelt und Naturschutz will ein neues Planfeststellungsverfahren erreichen, da die Bahn eine größere Wasserentnahme an der Baustelle als ursprünglich geplant angekündigt hat. Die Deutsche Bahn will am Nachmittag bekanntgeben, welche Bauabschnitte sie nach einer durch die Landtagswahlen bedingten zweimonatigen Pause vorantreiben will.

Am Dienstag hatte die Bahn unter anderem mit Arbeiten an der Grundwasseranlage begonnen, die zur Absenkung des Grundwasserspiegels in den künftigen Baugruben dient. Zahlreiche Pumpen sollen das abgepumpte Grundwasser über insgesamt 16 Kilometer lange Rohre in 78 sogenannte Schluckbrunnen in der Innenstadt pumpen, wo das Wasser wieder in den Untergrund gepresst werden soll. Die Bahn will während der siebenjährigen Bauphase mit 6,8 Millionen Kubikmeter Wasser nun allerdings mehr als doppelt so viel abpumpen wie bislang geplant. Das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde muss dies zuvor prüfen und genehmigen. Dies könnte die für kommendes Frühjahr geplante Aushebung der Baugruben verzögern.

Der bisherige Kopfbahnhof in Stuttgart soll in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden. Nach einem mehr als zweimonatigen Bau- und Vergabestopp hatte die Bahn die Arbeiten am Dienstag wieder aufgenommen.