Sparkurs

Griechen wollen ihr Land 24 Stunden lahm legen

Während die EU-Finanzminister sich noch nicht ein neues Rettungspaket einigen können, treibt ein neues Sparpaket ganz Griechenland auf die Straße. Doch nicht alle machen beim 24-Stunden-Streik mit.

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Griechen protestieren gegen neue Sparrunde der Regierung.

Video: Reuters
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Aus Protest gegen den radikalen Sparkurs in Griechenland haben am Mittwoch umfangreiche Streiks in dem Mittelmeerland begonnen. Schon am frühen Morgen versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem Parlament. „Empörte Bürger“ versuchten, Zufahrtsstraßen zum Parlament zu blockieren. Die Polizei stellte Absperrungen auf und nahm mehrere Menschen in Gewahrsam, berichteten Augenzeugen. Im Parlament war für den Nachmittag eine Debatte über das neue Milliarden-Sparprogramm angesetzt. Die Bewegung der „Empörten Bürger“ und die beiden größten Gewerkschaftsverbände hatten zum Streik aufgerufen.

Wegen der Streiks fallen Zugverbindungen, Fähren und die Athener Vorstandbahn aus. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken bleiben geschlossen. Um die Mittagszeit wollten auch die Händler für drei Stunden ihre Läden schließen. Die Tourismusbranche soll darunter nicht direkt leiden, die Fluglotsen nehmen nicht am Streik teil. Dem griechischen Journalistenverband zufolge wurde der Streik der Journalisten im Fernsehen und Rundfunk, der zunächst 24 Stunden dauern sollte, abgebrochen, um die Berichterstattung wieder aufzunehmen.

Die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der „Empörten Bürger“ organisiert seit mehr als 20 Tagen täglich Demonstrationen vor dem Parlament. Die Demonstrationen sollen bis zum Tag der Abstimmung über das Sparprogramm im Parlament am 30. Juni andauern.

Nun rumort es sogar in den Reihen der Regierung. Am Vorabend hatte sich ein Abgeordneter der sozialistischen Regierungspartei für unabhängig erklärt. Damit schrumpfte die Mehrheit der Sozialisten auf Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Noch keine Einigung auf Rettungspaket

Unterdessen steigt der Druck auf die EU. Die Europäer nähern sich aber nur mit kleinen Schritten der dringend nötigen Rettung von Schuldensünder Griechenland an. Die Euro-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel noch nicht auf einen Kompromiss für ein neues Milliardenpaket einigen. Doch Teilnehmer des Krisentreffens zeigten sich zuversichtlich, dass eine Einigung noch in diesem Monat gefunden wird.

Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden sagte nach stundenlangen Beratungen, er rechne mit einer Vereinbarung in den kommenden zwei Wochen. „Wir kommen voran.“ Hauptstreitpunkt unter den obersten Kassenhütern ist die Beteiligung von privaten Gläubigern wie Banken an der neuen Rettung des Mittelmeerlandes. Frieden sagte: „Angestrebt wird eine begrenzte Beteiligung der privaten Gläubiger, die aber keine Ansteckung (anderer Länder) nach sich zieht.“

Die Europäer stehen unter einem enormen Druck. Sie müssen sich in den nächsten Wochen auf ein neues Hilfspaket einigen – dies ist Vorbedingung für die Auszahlung einer von Athen dringend benötigten Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem bereits laufenden Hilfsprogramm. Die Schritte Europas werden vom Kreml und vom Weißen Haus in jedem Detail beobachtet – denn die großen Partner USA und Russland fürchten um die Stabilität der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte

Vor allem Deutschland dringt auf einen Beitrag privater Gläubiger. Das Paket soll laut Spekulationen einen Umfang von 90 bis 120 Milliarden Euro haben. Finanzminister Wolfgang Schäuble ging nicht auf Details ein und sagte lediglich: „Wir müssen weiter reden.“ Die Beratungen sollen an diesem Sonntag (19. Juni) in Luxemburg fortgesetzt werden – einen Tag früher als zunächst geplant.